Angst vor Chaos nach umstrittener Lokalwahl
Tirana - Nach der umstrittenen Neuauszählung von Stimmen bei den
Lokalwahlen in Tirana liegt nun der Kandidat der regierenden Demokraten,
Lulzim Basha, mit 81 Stimmen vor dem Bürgermeister und Chef der
Sozialisten, Edi Rama. Insgesamt waren eine Viertelmillion Stimmen
abgegeben worden. Internationale Beobachter fürchten Chaos und Gewalt.
Denn eine Woche nach der Wahl vom 8. Mai lag noch Rama mit zehn Stimmen
in Führung. Doch dann entschied die Wahlkommission, die von den
Demokraten dominiert wird, dass zusätzlich 60 Wahlurnen, die nicht für
die Bürgermeisterwahl bestimmt waren, geöffnet werden, um auch falsch
eingeworfene Stimmen zu zählen.
Die Sozialisten fechten die Entscheidung vor dem Wahlausschuss an,
der
am Donnerstag Stellung beziehen soll. Auch für die OSZE-Wahlbeobachter
ist die "rechtliche Basis" für die Entscheidung der Wahlkommission
"unklar". Bei früheren Wahlen wurden falsch eingeworfene Stimmen als
ungültig erachtet.
EU-Kandidatenstatus in Ferne
Die Stimmung ist äußerst gespannt. Sozialisten und Demokraten liefern
sich seit Jahren einen erbitterten Machtkampf. Im Jänner wurden vier
Menschen bei einer Demonstration erschossen. Am Montag kündigten die
Sozialisten weitere Proteste an. Spezialkräfte der Polizei wurden vor
der Wahlkommission postiert. Für Albanien, wo alle Wahlen bisher
umstritten waren, galt der jüngste Urnengang als Test für die EU-Reife.
Nachdem Kommissionspräsident José Manuel Barroso nun seine Reise nach
Tirana abgesagt hat, gilt es als unwahrscheinlicher, dass das Land am
Jahresende den Kandidatenstatus bekommt. (awö, STANDARD-Printausgabe, 24.5.2011)
