SVP für Volksbegehren - Gewerkschaft rechnet mit Arbeitskräftemangel
Die Schweizer Arbeitnehmergewerkschaft TravailSuisse schlägt Alarm: Doch
diesmal warnt sie nicht etwa vor Arbeitslosigkeit, sondern vor einem drohenden
Arbeitskräftemangel. In zwanzig Jahren, so rechneten die Ökonomen vor, würden in
der Schweiz bis zu 400.000 Arbeitskräfte fehlen, weil es zu wenig Nachwuchs gebe
und die geburtenstarken Jahrgänge in Pension gingen.
Wirtschaft und Staat müssten deshalb alles unternehmen, um den Arbeitsmarkt
attraktiver für Schweizer Arbeitnehmer zu gestalten: mit Teilzeitstellen und
Kinderkrippen die Erwerbsquote der Frauen fördern; mit innovativen
Arbeitszeitmodellen dafür sorgen, dass Ältere tatsächlich bis zum regulären
Pensionsalter von 65 Jahren arbeiten können; mit mehr Weiterbildung die
beruflichen Qualifikationen fördern und mit besseren Löhnen gegen den
Nachwuchsmangel beim Pflegepersonal und im Lehrerberuf ankämpfen.
Viele dieser Gewerkschaftsforderungen klingen bekannt, sind es auch - neu ist
aber die Begründung dafür: Mit all diesen Maßnahmen könne man immerhin 200.000
Stellen mit Schweizern besetzen; und damit müssten "nur" noch 200.000 - und
nicht 400.000 - ausländische Arbeitskräfte einwandern.
Das Beispiel zeigt: Die Kritik an der starken Zuwanderung ist mittlerweile
nicht mehr nur den konservativen Kräften vorbehalten. Doch noch will niemand so
weit gehen wie die SVP, die auf einem Parteitag am Samstag ein Volksbegehren zur
Begrenzung der Zuwanderung starten will. "Die Initiative ist ein Frontalangriff
auf die Personenfreizügigkeit mit der EU", kommentiert die liberale Neue
Zürcher Zeitung. "Die SVP geht im Wahljahr auf Konfrontationskurs mit der
politischen Konkurrenz und mit der Wirtschaft."
Wegen der Zuwanderung wächst die Bevölkerung in der Schweiz jährlich um rund
70.000 Personen. Zwar sind die meisten Zuwanderer gut qualifiziert und halten
die Wirtschaft in Schwung. Doch dies ist nur die eine Seite der Medaille. Die
Kehrseite illustriert etwa das Sachbuch Aufruhr im Paradies, das von zwei
linksliberalen Publizisten herausgegeben wurde: Wohnungsnot, steigende Mieten,
Zersiedelung, überlastete Infrastrukturen und überfordertes Bildungswesen. Auch
Sozialdemokraten und Gewerkschaften fordern angesichts des zunehmenden
Lohndumpings schärfere Kontrollen. Und auch die Arbeitgeber und die Parteien der
bürgerlichen Mitte haben die Probleme erkannt, verweisen aber noch unverdrossen
darauf, dass der freie Personenverkehr der Schweiz mehr genützt als geschadet
habe. (DER STANDARD, Printausgabe, 25.5.2011)