Hitler als Ehrenbürger

FPÖ enthielt sich bei Abstimmung im Gemeinderat

24. Mai 2011, 22:15

Amstetten erkennt Hitler Ehrenbürgerschaft ab

Amstetten/Linz - Ausgerechnet zum 900-Jahr-Jubiläum von Amstetten muss Bürgermeister Herbert Katzengruber (SP) seine Stadt wieder einmal verteidigen. Den medialen Stein ins Rollen hat Raphael Lueger gebracht, 21-jähriger Gemeinderat der Grünen, der darauf hinwies, dass Adolf Hitler nach wie vor Ehrenbürger der Stadt sei. Auch dem 1970 verstorbenen NS-Landrat Paul Scherpon, nach dem Krieg sozialdemokratischer Vizebürgermeister und Bezirkshauptmann, soll die Ehrenbürger-Würde nach Wunsch der Grünen aberkannt werden.

Am Dienstagabend trat der Gemeinderat zu einer Sitzung zusammen, per dringlichem Antrag des Bürgermeisters wurde die Ehrenbürgerschaft Hitlers beseitigt. Wie der Standard erfuhr, ging das Votum aber keineswegs einstimmig aus: Die freiheitlichen Mandatare enthielten sich. Sie stellen in der (von der SP absolut regierten) Stadt fünf Mandatare.

Rein rechtlich erlischt eine Ehrenbürgerschaft mit dem Tod der Person ohnehin. Man habe sich dennoch entschlossen, dieses Zeichen zu setzen, sagte Katzengruber am Dienstag.

Belastender Brief

Anders verhält es sich beim früheren SP-Politiker Scherpon. Der Bürgermeister möchte einen Historiker hinzuziehen, der die Frage klären soll, ob Scherpon wirklich derart in der Nazi-Todesmaschinerie involviert war, wie es ein Brief vom 28. August 1944 nahelegt. Zu einem Arbeitseinsatz von Juden in Amstetten schrieb Scherpon an den Reichsstatthalter von Niederdonau: „Das beste wäre, die Juden wieder abzuziehen und sie in einem KZ-Lager ihren Bestimmungen zuzuführen, aber so, daß die Bevölkerung nichts davon sieht."

Bei Lektüre des Briefes habe er sich gedacht: „Weg mit der Ehrenbürgerschaft", sagt Katzengruber. Zeitzeugen hätten ihm aber versichert, dass Scherpon versucht habe, die Bevölkerung zu schützen. „Schließlich war es lebensgefährlich, wenn jemand mit Juden in Kontakt getreten ist." Möglicherweise sei der Brief "unglücklich formuliert".

An Scherpons Grab, das sich in Amstetten befindet, legte die Stadt bisher jedes Jahr zu Allerheiligen einen Kranz nieder. Bevor man das heuer wieder tue, will Katzengruber die historische Rolle des Politikers geklärt wissen.
Amstetten ist längst nicht die einzige Stadt, die sich mit Hitler-Ehrenbürgerschaften herumschlagen muss. So konnten sich die Gemeinderäte in Waidhofen/Ybbs (Niederösterreich), Kufstein (Tirol) und Schalchen (Oberösterreich) noch nicht dazu durchringen, einen Aberkennungs-Beschluss zu fassen. Rohrmoos im Untertal (Steiermark), Puchenstuben (Niederösterreich), Leibnitz (Steiermark) und Haslach (Oberösterreich) taten dies in den vergangenen Jahren.

Im oberösterreichischen Lambach gab es eine Diskussion über die Malerin Margarete von Pausinger (1880 - 1956). Sie denunzierte als aktives NSDAP-Mitglied im Dezember 1939 nachweislich den Regimekritiker Fritz Wingen. Dieser starb qualvoll im Konzentrationslager Lublin. Einer 1953 verliehenen Ehrenbürgerschaft samt eigenem Straßennamen stand diese Vergangenheit nie im Weg. Erst heftige Proteste führten 2006 zu einer Aberkennung. (Andrea Heigl, Markus Rohrhofer, STANDARD-Printausgabe, 25.5.2011)

 

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MartiniS
00
6.11.2011, 15:34
Die ewig gestrigen wussten das mit der Ehrenbürgerschaft schon seit Jahren. Damals hat es sich aber für die aber "verlaufen".

http://tinyurl.com/bu6cfbb

nocheinlinker
10
28.5.2011, 11:10
wunderts wirklich jemanden?

khaleb
01
25.5.2011, 23:08
da die Blaunen nicht mitgestimmt haben, ist die Aberkennung ungültig

Hr. Reinhard hat dankenswerterweise die NÖ gemeindeordnung zitiert:
http://derstandard.at/plink/130... id21334676

(3) Ehrungen können vom Gemeinderat mit mindestens der gleichen Stimmenmehrheit widerrufen werden, mit der sie beschlossen wurden, falls sich der Ausgezeichnete dieser Ehre...

Da es bei der Zuerkennung wohl keine Enthaltungen sondern volle Zustimmung gegeben hat, ist die Aberkennung nicht gültig, da eben für die Aberkennung nicht die gleiche Stimmenmehrheit erreicht wurde.
Der GRÖVAZ ist weiterhin Ehrenbürger von Amstetten!!!!! (mit V wie Verbrecher)

Johann Ross
00
27.5.2011, 07:08
na so ein Unsinn.........

Die Aberkennung ist eventuell ungültig.
Laut Niederösterr. GemeindeOrdung muss bei der Aberkennung die gleiche Stimmenmehrheit erreicht werden wie bei der Zuerkennung, kann man annehmen Einstimmigkeit. - §17 (3)
Des weiteren gilt eine Stimmenthaltung als Ablehnung - § 51 (2)
Da sich die FPÖ der Stimme enthalten und somit abgelehnt hat, wurde nicht die gleiche Stimmenmehrheit wie bei der Zuerkennung erreicht, es gibt keine Aberkennung.
Einfach selbst nachlesen:
http://tinyurl.com/3em2kyo

Nashwin_Fuller
 
00
26.5.2011, 09:17
Das ist falsch.

Gemeint ist damit die Mehrheitserfordernis und nicht die Anzahl der tatsächlichen Stimmen.

§ 17 der NÖ Gemeindeordnung normiert für Ernennung von Ehrenbürgern eine 3/4 Mehrheit.
Das Widerrufen der Ernennung muss daher mindestens mit der gleichen Mehrheit erfolgen.

Da nur die zwei FPÖ-Mandatare gegen den Antrag gestimmt haben, ist der Antrag angenommen worden.

Der einzige offene Punkt ist, wie die Rechtslage zum Zeitpunkt der Ernennung augesehen hat. Da man argumentieren könnte, dass sich das Mehrheitserfordernis des Widerrufs nach dem Mehrheitserfordernis zum Zeitpunkt der Ernennung richtet. Eine Einstimmigkeitserfordernis halte ich jedoch für unwahrscheinlich.

R. Lexer
00
26.5.2011, 07:43

Auch durch die Enthaltung der FPÖ ist eine Mehrheit von 100% gegeben. Und ein Quorum von 88% sollte auch mehr als ausreichen.

Nashwin_Fuller
 
01
26.5.2011, 08:59
Es gibt aber im Amstettner Gemeinderat keine Stimmenthaltung.

Die beiden FPÖler haben gegen den Antrag gestimmt.

Siehe §6 der Geschäftsordnung.

khaleb
00
29.5.2011, 16:21
hier der Link zur Geschäftsordnung von Amstetten

http://tinyurl.com/3lq8hfs

Die Blaunen wissen nicht mal, dass sie sich nicht der Stimme enthalten können sondern mit JA oder NEIN zu stimmen haben.

Brigitte Kashofer1
 
00
Man kann sich

sehr wohl der Stimme enthalten. Das Votum wird zu den Gegenstimmen gezählt.

R. Lexer
01
26.5.2011, 09:48

Na toll, dieses nicht gerade unwesentliche Detail erwähnt der Standard nicht.

Das ist dann ja noch schlimmer.

R. Lexer
00
26.5.2011, 07:51

Und abgesehen davon kann man bei sowieso allem, was zwischen 1933 und 1945 an Rechtsnormen zustandegekommen ist, die Gültigkeit bezweifeln.

Mostbluzza
01
26.5.2011, 09:46
fällt da die kirchensteuer auch rein?

R. Lexer
00
26.5.2011, 11:08

Vielleicht. Da aber negative Religionsfreiheit herrscht, ist das nicht so wirklich relevant.

Nitram1988
11
25.5.2011, 17:23
Traurig.

Die FPÖ bekommt gratis Wahlwerbung, und die meisten findens ok.

tapsel
 
01
25.5.2011, 18:21
Nicht traurig, sondern leider notwendig

'Die Neigung der FP zum Faschismus zu ignorieren war unter Kreisky der Beginn unseres heutigen Problems.

Prostetnik Vogon Jeltz
27
25.5.2011, 18:29
Blödsinn.

Das Pproblem begann damit, dass man ehemalige SS-Offiziere und NSDAP-Minister (!!!) eine Partei gründen ließ, genannt "FPÖ".
Und vorher gründeten ehemalige Austrofaschisten eine andere Partei, die Konsequenzen erleben wir aktuell in einer steigenden Faschisitisierung unseres Landes.

Ein bisserl googeln, man fasst es nicht:
Anton Reinthaller
Julius Raab
Leopold Figl

Brigitte Kashofer1
 
00
Beim VDU

landeten jene, die ein reines Gewissen und Rückgrat hatten. Alle anderen schloffen bei der SPÖ unter.

Johannes St.
 
00
und mittlerweile sind die fast zur Gänze ausgestorben und die Nachfolgegeneration ist bei Blau und Orange zu finden...

Mostbluzza
21
26.5.2011, 12:00
in allen parteien landeten diese

kriegshelden. querbeet.

sie sollten das wissen und das war in deutschland um gar nichts besser.

Luky Pozzo
01
25.5.2011, 17:58

Wahlwerbung für eine wahlwerbende Partei dadurch, dass diese Partei einem Hitler die Ehrenbürgerschaft nicht aberkennen will??!!

Entweder das ist ANTI-Werbung oder Wahlen haben ihre Bedeutung verloren.

Nitram1988
00
25.5.2011, 19:58
Any publicity is good publicity.

kooling
04
25.5.2011, 16:22
so viele NS-Verharmloser hier.

wie gehts dann erst auf den seiten von Ö und der Krone zu. wir lernen es echt nie. und dann ist wieder niemand gewesen und hat nichts bemerkt.

Mostbluzza
41
25.5.2011, 16:11
eine lächerliche diskussion ...

das scheinheilige kratzen an der oberfläche zum thema, das ist keine rechtliche diskussion!
wo sind die überlebenden nazis gelandet: rotschwarze!?

das billige politische kleingeld der grünen:
kleine kinder vorschicken, die keine ahnung haben und glauben ein tolles spielzeug gefunden zu haben,
das profis weglegten

das stümperhafte vorgehen der fpö

wenn der häupl einem bekennden eurokommunisten die wiener ehrenbürgerschaft überreicht, macht mir das mehr sorgen, als ...
http://de.wikipedia.org/wiki/Eric_Hobsbawm

aber das ist die gute seite:
Dass ich Marxist geworden bin, liegt an meinen persönlichen Erfahrungen in den 30er Jahren, in der Großen Depression.(stern interview!!)
Es wird Blut fließen...(wegen finanzkrise)

The Use and Abuse of Social Science
12
26.5.2011, 03:15
Sie wissen offensichtlich weder wer Eric Hobsbawm ist

und was die Wissenschaft ihm zu verdanken hat, noch was Eurokommunisten sind (wenn Sie ausgerechnet die für besorgniserregend halten).

Aber abgesehen davon, bzgl. dieses lieblos hingepfefferten und aus dem Kontext gerissenen Zitat "Es wird Blut fließen...": Erschließt sich Ihnen der Unterschied zwischen einer Prognose eines wissenschaftlichen Analytikers und einer vermeintlichen polemischen Drohung wirklich nicht?!

Und was an dem Zitat zu seiner Entscheidung für den Marxismus anstössig sein soll, sollten Sie vielleicht auch noch erläutern...

Oder haben Sie einfach nur eine ausgesprochen pervertierte Freude an der Verbreitung von Fehlinformationen und polemischen Zerrbildern der Realität?!

Mostbluzza
00
26.5.2011, 09:52
naunau

ich habe mich sehr wohl informiert.

er ist ja eine anerkannte persönlichkeit, keine frage.
seine theorie der konstruierten geschichte hat was sehr ... tiefenpsychologisches. wie er wohl darauf kommt, das schottenrock beispiel ist ja sehr trivial.

das interview ist gut im stern und auch seine prognose teile ich. ob sie es glauben oder nicht.
bekam er seine ehrenbürgerschaft wegen des hohen alters, denn gute wissenschafter gibt es deren sehr viele aber sehr rare ehrenbürgerschaften.

es ist aber bezeichnend, einen marxisten im roten wien so zu "überwürdigen" - und nein ich habe nichts gegen juden, ich bewundere besonders einige sehr und mehr als viele andere. die sind auch öst. nobelpreisträger zb.

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