Der Countdown für das Ende von Ahmadinedschads "glorreichen" Tagen beginnt

Teherans Löwe brüllt nicht mehr - Der iranische Präsident als Opfer der Illusion der Macht

Als Mahmoud Ahmadinedschads Patron, der Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei, den Wahlbehörden grünes Licht zu groben Wahlmanipulationen zugunsten Ahmadinedschads bei den Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 erteilte, hat er sich niemals vorstellen können, dass sein Klient ihm eines Tages die Stirn bieten würde. Das ist nun im vergangenen April geschehen und brachte das gesamte Regime und dessen Führungsregie in arge Bedrängnis. Der Dissens zwischen Ahmadinedschads Lager einerseits und dem konservativen Klerus, den Revolutionsgardisten, dem Parlament bestand fast seit dem Amtsantritt Ahmadinedschads im Jahre 2005. Bisher hatte Khameni den extravaganten streitsüchtigen Präsidenten in seine Obhut genommen und ihn vor Behinderungen seines innen- und außenpolitischen Kurses durch seine Widersacher weitgehend bewahrt. Am 17. April ist der Präsident mit der Entlassung des Informationsministers Haidar Moslehi, einem Vertrauten Khamenis, zu weit gegangen. Khamenei intervenierte und setzte Moslehi per Dekret wieder ein, ein verfassungswidriger Akt, da laut Verfassung die Ernennung und Entlassung der Minister ausschließlich dem Präsidenten obliegt.

Ein ungeschriebenes „Gewohnheitsrecht" seit Khameneis Machtantritt (1989) erlaubte ihm, dass fünf Ressorts nur mit seinem Segen besetzt werden können: das Innen-, Außen-Informations-, Verteidigungs- und Kulturministerium. Ahmadinedschads Vorgänger Rafsandschani und Khatami haben sich diesem verfassungswidrigen Privileg des Religionsführers zu keinem Zeitpunkt widersetzt.

Das war nicht das erste Mal, dass Ahmadinedschad eine Handlung an den Tag legt, die Khamenei missfiel. Fünf Minister der erwähnten Ressorts hat er in seiner Präsidentschaft entlassen, was von Khamenei missmutig und vom Parlament trotz heftiger Kritik hingenommen wurde.

Der Hauptgegenstand des Streits liegt in der Person von Esfandiar Rahim Maschaie, bis Juli 2009 Ahmadinedschads erster Stellvertreter. Auf Anordnung Khameneis wurde er entlassen. Ahmadinedschad provozierte Khamenei, in dem er Maschaie zu seinem Bürochef und ersten Berater ernannte und trotz heftigster mächtiger Kontrahenten bis zum April an ihm festhielt. Die Entlassung Moslehis beruhte angeblich darauf, dass er veranlasst hätte, Maschaies Büro abzuhören. Maschaie, dessen Sohn mit Ahmadinedschads Tochter verheiratet ist, hatte das konservative Establishment bereits zuvor mit seiner Äußerung, der Iran sei Freund aller Menschen in der Welt, auch der Israelis, gegen sich aufgebracht. Er erregte sodann mit „nationalistisch" orientierten Äußerungen Anstoß, in denen er die iranische über die islamische Tradition stellte. In der Tat übt Maschaie großen Einfluss auf den Präsidenten aus, der sich seinerseits zunehmend von der konservativen Geistlichkeit distanziert und eine gewisse „Liberalisierung" der Gesellschaft propagiert, darunter mehr Freizügigkeit der Bürger, insbesondere der unter den Verschleierungsvorschirften leidenden Frauen. Damit können sich die Steinzeitayatollahs mitnichten anfreunden. So haben sie gegen Ahmadinedschads Vorstoß, Frauen den Zutritt zu den Fußballstadien zu ermöglich, erfolgreich ihr Veto eingelegt.

Vor Monaten wurde landesweit eine DVD mit einem Dokumentarfilm unter dem Titel „Die Wiedererscheinung naht" verbreitet, in dem das Auftreten des zwölften Imams, nach schiitischer Doktrin der Erlöser der Welt, für den Januar 2012 prophezeit wird. Die DVD-Verbreitung wird vom konservativen Establishment, das sie als Ketzerei verurteilt, Ahmadinedschads Lager zugeschrieben. Denn Spekulationen über den genauen Zeitpunkt der „Erlösung" sind verboten. In Wahrheit geht es um einen Angriff gegen den Religionsführer, da dem Volk implizit das baldige Ende der Statthalterschaft Khameneis nahegelegt wird. Vor der Krise jedenfalls hatte Khamenei Ahmadinedschas Lager wegen der DVD nicht gerügt.

Nach fast zweiwöchiger Abwesenheit von den Kabinettssitzungen als Protest gegen das Dekret Khamneis leitete Ahmadinedschad wieder die Kabinettssitzung und schon zu Beginn verkündete er die Loyalität seiner Regierung zu Khamenei.

Irans Führungskrise offenbarte einige wichtige Aspekte. Ahmadinedschad wurde von vielen, vorwiegend westlichen, Experten als starker Mann Irans dargestellt, der sogar Ayatollah Khameneilenken könne, da er angeblich den Gewaltapparat des Regimes, vor allem die mächtigen Revolutionsgarden als Stütze unter Kontrolle habe. Der Präsident, selbst mit einem großen Hang zu Illusionen, überschätzte seine Basis und vergaß, dass er seine Wiederwahl dem Religionsführer zu verdanken hatte. Seit dem Aufflammen der Krise hagelt es vernichtende Kritik aus mächtigen Fronten, vor allem auch der Führung der Revolutionsgarden, auf Ahmadinedschad. Jene, die vorher ihn mit Vehemenz verteidigten, gehören heute zu seinen heftigsten Kritikern.

Einige seiner prominenten Gefolgsleute sind bereits verhaftet worden. Der Präsident ordnete ohne Parlamentsbeschluss die Zusammenlegung von vier Ministerien an, die prompt vom Wächterrat, der bis dato immer zu Ahmadinedschad gehalten hatte, annulliert wurde. Er setzte jedoch die Zusammenführung durch, entließ die betroffenen Minister, übernahm selber das Ölministerium und signalisierte, dass die Messe noch nicht gelesen sei. Ahmadinedschad bleibt jedoch ein widerspruchsvolles Phänomen. Einerseits will er eine gewisse „Liberalisierung" implementieren und nimmt harsche Kritik der mächtigen Geistlichkeit in Kauf, andererseits entpuppt er sich als Verfechter der „Mahdaviyat-Theorie" (baldige Erscheinung des Imam Mahdi) als Vertreter einer als extrem abergläubisch eingestuften Erscheinung. Sein nationalistisch-liberaler Vorstoß gründet auf seiner Erkenntnis, dass der Klerus durch seine weltfremden Fetwas und Äußerungen längst seine Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerungsmasse eingebüßt hat.

Sollte Ahmadinedschad seinen vorläufig bekundeten Rückzug widerrufen, ist seine Absetzung durch das Parlament mit dem Segen Khameneis höchst wahrscheinlich. Der Kern des Regimes wird immer dünner und das Regime droht sich selbst durch wachsende Zersplitterung zu zerstören. Irans oppositionelle „Grüne Bewegung" mit einem großen stillen Potential kann sich nur freuen.

Mit der hinter den Kulissen von Khamenei angeordneten Verabschiedung eines Gesetzes, wonach eine Parlamentskommission die Handlungen der Abgeordneten überwachen soll, um Korruption, Gefährdung der nationalen Sicherheit und der Moral durch sie ausschließen soll, nimmt die Republik Kurs auf totale Alleinherrschaft des Religionsführers.

Dem in den internationalen Medien Aufmerksamkeit erregenden Ahmadinedschad sind die Flügel gestutzt. Gibt er Ruhe, wird man ihn bis zum Ende seiner Amtszeit dulden. Ansonsten würde sich Khamenei als bisher großer Patron seines Klienten blamieren. Die ärmere Bevölkerung, der Ahmadinedschad durch finanzielle Zuwendungen unter die Arme gegriffen hatte, stellt keine nennenswerte Gefahr gegenüber der Übermacht Khameneis Lager dar. Die Wiederaufnahme eines offenen Machtkampfes mit Khamenei würde er politisch nicht überleben. Ayatollah Khamenei wird Ahmadinedschad als unzuverlässigen, illoyalen Klienten abgeschrieben haben.

Fortan wird man Ahmadinedschad auf internationalem Parkett, besonders im Streit um Irans Nuklearprogramm, weniger ernst nehmen. Der Iran wird vom Westen verdächtigt, kernwaffenfähiges Uran zu produzieren. Khamenei fährt in diesem Streit eine harte Linie und hat gelegentliche Signale der Kompromissbereitschaft der Regierung torpediert. Die internationale Gemeinschaft dürfte weiterhin mit der Fortsetzung Irans Atomprogramms rechnen. Regional wird Ahmadinedschads Regierung in einer schwierigen Zeit in die Defensive gedrängt. Ein geschwächter Präsident wird fortan gegenüber den Golfstaaten, die den Iran täglich wegen seinen vermeintlichen Einmischungen in arabische Angelegenheiten rügen, keine starke Position einnehmen. Präsident Ahmadinedschad scheint vor allem Opfer seiner irrationalen Illusion geworden zu sein, der Illusion der Macht. (Behrouz Khosrozadeh, derStandard.at, 24.5.2011)