Von Dienstag bis Donnerstag wird an Österreichs Unis die Hochschülerschaft gewählt - Oder auch nicht - Die Wahlbeteiligung ist traditionell niedrig
Wien - In den kommenden Wochen und Monaten sehen sich die Studiosi des Landes mit verschärften Studieneingangsphasen, massiven Kürzungen der Familienbeihilfe und miserablen Verhältnissen wie je konfrontiert. Ihre politische Vertretung, die Hochschülerschaft, nimmt demgegenüber eine sehr undankbare, wenn nicht heikle Stellung ein - denn einerseits arbeitete die ÖH-Bundesvertretung in der vergangenen Exekutivperiode so sichtbar und emsig wie lange nicht, andererseits aber scheiterte man daran, die genannten Missstände abzuwenden.
Im Gegenteil: Obwohl innerhalb der vergangenen beiden Jahre die größte studentische Protestbewegung seit Jahrzehnten Fuß gefasst hat, verschlechterte sich die Situation in Lehre wie auch Forschung spürbar. Dazu kommt über die Familienbeihilfe ein radikaler Eingriff in die Lebens- und Finanzsituation von Studenten.
"Uni brennt" eine Minderheit
Dass vor eben diesem Hintergrund nun von heute bis Donnerstag die Hochschülerschaftswahlen geschlagen werden, lässt die Köpfe der einzelnen Wahlstrategen rauchen. Eines nämlich ist klar: Auf die große Politisierung 2009 folgte die noch größere Ernüchterung. Zudem, und darüber sollte man sich nicht täuschen, stellte "Uni brennt" gegenüber den rund 250.000 Studierenden des Landes noch immer eine radikale Minderheit.
Die Herkulesaufgabe der wahlwerbenden Fraktionen besteht damit vor allem in der Mobilisierung der studentischen Massen. Ob das allerdings mit einer großangelegten, dabei wenig subtilen Nichtwähler-Kampagne, vermengt mit der Phrasendrescherei diverser Elefanten- und Elefantinnenrunden, gelungen sein wird, wird man am Donnerstag wissen. Die ÖH jedenfalls weiß: Es braucht eine hohe Beteiligung, um die eigene Legitimation lebendig zu halten. Und da die diesjährige Wahl im Gegensatz zur letzten nicht von endlosen Diskussionen um Sinn und Unsinn des E-Voting geprägt war, schien die Bühne frei für Inhalte - und dabei leider auch einige Abgründe.
Grüner Generalverdacht
So disqualifizierte sich etwa die Spitzenkandidatin der Grünen und Alternativen Studierenden (Gras) Janine Wulz damit, die Frage eines Kommilitonen, weswegen er so viel Kampagnen-Material betreffend Homo-, Queer- und Transsexualität bekomme, mit der grotesken Beschuldigung zu quittieren, dass jemand, der so etwas fragt, ohnehin nur Burschenschafter sein könne.
Passendere Ziele für diesen Querschuss hätte es zur Genüge gegeben: Bundesweit warb etwa der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) mit dem Slogan "Linke quälen" - nicht aus Sadismus, wie Spitzenkandidat Oskar Polak erklärt, sondern um "mediale Präsenz" zu erzielen. Eine Übung, die leider missglückt ist.
In Oberösterreich sorgte ein Brief der Rechten an die dortigen Studierenden für Aufsehen, in dem die "Abschaffung der gendergerechten Sprache als Benotungskriterium" und "Minderheitenreferate" gefordert wird. In Graz wiederum leisteten Neonazis Wahlhilfe (DER STANDARD berichtete).
AG trat gegen Studentenprotest auf
Demgegenüber verfügt die VP-nahe Aktionsgemeinschaft (AG) schon über ganz andere Kontakte. Diese hat selten so intensiv wie heuer alles daran gesetzt, sich von der Volks- als Mutterpartei abzugrenzen. In der Zwischenzeit aber gibt man reumütig zu, via Inserate in Eigenpublikationen vom VP-geführten Wissenschaftsministerium unterstützt zu werden. Eine mehr als schiefe Optik, finanziert das Ministerium dadurch doch gezielt just jene Fraktion, die sich in Zeiten des Protests gegen die Besetzer und für die sogenannte "Studieren statt Blockieren"-Fraktion stark gemacht hatte.
Darüber hinaus machen die AGler besonders durch eine Intervention an der Wiener WU von sich reden: Rechtzeitig vor der Wahl verschwanden dort die traditionell sozialistisch dominierten Studienvertretungen für die Master Volkswirtschaftslehre und Sozioökonomie. Der VSStÖ nennt das eine undemokratische "Abschaffung" durch die AG-dominierte Uni-Vertretung, die Konservativen dagegen sehen eine sinnvolle Zusammenlegung.
Wortabschneiderin
VSStÖ-Spitzenkandidatin Angelika Gruber hingegen dankte ihrem konservativen Gegenüber Bernhard Krall diese Dubiositäten damit, ihm bei sämtlichen medialen Zusammentreffen konsequent das Wort abzuschneiden. Ob das große Mobilmachen damit gelungen ist, sei dahingestellt. (Tanja Traxler, Dominik Zechner, STANDARD-Printausgabe, 24.5.2011)
