Rüstige Revolutionäre und müde Mutbürger

24. Mai 2011, 18:15
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Ein Land im Stillstandsmodus - Reformen? Bitte warten, wir wollen nicht streiten! Keine gute Idee - oder eine sehr riskante, waren sich die Gäste beim Montagsgespräch einig und forderten: Gas geben, Mut, zur Not auch Wut

Es war ein Lapsus Linguae, mit dem in einem einzigen Wort all das kulminierte, wofür zuvor eineinhalb Stunden lang Erklärungen gesucht wurden: "Politikfreie Zeit." Ooops. Rausgerutscht ist dieser Befund dem Präsidenten der Oesterreichischen Nationalbank, Claus J. Raidl, obwohl er es nicht ganz so direkt sagen wollte. Aber dann war's heraußen - und es war gut, weil es passte. "Bis 2013 wird sich nichts ändern - in dieser politikfreien Zeit" , sagte Raidl beim STANDARD-Montagsgespräch - und niemand wollte ihm widersprechen. Er meinte zwar "wahlfreie Zeit" , gab aber zu: "Es ist beides richtig."

Das in die STANDARD-Serie "Reformagenda" eingebettete Thema des Abends war: "Wie kann man in Österreich Reformen anstoßen?" Und die Antworten der Gäste waren da schon an einem ziemlich resignativen Punkt angelangt.

Raidl, der Industrielle Hannes Androsch, die Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Liste "Für Innsbruck" ), Rechnungshofpräsident Josef Moser und Wifo-Wirtschaftsforscherin Margit Schratzenstaller zeichneten ein Bild zwischen Resignation, Pessimus und - last exit: Fatalismus. Wenn's die Politik jetzt nicht begreift, wird sie ihre "politikfreie" Zeit halt irgendwann einholen - und das könnte weh tun.

Politisch ausgedrückt wäre das dann "der lachende Dritte" , sagte Androsch: "Und das ist Populismus." Der neigt bei Wahlen gern zum Überholen. Also eher doch selber reformieren, bevor andere politische Konstellationen einen selbst wegreformieren? Aber wie machen? "Selbermachen!" lautet die Devise von Ex-Vizekanzler Hannes Androsch (SPÖ), der es mit 73 Jahren vorzeigt mit seinem Bildungsvolksbegehren und "Mutbürger" sucht - aber schon gemerkt hat, dass zwischen Machen und Matschgern doch eine beträchtliche Kluft klafft: "Die Mühe, Engagement-Bürger zu werden und aufs Gemeindeamt zu gehen für eine Unterschrift, die ist schon zu groß." Oder anders gesagt: "Bei uns reicht's nur für'n Rapid-Platz." Und so kommt es, dass bequemen Bürgern eine noch bequemere Regierung gegenübersteht - selbstverschuldete Reformunfähigkeit quasi oder in Androschs Worten: "Daher ist die Regierung das Spiegelbild von uns selbst - und das ist der Niedergang."

Aber vielleicht würde es helfen, wenn man auch der Regierung einen Spiegel vorhalten würde mit ihrem Sündenregister. Oder wie STANDARD-Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid - Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger zitierend - vorschlug: Man müsse immer damit anfangen, dass man ein Problem beschreibe.

"Die Wahrheit sagen, den Leuten darlegen, wo stehen wir" , formulierte es Rechnungshofchef Moser. Die Wahrheit ist: "Wir können nicht sagen, wir sind gesund." Ein paar Krankheitssymptome: 2015 werde Österreich 40 Prozent der Steuern für Zinsen und Pensionen ausgeben. Im Gesundheitssystem könnten 2,9 Milliarden sinnvoller umgeschichtet werden. "Es bleibt nichts übrig für Bildung" , warnt Moser.

Es sei denn, das "enorme Einsparpotenzial" werde "endlich durch eine Verwaltungsreform" gehoben, sagte die in dieser Frage mittlerweile "relativ pessimistische" Budgetexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts, Margit Schratzenstaller. Das Sichere ist nie sicher - und so gilt es zu wissen: "Österreich steht im Moment noch sehr gut da, aber es gilt klarzumachen, dass das nicht mehr lang so sein wird."

Spätestens dann ist "verlässlich" der Punkt erreicht, an dem ziemlich sicher Reformen kommen, weil sie kommen müssen: "Wenn das Geld ausgeht" , sagte Innsbrucks Bürgermeisterin Oppitz-Plörer. Als Vertreterin einer "Bürgerbewegung" unterstützt sie Androschs Wunsch nach einem Reform-Schulterschluss von Regierung und Staatsbürgern.

Das tut Claus Raidl nicht - mehr. "Einsicht der Politik? Das können wir vergessen. Es geschieht nichts." Zu viele "in der Partei" , egal, welcher, wären auch Profiteure des politischen Stillstands. Auch das Feuer der Jugendpolitiker lodert ihm zu wenig: "Von den Socken reißt's mich nicht." Da setzt er lieber auf "Bürgerinitiativen, Bildung und alle Methoden des Internet, um Druck auf die Politiker auszuüben" . Und wie er das so sagt, der 68-jährige Alt-68er, der eigentlich kein Revolutionär sein will, muss das für die Fraktion der "Politikfreien" nachgerade umstürzlerisch klingen. (Lisa Nimmervoll, STANDARD-Printausgabe, 25.5.2011)

Link: Reformagenda Gesundheit

  • Reformagenda Österreich: Reformen? Nicht welche, sondern wann endlich, sei die entscheidende Frage für Österreich, meinten Wifo-Wirtschaftsforscherin Margit Schratzenstaller, der Industrielle Hannes Androsch, Nationalbank-Präsident Claus Raidl, die Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer und Rechnungshof-Präsident Josef Moser beim Montagsgespräch im Haus der Musik vor vollbesetztem Auditorium.
    foto: standard/newald

    Reformagenda Österreich: Reformen? Nicht welche, sondern wann endlich, sei die entscheidende Frage für Österreich, meinten Wifo-Wirtschaftsforscherin Margit Schratzenstaller, der Industrielle Hannes Androsch, Nationalbank-Präsident Claus Raidl, die Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer und Rechnungshof-Präsident Josef Moser beim Montagsgespräch im Haus der Musik vor vollbesetztem Auditorium.

  • Margit Schratzenstaller: mittlerweile "relativ pessimistisch".
    foto: standard/cremer

    Margit Schratzenstaller: mittlerweile "relativ pessimistisch".

  • Christine Oppitz-Plörer: Kein Geld mehr? Reform her!
    foto: standard/cremer

    Christine Oppitz-Plörer: Kein Geld mehr? Reform her!

  • Claus J. Raidl: Einsicht der Politik? Das können wir vergessen!
    foto: standard/cremer

    Claus J. Raidl: Einsicht der Politik? Das können wir vergessen!

  • Hannes Androsch: "Wir verfressen den Speck, den unsere Vorfahren in der Kammer geselcht haben."
    foto: standard/cremer

    Hannes Androsch: "Wir verfressen den Speck, den unsere Vorfahren in der Kammer geselcht haben."

  • Josef Moser: "Wir können nicht sagen, wir sind gesund."
    foto: standard/cremer

    Josef Moser: "Wir können nicht sagen, wir sind gesund."

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