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Benjamin Netanjahu wurde im US-Kongress freundlich empfangen. Der israelische Premier warnte vor dem Iran und versuchte Druck auf die Palästinenser zu machen.
Der israelische Premier hielt am Dienstag eine lange erwartete Rede. Am jahrzehntelangen Konflikt im Nahen Osten seien die Palästinenser schuld, weil sie einfach keinen jüdischen Staat akzeptieren wollten.
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Eine Rede vor beiden Kammern des Kongresses, in Washington ist es der protokollarische Ritterschlag. Nur Staats- oder Regierungschefs aus eng befreundeten oder besonders umworbenen Nationen wird die hohe Ehre zuteil, oder aber moralischen Größen vom Format eines Nelson Mandela, eines Vaclav Havel. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nutzte amDienstag die illustre Bühne, um seine Vorstellungen für einen Ausgleich mit den Palästinensern zu wiederholen.
Auf die Grenzen, wie sie vor dem Sechstagekrieg von 1967 verliefen, werde der jüdische Staat auch im Falle eines Friedensvertrags nicht zurückkehren, betonte Netanjahu. In solchen Grenzen könne sich Israel nicht verteidigen, bei solchen Grenzen wäre sein Territorium an seiner schmalsten Stelle nur knapp 15 Kilometer breit. "Israel wird großzügig sein, wenn es um die Größe des palästinensischen Staates geht. Aber es wird sehr hart sein, wenn es darum geht, wo wir die Grenze mit ihm ziehen."
Es ist ein verbales Fernduell, an wen sich die Worte vor allem richten, ist jedem klar. Der wichtigste Adressat, Barack Obama, weilt außer Landes, in London, der zweiten Station seiner Europareise. Die Kernsätze Netanjahus kann man als Antwort an den US-Präsidenten verstehen. Erst fünf Tage zuvor hatte der Amerikaner für eine Nahostregelung geworben, die sich an der Grenzziehung von 1967 orientiert, Gebietsaustausch eingeschlossen.
Die Israelis interpretierten es - in der Sache wohl übertrieben - als Rückschritt gegenüber früheren Zusagen George W. Bushs, der ihnen schriftlich bestätigt hatte, dass die 67er Linien "unrealistisch" seien. Was folgte, waren kleine Nadelstiche, waren vom Weißen Haus lancierte Presseberichte, wonach kein echtes Vertrauen gewachsen sei zwischen Obama und Netanjahu. Im Oval Office glaube man nicht, dass der israelische Premier jemals die nötigen Zugeständnisse für einen Friedensdeal mache. Was ebenso folgte, waren scharfe Proteste führender Republikaner, gerichtet an die Exekutive. Obama stelle mit seiner Forderung die Sicherheit des jüdischen Staates in Frage, polterte Ileana Ros-Lehtinen, eine Konservative aus Florida, die den Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses leitet.
Es waren die Republikaner, die Netanjahu einluden, vor beiden Kammern zu sprechen. Ihr Fraktionschef John Boehner hatte mehrfach unterstrichen, man könne Israel nicht zwingen, nach der Einigung von Fatah und Hamas nun auch mit der Hamas zu verhandeln. Sollten die Islamisten dem palästinensischen Autonomiekabinett beitreten und das Existenzrecht Israels dennoch nicht anerkennen, müssten die USA ihre Finanzspritzen für die Regierung in Ramallah überdenken, drohte Harry Reid, der demokratische Mehrheitsführer des Senats.
Dann Applaus quer über Parteigrenzen, als Netanjahu erklärte, Israel werde sich niemals mit "einer palästinensischen Version Al-Qaidas" an einen Tisch setzen. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, forderte der Redner, möge den Pakt mit Hamas zerreißen und vor seinem Volk eine eindeutige Erklärung abgeben: "Ich werde einen jüdischen Staat akzeptieren". (DER STANDARD, Printausgabe, 25.5.2011)