Letzter Mann der Liste HPM bricht mit Martin

22. Mai 2011, 17:38
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Parteigeldmissbrauch: Ehrenhauser-Mitarbeiter Sabitzer belastet EU-Abgeordneten

Die Affäre um den mutmaßlichen Missbrauch von Wahlkampfförderungsgeldern in Millionenhöhe für private Zwecke durch den Parteichef der "Liste HPM" , Hans-Peter Martin, wächst sich zur totalen innerparteilichen Soap-Opera aus.

Nach dem EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser belastet ein weiterer Mitstreiter auf der Wahlliste für die EU-Wahlen 2009, Robert Sabitzer, den EU-Abgeordneten. Er hatte 2009 auf Platz 3 der Liste kandidiert und offenbarte sich nun dem Kurier mit der Behauptung, es gebe eine Tonbandaufnahme von Oktober 2010, die die Grundkonstruktion für die Abwicklung des Missbrauchs durch Martin selbst dokumentiere.

In einer eidesstattlichen Erklärung habe er die näheren Umstände bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, heißt es, weil Sabitzer "Ehrenhauser nicht allein lassen will" . Ehrenhauser, das ist jener EU-Abgeordnete, der von 2007 bis 2009 als Büroleiter Hans-Peter Martins gearbeitet und mit einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft im April den Stein ins Rollen gebracht hatte. Was das Blatt nicht erwähnte: Sabitzer ist der EU-Assistent Ehrenhausers, leitet dessen Wiener Büro und wird vom EU-Parlament bezahlt.

In der Sache geht es um die Begleichung von Schulden, die sich für Martin wegen regelwidriger Verwendung der EU-Sekretariatszulage aufgehäuft hatten. Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf hatte ihm 2004 Verstöße nachgewiesen. Das EU-Parlament forderte 167.000 Euro zurück. Martin ging mit einem Einspruch bis zum Europäischen Gerichtshof, der den Verstoß Ende 2010 bekräftigte (bisher nicht rechtskräftig).

Mit den Anwaltskosten liefen offenbar 300.000 Euro an Schulden auf. Laut Ehrenhauser und Sabitzer soll Martin intern erklärt haben, dass er das Geld über eine "Konstruktion" - Spenden von Unterstützern - aufbringen wolle. Diese sollten offiziell Rechnungen ausstellen und würden aus der Parteikassa bezahlt, in die vom Staat 2,33 Millionen Euro an Wahlkampfkostenersatz flossen. Profil hatte vor zwei Wochen berichtet, dass eine Tübinger Firma "Support and Solutions" eines Martin-Freundes 832.800 Euro bekommen habe (wovon nach Abzug von Steuern und Mehrwertsteuer rund 300.000 Euro übrigblieben).

Martin wies die Vorwürfe in einer Aussendung als "haltlose Rufmordkampagne" zurück. Sabitzer wolle nur, dass er zurücktrete, damit er sein Mandat haben könne. (Thomas Mayer aus Brüssel, STANDARD-Printausgabe, 23.5.2011)

  • Hans-Peter Martin weist neue Vorwürfe zurück.
    foto: standard\hendrich

    Hans-Peter Martin weist neue Vorwürfe zurück.

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