Wo zwei Spitalspolitiker an ihre Grenzen stoßen

23. Mai 2011, 17:03
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Sie reduziert Betten, er baut Spitäler: Trotz geografischer Nähe verfolgen Wiens Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SP) und Niederösterreichs Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (VP) recht unterschiedliche Ziele

Wien /St. Pölten - Wolfgang Sobotka werden viele Dinge nachgesagt, Zimperlichkeit im Umgang mit dem politischen Gegner gehört nicht dazu. Umso erstaunlicher ist es, dass der niederösterreichische VP-Finanzlandesrat fast ins Schwärmen gerät, wenn es um die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SP) geht: "Ich schätze sie als Mensch, sie ist eine scharfe Denkerin, ich finde einen guten intellektuellen Zugang zu ihr." Wehsely wiederum attestiert Sobotka, sich sehr gut im Gesundheitssystem auszukennen. "Man kann sich mit ihm rasch Dinge ausmachen, die auch halten."

Auch wenn beiden prompt vier oder fünf Projekte einfallen, bei denen sie kooperieren - ausmachen sollten sie sich eigentlich noch viel mehr, vor allem wenn es um die Spitäler geht. Aber von Gesetzes wegen zwingt niemand die beiden dazu; Krankenhausplanung ist durch und durch Ländersache. Also baut Sobotka munter Krankenhäuser (um), während Wehsely Standorte schließt oder zu Pflegeheimen macht. Dabei versorgt Wien einen nicht unerheblichen Teil der Nachbarn mit, 16 Prozent der Pflegetage in den Spitälern der Bundeshauptstadt entfallen auf Niederösterreicher. Kein Wunder bei täglich 250.000 Einpendlern.

Die Wiener würden dafür via Finanzausgleich recht vernünftig entschädigt, findet Sobotka: Für 19 Prozent der Bevölkerung erhielten sie 26 Prozent der Gesundheitsmittel. Wehsely meint natürlich, dass die sogenannten Gastpatienten nicht ausreichend abgegolten werden. Und bei seiner Spitalsplanung tue Niederösterreich überhaupt so, "als gäbe es Wien nicht" , das Ergebnis seien zu viele Akutbetten. Die treiben die Kosten in die Höhe, denn, wie Wehsely - ganz Musterschülerin der Gesundheitsökonomen - gerne betont: "A built bed is a filled bed."

Austeilen und einsparen

Im Gegensatz zu Sobotka muss sich Wehsely freilich auch nicht mit diversen Bürgermeistern anlegen, wenn sie - so sieht es ihr Spitalskonzept vor - bis 2030 fünf der zwölf Krankenhäuser in Wien schließt. Freilich sei aber "austeilen leichter als einsparen" , und dass es nach ihrer Reform-Ankündigung keine großenProteste gegeben habe, sei auf "viel Kommunikation" mit Mitarbeitern, Patienten und den Bezirken zurückzuführen.

Sobotka sieht die Spitäler, die unter seiner Ägide in der Landesklinikenholding zusammengeführt wurden, auch als regionalen Wirtschaftsfaktor. Für alle 27 Standorte gibt es eine entsprechende Studie. Finanziert würde das aber aus Gesundheits- und nicht aus Wirtschaftstöpfen, kritisiert Wehsely, die "Kostenwahrheit" einfordert. Er halte sich bloß an die Gesetze, meint wiederum Sobotka, die ihm im weiten Land eine gewisse Versorgungsdichte vorschreiben würden. Eine Spitalsreform wie die Wiener habe er nicht notwendig, sagt der Finanzlandesrat: "Wir brauchen keinen Paukenschlag, bei uns ist das ein unentwegter Prozess."

Es gibt in Niederösterreich mit der Sozialdemokratin Karin Scheele übrigens auch eine Gesundheitslandesrätin, aber es wäre nicht Niederösterreich, liefe nicht der allergrößte Teil der Entscheidungen über das Büro des schwarzen Finanzlandesrates. "Egal was ich besprechen will, ich lande praktisch immer bei Wolfgang Sobotka" , sagt Wehsely, die in Wien neben Gesundheit auch für Pflege und Soziales zuständig ist. Bleibt am Rande eines Arbeitstreffens Zeit, dann erörtern die beiden auch gesellschaftspolitische Fragen. Die ideologischen Gräben verlaufen dabei gar nicht so sehr entlang der Parteigrenzen, meint Sobotka:"Der größte Unterschied zwischen Sonja Wehsely und mir ist, dass sie Agnostikerin ist und ich ein gläubiger Mensch bin." Die Zusammenarbeit behindere das aber nicht: "Medizinische Versorgung ist ja keine ideologische Sache." (Andrea Heigl, STANDARD-Printausgabe, 24.5.2011)

  • Ideologisch und parteipolitisch liegen zwischen Wolfgang Sobotka ...
    foto: vp nö / matern

    Ideologisch und parteipolitisch liegen zwischen Wolfgang Sobotka ...

  • ... und Sonja Wehsely zwar Welten, in der Sache kooperiere man aber ganz 
gut, finden beide.
    foto: standard/fischer

    ... und Sonja Wehsely zwar Welten, in der Sache kooperiere man aber ganz gut, finden beide.

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