Oppositionsführerin Burdschanadse: "Beginn einer Revolution" - Neuer Streit mit Russland
Tiflis - Bei Protesten gegen den georgischen
Präsidenten Michail Saakaschwili haben sich in Tiflis Polizei und
Demonstranten gewaltsame Auseinandersetzungen geliefert. Die Polizei
setzte am Sonntag Gummigeschoße und Tränengas ein, nachdem
Demonstranten in der Hauptstadt mit Knüppeln auf ein Polizeiauto und
andere Fahrzeuge losgegangen waren. Oppositionsführerin Nino
Burdschanadse sprach vom "Beginn einer Revolution".
Rund 6000 Demonstranten hatten am Samstag in Tiflis den
Rücktritt
von Saakaschwili gefordert und ihm diktatorischen Führungsstil
vorgeworfen. "Saakaschwili zerstört Georgien", kritisierte die
populäre Ex-Schachweltmeisterin Nona Gaprindaschwili als eine
Hauptrednerin. Für 25. Mai wurde ein "Tag des Zorns" nach dem Vorbild
der Volkserhebungen im arabischen Raum angekündigt.
Polizei setzte Gummigeschoße ein
Nach einer nächtlichen Mahnwache vor dem Sitz des
Staatsfernsehens
griffen die Demonstranten in der Früh ein Polizeiauto an und schlugen
Scheiben ein. Der Angriff auf die Beamten erfolgte, weil diese
angeblich versucht haben sollen, einen der Organisatoren der Proteste
zu entführen.
Die Polizei setzte Gummigeschoße und Tränengas ein. Die Beamten
seien gezwungen gewesen, "friedliche Zivilisten" zu verteidigen,
sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Bei einem zweiten
Zwischenfall attackierten Demonstranten mehrere Fahrzeuge mit
Knüppeln, weil sie die Fahrer für Zivilpolizisten hielten.
Das Vorgehen der Staatsmacht habe "den Beginn einer Revolution"
provoziert, sagte Oppositionsführerin Nino Burdschanadse. Auch am
Sonntagnachmittag setzten die Demonstranten ihre Proteste vor dem
Fernsehgebäude fort. Eine zweite Demonstration in Batumi am Schwarzen
Meer war am Samstagabend von der Polizei aufgelöst worden. Das
Innenministerium dementierte Angaben der Opposition, wonach innerhalb
von drei Tagen landesweit hunderte Menschen verhaftet worden seien.
Es habe lediglich zwölf Festnahmen am Wochenende gegeben.
Neuer Zwist mit Russland
Saakaschwili war 2004 im Zuge der sogenannten Rosenrevolution
unter dem Banner der Demokratisierung in der ehemaligen
Sowjetrepublik an die Macht gekommen. Der pro-westliche Präsident
wird allerdings seit einigen Jahren als autoritär kritisiert. Im Jahr
2008 führte sein Versuch, die abtrünnigen Provinzen Abchasien und
Südossetien wieder in den Kaukasusstaat einzugliedern, zu einer
schweren militärischen Niederlage gegen die Truppen Russlands.
Unterdessen sorgt eine Resolution des Parlaments in Tiflis für
neuen Streit zwischen Russland und Georgien. In der Erklärung heißt
es, dass die Führung des Russischen Reichs zwischen 1763 und 1864
"ethnische Säuberungen" auf den Territorien der tscherkessischen
Volksgruppe im Kaukasus durchgeführt habe. Moskau reagierte empört.
"Der Führung in Tiflis geht es nicht um das wirklich tragische
Schicksal des tscherkessischen Volkes, sondern sie lebt ein weiteres
Mal ihren (antirussischen) Komplex aus", kritisierte der Chef des
Auswärtigen Duma-Ausschusses, Konstantin Kossatschow, am Samstag.
Das Parlament in Tiflis verabschiedete auch ein Gesetz zur
Entfernung "politisch belasteter" Mitarbeiter wie ehemaliger
KGB-Agenten aus dem öffentlichen Dienst. Zudem sollten sowjetische
Denkmäler und Ortsbezeichnungen in Georgien geächtet werden. Den
Behörden wurde - "zur Terrorbekämpfung" - auch die Einschränkung von
Freiheitsrechten erleichtert. Menschenrechtler und Oppositionelle
kritisieren diese "Freedom Charter" als "Schritt zum Polizeistaat". (APA)