Kosovare sitzt zu Unrecht in Schubhaft

24. Mai 2011, 18:38
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Zweimaliger Fehler der Bezirkshauptmannschaft Baden - "Freihungern" von Schubhäftlingen als ungelöstes Problem

Wien - Die junge Chinesin bewegt sich wie in Trance. Vom Bett zur Toilette in der Mehrpersonenzelle - als sie das Klo wieder verlässt, steht sie verloren da. Sie bückt sich zum Wasserhahn, trinkt, richtet sich mühsam auf. Durchquert langsam den Raum, zurück ins Bett. Legt sich nieder und zieht sich die Decke über den Kopf.

"Hungerstreik" steht in kleinen Lettern auf der Hinweistafel neben der Zellentür im fünften Stock des Polizeianhaltezentrums (Paz) Rossauer Lände. Der Raum beherbergt sechs Frauen, die seit sieben, fünf und drei Tagen das Essen verweigern. Sechs Frauen von insgesamt 18, die am Dienstag im zweitgrößten Schubhaftzentrum Wiens auf ihre Abschiebung warten.

Täglich zum Arzt

"Wer hungerstreikt, muss täglich zur Arztvisite", erläutert Anstaltsleiter Josef Zinsberger beim Besuch der Grünen-Abgeordneten Alev Korun samt Journalisten im Paz. "Wer hungerstreikt, bekommt täglich den Blutzucker gemessen. Sinkt er unter ein bestimmtes Level, kommt er oder sie wieder raus", konkretisiert in der Nebenzelle eine Österreicherin. Sie sitzt ein, weil sie mehrere Verwaltungsstrafen nicht bezahlt hat.

Dass sich Schubhäftlinge freihungern, also auf Kosten ihrer Gesundheit eine Entlassung erzwingen, ist in Österreichs Polizeigefängnissen nach wie vor ein ungelöstes Problem. Das betont auch Klaus Wielinger, Vorsitzender des Menschenbeirats. Durch offenen Vollzug, wie ihn der Beirat seit Jahren einfordert, versuche man, den Druck zu reduzieren. Doch offenen Vollzug - dass die Zellentüren tagsüber offen bleiben - gibt es nicht überall.

Offener Vollzug

Im offenen Vollzug der Frauenabteilung in der Rossauer Lände werden die Ursachen für das Schubhafthungern im Gespräch mit einer Moldawierin spürbar: Die Inhaftierung vor fünf Tagen habe sie "sehr schockiert", sie kenne sich nicht aus, wolle jemand von der Rückkehrberatung sprechen, klagt die Frau. Dem Informationsmangel versuche man, mittels 28-Seiten-Broschüre in 40 Sprachen entgegenzuwirken, sagt Zinsberger. Auch "Infomaten" werde man aufstellen; diese Forderung des Menschenrechtbeirats datiert aus 2002.

Kosovare unrechtmäßig in Schubhaft

Nicht Informationsmangel, sondern ein zweimaliger Fehler der Bezirkshauptmannschaft (BH) Baden hat indes dazu geführt, dass die Volksanwaltschaft die Schubhaft eines Kosovaren offiziell als "unrechtmäßig" kritisiert.

Der Mann hatte beim Unabhängigen Verwaltungssenat erfolgreich Schubhaftbeschwerde eingelegt. Die BH ordnete ohne neue Einvernahme wieder seine Inhaftierung an. Aufgrund der Rüge habe das Innenministerium die BH jetzt "belehrt und sensibilisiert", heißt es in einem Volksanwaltschaftsschreiben. (Irene Brickner/DER STANDARD-Printausgabe, 25.5.2011)

  • Das Essen verweigern, bis sich die Gefängnistür öffnet: eine Zelle im Frauentrakt des Wiener Polizeianhaltezentrums Rossauer Lände - im Bett links die hungerstreikende Chinesin.
    foto: christian fischer

    Das Essen verweigern, bis sich die Gefängnistür öffnet: eine Zelle im Frauentrakt des Wiener Polizeianhaltezentrums Rossauer Lände - im Bett links die hungerstreikende Chinesin.

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