Die Freiheitskämpfer hätten sich mehr erwartet

23. Mai 2011, 18:39
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Präsident Barack Obama hat das Verhältnis der USA zur arabischen Welt neu geordnet - was er in seiner Rede aber nicht sagte, lässt die Protagonisten der arabischen Demokratiebewegung enttäuscht zurück

Kann man als US-Präsident eine Rede über den arabischen Frühling halten, ohne dabei den Terminus Revolution zu verwenden? Nun, Barack Obama tat dies in seiner mit Spannung erwarteten Rede. In fünfundvierzig Minuten führte er so oft den Begriff Reform an, dass man schon nicht mehr mitzählen konnte, jedoch nicht ein einziges Mal sprach er von Revolution. Und ist das jetzt so wichtig? Ist es.

Verpasste Chance

Was, wenn nicht eine tiefgreifende Revolution, ist der arabische Frühling sonst? Reformen waren gestern - demokratische Revolutionen im Nahen Osten prägen unsere heutige Zeit. Und so ist es eben nicht verwunderlich, dass Präsident Obama den Zeitpunkt, dem syrischen Diktator unmissverständlich zu demonstrieren, dass seine Zeit abgelaufen ist, verpasst hat.

Einerseits sprach er zwar davon, dass Assad "den Weg des Mordes gewählt hat", doch anstatt von da an mutiger fortzusetzen, knickt er ein und sagt, dass ebendieser Assad "nun wählen kann, ob er die Phase der Transition führen will". Wann jemals in der Geschichte der Menschheit hat denn eine politische Figur, die zu immenser und brutaler Repression gegen das eigene Volk gegriffen hat, gleichzeitig begonnen, eine Zeit der demokratischen Veränderung anzuführen?

Der strategische Fehler ist geradezu identisch mit Obamas Schweigen zur iranischen Freiheitsbewegung im Juni 2009. Auch dort dachte er, sich herauszuhalten wäre intelligenter, um den Machthabern keine Vorlage für ihre Propaganda zu liefern. Auch jetzt rechnet er damit, dass weite Teile der syrischen Gesellschaft den Antiamerikanismus höher stellen als ihren Drang nach Freiheit.

Wir haben es in den Straßen Irans auf bitterste Weise erlebt, wie das Schweigen des US-Präsidenten für die Revolutionsgarden erst recht als Einladung empfunden wurde, auf ihre Mitmenschen einzuschlagen. Und wir werden dies noch auf weitere tragische Art in Syriens Städten erleben.

Hätte Barack Obama in seiner Diktion Revolution statt Reform als Wort gewählt, wäre es unvermeidlich gewesen, zu erkennen, dass in den Straßen von Damaskus ebenso wie in Teheran junge und ältere Menschen endgültig mit einer antiwestlichen Rhetorik gebrochen haben, um demokratischen Fortschritt ins Zentrum ihrer Forderungen zu stellen.

Immerhin, Hilfe kommt

Doch nicht alles in der Rede von Präsident Obama ist zu kritisieren, denn er kündigte große finanzielle Hilfe für Ägypten und Tunesien an - von Schuldenerlass bis hin zu wirtschaftlicher Förderung ist dies eine Position, die in den USA momentan innenpolitisch schwer zu verkaufen ist.

Doch die Analyse zeigt, dass das ein mutiger Schritt ist, da Obama skizziert, dass diesem stolzen arabischen Frühling nur dann viele prosperierende Jahreszeiten folgen, wenn starker wirtschaftlicher Aufschwung das Fundament der demokratischen Prozesse bildet.

Und er sendet auch ein Signal an Europa: Ein Kontinent, der in der unmittelbaren Nachbarschaft des Mittleren Ostens liegt, wird sich auch finanziell beteiligen müssen. Die Umbrüche der Region stellen große politische und finanzielle Herausforderungen dar - nicht nur für die Weltmacht Amerika, sondern eben auch für die Europäische Union, den größten Demokratieverbund der Welt.

Zu den weiteren erfreulichen Highlights zählt, dass Barack Obama nicht in epischem Ausmaß über den israelisch-palästinensischen Konflikt sprach. Eine harte Lektion seiner bisherigen Präsidentschaft ist die Lehre, dass dieser Konflikt eben nicht der dominierende Konflikt der Region - und schon gar nicht der gesamten Welt - ist.

Der zentrale Konflikt des Mittleren Ostens und Nordafrikas war die jahrzehntelange Abwesenheit von Demokratie, die Israel als einzig demokratischen Staat in so große Sicherheitsgefahr brachte und mit so viel Feindseligkeit seiner despotischen Nachbarn konfrontierte.

Über Nacht wird sich dies nicht umkehren lassen, aber mit dem Beginn demokratischer Verhältnisse ist dieser Weg endlich eingeschlagen worden. Es ist bezeichnend, dass Präsident Obama diese Rede zu einem historischen Zeitpunkt im US-Außenministerium hielt - einem Ort in dem ihn die Hausherrin mit überragend ergreifenden Worten zum arabischen Frühling begrüßte - ergreifender als seine gesamte Rede es war.

Und vielleicht ist dies die stärkste Botschaft von Barack Obama, dass er ohne diese Außenministerin Hillary Clinton niemals einen drohenden Völkermord in Libyen verhindert hätte, dass ohne ihren Elan sich die US-Iranpolitik nicht wieder gewandelt hätte und, dass es wohl sie sein wird, die zusammen mit weiteren Beratern dafür sorgt, dass er endlich den Druck auf Syriens Diktator erhöht. Eine Botschaft der Anerkennung für eine herausragende Ministerin, die im State Department bereits nach dem Ausgang sucht.

Späte Anerkennung fanden auch die friedlichen Freiheitskämpfer im Iran, als Obama daran erinnerte, dass alles im Sommer 2009 in Teheran begann und dort die Menschen ihre Hoffnungen immer noch erfüllt sehen wollen. Fast so, als hätte er eine Vision, dass der arabische Frühling wieder in die iranischen Städte zurückkehren wird. Eine Vision, für die man ihn fast lieben könnte, hätte er dies bereits vor zwei Jahren demonstriert. (Kommentar der anderen, Saba Farzan, STANDARD-Printausgabe, 24.5.2011)

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    Ein Kaffeehaus in Ägypten, der US-Präsident im Fernsehen findet interessierte Zuhörer. Von Revolution wollte Obama jedoch nicht sprechen und auch gegenüber dem syrischen Regime war er mild.

  • Saba Farzan: Klares Signal an Demokratiebewegung.
    foto: privat

    Saba Farzan: Klares Signal an Demokratiebewegung.

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