Bürgerbeteiligung nach Zufallsprinzip

23. Mai 2011, 18:37
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Frauen und Männer, nach Zufallsprinzip ausgewählt, geben seit 2006 über "BürgerInnenräte" Politikern Anregungen

Vorarlberg ist Pilotland, mit einem Forschungsprojekt wird die Methode evaluiert.

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Bregenz - Das Zukunftsbüro im Amt der Landesregierung politisiert Bürgerinnen und Bürger. Seit 2006 in Wolfurt der erste "Bürgerinnenrat" durchgeführt wurde, sprießen die Räte in allen Bezirken: Wie ist das Alpenrheintal auch für die nächste Generation lebenswert? Wie soll sich Bregenz weiterentwickeln? Wie das Große Walsertal, wie die Altenbetreuung in Götzis, die Jugendarbeit in Sulzberg? Unterschiedliche Fragestellungen, die eines gemeinsam haben: Bürgerinnen und Bürger wurden eingeladen, in "BürgerInnenräten" Ideen über Einzelprojekte hinaus zu entwickeln. Und: Ihre Gedanken werden von Entscheidungsträgern auch gehört. In Bregenz wurde etwa Naheliegendes, das von den Experten vergessen wurde, nämlich das geplante Seestadtviertel auch mit dem See zu verbinden, in die Planung aufgenommen.

Die Beteiligungsmethode ist einfach: Frauen und Männer ab 15 Jahren werden per Zufallsprinzip aus dem Melderegister ausgewählt und vom zuständigen Politiker per Brief zu eineinhalbtägigen Workshops eingeladen. Basis ist "Wisdom Council" , eine vom US-Amerikaner Jim Rough entwickelte Methode zur raschen und kostengünstigen (pro Rat 4000 bis 5000 Euro) Bürgerbeteiligung. "Politische Meinungsbildung ohne Parteipolitik, eine sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie" umschreibt Michael Lederer, im Büro für Zukunftsfragen für die BürgerInnenräte verantwortlich, die neue Partizipationsmöglichkeit. 

Ideen von Menschen ohne Einzelinteressen gefragt

Warum die Zufallsauswahl? Lederer: "Weil sich bei den üblichen Beteiligungsverfahren immer die gleichen Leute angesprochen fühlen und zu Wort melden." Gefragter als die Meinung solcher "Berufsbürger" (Lederer) sind Ideen von Menschen, die keine Einzelinteressen vertreten, sondern sich Gedanken über das Zusammenleben machen. Menschen zu finden, die unbezahlt ihre Freizeit für die Allgemeinheit zur Verfügung stellen, sei nicht einfach, "von sechs Angefragten sagt einer zu" , sagt Martin Strele, der im Auftrag des Lebensministeriums mit seinem Institut Kairos und dem European Institute for Public Participation EIPP die BürgerInnenräte in Österreich forschend begleitet. Wie man Menschen für die Räte gewinnt, soll eine Studie aufzeigen, die Ende 2011 vorliegen wird.

Der aktuellste "BürgerInnenrat" war grenzübergreifend. Vorarlberger und Liechtensteiner dachten über ein "enkeltaugliches Alpenrheintal" nach. Das Ergebnis, ein Generationenvertrag, wurde am Wochenende präsentiert. Nun ist der Ball wieder bei der Politik. (Jutta Berger, DER STANDARD-Printausgabe, 24.5.2011)

  • Dieser Parkplatz in Bregenz wird verbaut. Bürger brachten dazu ihre Ideen ein.
    foto: dietmar stiplovsek

    Dieser Parkplatz in Bregenz wird verbaut. Bürger brachten dazu ihre Ideen ein.

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