"Spanien ist politisch ein Dinosaurier"

24. Mai 2011, 20:41
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Für Lothar Witte von der Ebert-Stiftung ließen nicht die Proteste im Mai 2011 Zapatero scheitern

Bei der Regionalwahl am Sonntag gingen der Partei von Premierminister José Luis Rodriguez Zapatero selbst Hochburgen wie Barcelona verloren. Die spanischen Sozialisten (PSOE) sind über den heißen Madrider Mai gestolpert.  Ein Sieg der PP bei den Parlamentswahlen in weniger als einem Jahr scheint allen Auguren zufolge unausweichlich. Dabei waren es nicht die großteils linken Demonstranten von der Bewegung 15. Mai (M15), die das Ende der PSOE-Regierung einläuteten. Entscheidend, so Lothar Witte, Direktor des Madrider Büros der SPD-nahen Friedrich Ebert-Stiftung, war vielmehr der Mai 2010.

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derStandard.at: Haben die linken Jugendlichen an der Puerta del Sol, die auch gegen die Regierung Zapatero demonstrieren, die Stimmung für den überwältigenden Sieg der rechten PP aufbereitet?

Lothar Witte: Ich glaube nicht, dass die Demonstrationen eine große Auswirkung gehabt haben. Diese Bewegung der Indignados (auf Deutsch etwa "die Empörten", Anm.) ist eher ein später Aufschrei jener, die aus dem herrschenden System herausgefallen oder überhaupt nie hineingekommen sind. Für diese Wahlen war aber eher das hohe Stammwählerpotenzial entscheidend, das die PP mobilisieren konnte. Die PP hat ja auch nicht besonders viel zugelegt. Ein bisschen hat die Mobilisierung der Jugendlichen aber dazu beigetragen, dass die Izquierda Unida (Vereinigte Linke, Anm.) ein wenig zulegen konnte. Die reinen Proteststimmen, also die Weißwähler, haben ebenfalls leicht zugenommen. Wirklich bemerkenswert sind aber nicht die Zugewinne der PP, sondern die starken Verluste der PSOE.

derStandard.at: Manche Kommentatoren geben den Nachwehen der Franco-Zeit und den damals oktroyierten Arbeitsgesetzen die Schuld an der Misere der spanischen Jugend. Ist da was dran?

Witte: Das würde ich so nicht sagen. Das wäre so als ob sich ein 60-Jähriger auf die frühkindliche Erziehung ausredet. Es war seit dem Tod Francos genug Zeit, um Sachen zu ändern. Das korporatistische System hat tatsächlich dazu geführt, dass diejenigen, die es im System zu einem Arbeitsplatz gebracht haben, unbefristete Standardverträge bekommen haben, mit gutem Sozialschutz und kaum kündbar. Man hat sich nie getraut, dieses System zu ändern. In den Neunzigern, Spanien hatte damals schon mit Arbeitslosenquoten um die zwanzig Prozent zu kämpfen, wurde ein zweiter Arbeitsmarkt aufgemacht, der erheblich flexibler funktionierte. Während der Boomjahre wurden die jungen Leute vor allem im Dienstleistungs- und Baubereich mit befristeten Verträgen eingestellt. Darum ist die Arbeitslosigkeit jetzt in der Krise auch so rasant nach oben geschnellt, obwohl die Krise, was die Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes betrifft, auch nicht viel schlimmer als in anderen Ländern zugeschlagen hat. In Spanien konnten die Leute ohne große soziale Verwerfungen auf die Straße gesetzt werden, weil man nur warten musste, bis die Verträge ausliefen.

derStandard.at: Eigentlich ein klassisches Thema für die Gewerkschaften.

Witte: Die Gewerkschaften haben darauf zunächst nicht reagiert, weil ihre Stammbelegschaften ja durch die alten Verträge geschützt waren. Und im Jahre 2009 stiegen für die 80 Prozent der Spanier, die Arbeit hatten, noch die Reallöhne. Das beginnt sich seit 2010 zu ändern, die Krise ist erst mit Verspätung richtig in Spanien angekommen. Aber sie bleibt, denn wir werden noch die nächsten zehn Jahre Arbeitslosigkeit im zweistelligen Prozentbereich haben. Das sind natürlich schlechte Perspektiven für die junge Generation.

derStandard.at: Die Regional- und Kommunalwahlen werden in Zukunft wohl mit den Madrider Ereignissen im Mai verbunden werden. Was war wichtiger, der Mai 2011 mit der M15-Bewegung - oder der Mai 2010, als Zapatero weitere harte Einschnitte ankündigte?

Witte: Das ist der entscheidende Punkt. Eine Wirtschaftskrise führt fast immer dazu, dass die regierende Partei abgestraft wird, wenn sie sich nicht etwas besonders Schlaues einfallen lässt. Die Politik, mit der die PSOE auf die Krise reagiert hat und die Art, wie sie ihre Politik kommuniziert hat, hat diese Wahl entschieden. Der 8. Mai 2010 war also sicher ein wichtigeres Datum als der 15. Mai 2011.

derStandard.at: Wieviel Anteil trägt Premier Zapatero persönlich an dem Desaster seiner Partei?

Witte: Wie es sich gehört, hat er die volle Verantwortung übernommen. Er ist am Sonntagabend auch persönlich vor die Kameras getreten, um das offizielle Statement der Partei vorzutragen. Vorgesehen war José Blanco, der stellvertretende Generalsekretär. Das deutet schon darauf hin, dass Zapatero die Tragweite der Niederlage bewusst war. In den vergangenen zehn Jahren haben sich alle in der PSOE hinter Zapatero geschart, es gibt keine wichtige Programmdiskussion und auch keine starken Regionalbarone mehr, die dem Premier Konkurrenz machen. Die PSOE ist nach sieben Jahren Regierung Zapatero zu einer Art Kanzlerpartei geworden, die vergangenen zwei Jahre hat ihr das aber nicht mehr gut getan.

derStandard.at: Die Regionalparteien haben in vielen Gegenden Spaniens erstaunlich gut abgeschnitten. Was bedeutet das für den nationalen Wahltrend?

Witte: Das bedeutet national immer weniger als kommunal und regional, weil die Regionalparteien in ganz Spanien wenig Bedeutung haben. Was die Regionalparteien angeht ist es so, dass sich in Katalonien die Convergència i Unió, eine liberal-konservative Regionalpartei, flächendeckend durchgesetzt hat und mit hoher Wahrscheinlichkeit in der Stadt Barcelona eine Minderheitsregierung bilden wird. Die CiU wird also keine Koalition eingehen, weil sie sich für die kommenden nationalen Wahlen den Rücken freihalten will. Sie ist auf nationaler Ebene drittstärkste Kraft und so oftmals Zünglein an der Waage. Erreicht die PP, so wie viele vorhersagen, die absolute Mehrheit, sind diese Überlegungen natürlich hinfällig.

derStandard.at: Gibt es in Spanien keine Grünpartei, die so wie in Deutschland Proteststimmen anziehen kann?

Witte: Spanien ist, was das Parteiensystem betrifft, ein Dinosaurier. Es gibt viele hundert Parteien und Gruppierungen, einige nennen sich auch Grüne. Eine starke nationale Grünpartei gibt es aber nicht.

derStandard.at: Wer ist in der PSOE als zugkräftiger Nachfolger Zapateros in Sicht?

Witte: Der eine Name ist Alfredo Pérez Rubalcaba, Vizeregierungschef und Regierungssprecher und gleichzeitig Innenminister. Er ist knapp 60 und war schon unter Felipe González Minister. Der andere Name ist Carme Chacón, die Verteidigungsministerin. Sie ist zwar zwanzig Jahre jünger, aber als Katalanin hat man einen schweren Stand, wenn man in Madrid höhere Weihen anstrebt. Beide haben durchblicken lassen, dass sie an Zapateros Nachfolge interessiert sind. Am nächsten Samstag wird das zuständige Gremium in der PSOE den Prozess der Vorwahlen in Gang bringen. Im Augenblick sieht es danach aus, als würde die Partei von einem Wahlkampf absehen, weil dies für ihr Image zusätzlich verheerend wäre.

Für mich ist Rubalcaba ein Kandidat, der hervorragend als Watschenmann geeignet ist, auf den der Unmut über Zapatero abgeladen werden kann. Chacón gehört aber auch zu den ersten Unterstützerinnen Zapateros, ein Kurswechsel ist mit ihr auch nicht zu erwarten. Sie hat aber anklingen lassen, dass sie in längerfristigen Projekten denkt, was von Rubalcaba nicht verlangt werden dürfte.

derStandard.at: PP-Chef Mariano Rajoy gilt als wenig charismatisch und kaum zum Volkstribunen geeignet, aber auch als eher pragmatisch und auf Konsens bedacht - ist dies das Rezept, das aus einem Serienverlierer in der Krise einen Gewinner macht?

Witte: Ich würde sagen nein. Zapatero ist zwar unbeliebt, hat Zustimmungsraten um die zwanzig Prozent. Oppositionsführer Rajoy ist aber noch unbeliebter, sogar bei den eigenen Parteianhängern. Nach den beiden letzten verlorenen nationalen Wahlen wurde immer wieder über seinen Abgang spekuliert. Mit den jüngsten Wahlen sitzt er aber fest im Sattel und er wird ohne Zweifel Spitzenkandidat der PP. Über seine Visionen ist wenig bekannt, er hat kaum durchblicken lassen, wofür er politisch steht, hat sich eigentlich auf die Forderung beschränkt, Zapatero müsse weg, die PSOE müsse weg. (flon/derStandard.at, 24.5.2011)

  • Analyse von Lothar Witte: "Spanien am Tag nach dem Erdrutsch"

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    Beide verantwortlich: dieser Demonstrant in Malaga sieht auch PP-Chef Rajoy in der Pflicht.

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    Gezeichnet: Noch-Regierungschef Zapatero.

  • Der womöglich nächste spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy.
    foto: epa/emilio naranjo

    Der womöglich nächste spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy.

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