Tonband soll Hans-Peter Martin belasten

21. Mai 2011, 18:00
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    Oben: Hans-Peter Martin.

    Unten: Robert Sabitzer (links) und Martin Ehrenhauser

EU-Abgeordneter sprach von "Konstruktion", um Schulden zu begleichen - Martin: "Es gab keine Kick-Backs"

Wien - In der Affäre um den Europaparlamentarier Hans-Peter Martin gibt es nun auch ein Tonband, das die Absicht missbräuchlicher Verwendung von Geldern aus der Wahlkampfkostenrückerstattung belegen soll. Wie die Tageszeitung "Kurier" berichtet, übergab Martins früherer enger Mitstreiter Robert Sabitzer der Staatsanwaltschaft Wien ein Tonband, auf dem Martin von einer "Konstruktion" spricht, um seine Schulden aus einem verlorenen Gerichtsverfahren gegen das Europaparlament zu begleichen. Martin sprach gegenüber der APA von "haltlosen Vorwürfen". Bei dem Gespräch sei es "um ganz andere Sachen" gegangen.

Mit dem Tonband und einer eidesstattlichen Erklärung stützt Sabitzer die Vorwürfe des Europaabgeordneten Martin Ehrenhauser, der die Affäre um Hans-Peter Martin ins Rollen gebracht hatte. Ehrenhauser hatte im Nachrichtenmagazin "profil" den Verdacht geäußert, dass Martin die Schulden in Höhe von 300.000 Euro durch sogenannte Kick-Back-Zahlungen - also über von befreundeten Unternehmen ausgestellte fingierte Rechnungen - begleichen wollte. Martin selbst beteuert, dass er seine Sympathisanten lediglich zu Spenden aufgerufen habe.

In dem Tonbandprotokoll vom 23. Oktober 2010 sagt Martin laut "Kurier" auf die Frage, was er mit den Spenden machen würde: "Dann kann ich meine Schulden bezahlen. So, aber es ist ja von der Konstruktion her nicht so einfach. Weil es sind 300.000 Euro (...). Und über so etwas führt man keinen Schriftverkehr. Ja? Es sind 300.000 Euro (...), plus die ganzen Steuern, die die bezahlen müssen, plus Mehrwertsteuer. Das heißt, du bist für die 300.000, die du netto hast, bei 720.000 Euro. Plus ein angemessenes Honorar für ... so...Ok?"

Sabitzer bezeichnete es als "Wahnsinn", dass Martin 750.000 Euro an Steuergeldern ausgeben wollte, "um 300.000 Euro zurückzukriegen". Auch sei die Erklärung, die Konstruktion sollte zur Begleichung von tatsächlichen Kosten dienen, "nicht schlüssig" gewesen. Der Ex-Mitstreiter äußerte daher den Verdacht, Martin habe das Geld für sich selbst verwendet.

Martin wies die Vorwürfe am Samstagnachmittag auf APA-Anfrage vehement zurück und kündigte eine Klage gegen Sabitzer an. "Es gab keine Kick-Backs", betonte Martin. Die Zitate seien "komplett aus dem Zusammenhang gerissen worden". "Es ging bei dem Gespräch um ganz andere Sachen", versicherte der Europaabgeordnete. Worum, wollte er mit Blick auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht sagen. Ebenfalls keine Auskunft gab er auf die Frage, wie viele Spenden er tatsächlich erhalten habe. Die Schulden waren entstanden, weil das Europaparlament 163.000 Euro für falsch abgerechnete Ausgaben Martins zurückgefordert und damit beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Recht bekommen hatte. Mit den Verfahrenskosten habe Martin 300.000 Euro zahlen müssen.

Laut Martin handelt Sabitzer aus "extrem unlauteren Motiven". "Falls ich zurücktrete, wäre der einzige Nutznießer er selber", sagte der Europabgeordnete mit Blick auf die Tatsache, dass der Listenvierte sein Nachrücker im Europaparlament wäre. n (APA)

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Sprache ist die Mutter, nicht die Magd der Gedanken
02
22.5.2011, 17:15
Martin ist ein kleinkarierter "kriegsgewinnler"

Martin ist ein Kleingeist. Das dürfte ja niemandem entgangen sein. Und: seine "Erfolge" beruhen auf dem herbeischreiben von Katastrophen. Er passt herorrgend zur Kronenzeitung. Und ich freue mich auf den Tag, an dem die letzten den Glauben an diesen Prediger verloren haben werden.

AufdenPunkt
81
22.5.2011, 15:27
Abhören statt zu arbeiten?

Rücktritt? das wird wohl die Entscheidung von HPM selbst sein. Die 'Liste Martin' gibt es nicht mehr, also hätte auch Sabitzer kein Anrecht mehr auf ein allfälliges Nachrücken. Dass jetzt Herr Sabitzer, JETZIGER Mitarbeiter von Herrn Ehrenhauser "Beweise" vorbringt, ist zu hinterfragen. Wenn es inhaltlich nichts neues gibt, ist das so lange uninteressant, bis die Gerichte tätig werden und befinden.
Das klingt jetzt aber wirklich nach 'Absprache' - hat Herr Sabitzer nichts anderes zu arbeiten für Herrn Ehrenhauser als Gespräche von HPM ohne dessen Wissen (ergo ILLEGAL) 'mitzuschneiden'? Dafür verwendet Herr Ehrenhauser unser Steuergeld? Schon seltsam von Saubermann Nr. 2 und 3.
Die Ex-"Liste Martin" sollte arbeiten statt zu bespitzeln.

Susanne Starkl
02
23.5.2011, 10:35
Dass es Sabitzer auf das Mandat von HPM

abgesehen hat, ist eh nur ein weiteres Gschichterl vom HPM. Dass es Sabitzer weniger um ein Mandat als um die politische Arbeit geht, hat er ja schon bewiesen. Niemand der HPM wirklich kennt würde annehmen, dass HPM selbst so handeln würde, wie er es von Anderen immer verlangt hat. Jeder der HPM kennt nimmt an, dass er sich dann sogar als Vorbestrafter an sein Mandat hängen wird wie ein Westenthaler oder eine Susanne Winter. Wetten Das? Und betreffend Absprache: no na werden die sich absprechen wenn sie ein Team sind. Und wenn´s lesen und Kalender schaun können - der 23.10. war ein Samstag - das Gespräch hat also in der Freizeit stattgefunden.

Sir Karl Popper
05
22.5.2011, 16:19
Investigative Methoden

sind doch das Markenzeichen der Liste Martin. Man denke nur an die Knopflochkamera von HPM.

Klar sind solche Set-Ups wie jenes der Sunday Times bei Strasser bedenklich und in manchen Ländern sogar unter Umständen illegal. Doch Whistleblowing ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Das öffentliche Interesse muss allerdings immer mit Persönlichkeitsrechten abgewogen werden.

Maria Bergen
02
22.5.2011, 21:50
also ich persönlich finde

die Aktivität der Sunday Times gegen Strasser NICHT bedenklich - im Gegenteil - ohne diesen Beweis säße Hr. Strasser immer noch im EU Parlament denn vehement abgestritten hat er seine Tat so lange, bis die Filme aufgetaucht sind.
Also dienten die Aufnahmen zur Wahrheitsfindung und wenn sich jemand anständig verhält, braucht er auch nix zu befürchten.

mistvieh666
 
10
22.5.2011, 18:12
whistleblowing

http://de.wikipedia.org/wiki/Whistleblower
wenn man sich die beispiele, die hier angefuehrt werden und die argumentation dazu anschaut:
es geht um die abwaegung eines rechtsbruchs oder vertrauensbruchs gegen oeffentliches interesse.
gut, kurz: das geht wenn jemand plant eine atombombe zu zuenden, aber nicht wegen steuerhinterziehung.
da gibts einen angemessenheitsgrundsatz.

mistvieh666
 
10
22.5.2011, 17:48

1. naja, tonbandmitschnitte sind aber trotzdem illegal.
gibts grundsatzueberlegungen: wenn man sowas zulasst, ganz egal was damit bewiesen wird, dann ist das prinzipiell die aufforderung das auch zu machen. naemlich immer und fuer jede kleinigkeit.
und das will man rechtsstaatlich nicht.
2. ich bin mir auch nicht sicher, ob man mit heutigen mitteln ein tonband nicht ohne spuren zu hinterlassen faelschen kann.
ja. ich mag populistische politiker wie martin ueberhaupt nicht. aber, was ich nicht versteh: gesetze sind trotzdem einzuhalten.
deswegen:
ist der tonbandmitschnitt legal?
ist das als beweis juristisch ueberhaupt zulaessig?
ist das als beweis technisch "leicht" anfechtbar?

Maria Bergen
03
22.5.2011, 21:37
mistvieh666

Ob die Tonbandmittschnitte legal waren oder nicht und ob sie als Beweismittel zugelassen werden soll das Gericht entscheiden. Es geht bei HPM aber nicht wie Sie vermuten um Steuerhinterziehung, sondern um nicht rechtmäßige Verwendung von Steuergeld.
Das mitfilmen vom Gespräch mit Hr. Strasser war auch nicht rechtmäßig. Ich bin aber trotzdem froh, dass die Journalisten das gemacht haben und Hr. Strasser dadurch keinen Schaden mehr anrichten kann.

Buntspecht12
03
22.5.2011, 19:37
macht keinen Sinn

sich DARÜBER hier den Kopf zu zerbrechen.
Das sollen doch die Gerichte entscheiden. Nachdem HP Martin Ehrenhauser und Sabitzer anzeigen möchte besteht die Chance, das vor Gericht auszutragen, noch bevor die Immunität von HP Martin aufgehoben ist.
Also dann warten wir doch einfach ab und reden nicht über ungelegte Eier.

Peter Eichorn
04
22.5.2011, 16:11
AufdenPunkt

HPM wird eh nicht von selbst zurück treten. Würde er das leben was er von Anderen verlangt, hätte er es ja schon längst getan bei dieser Beweislage.
Und was die Gerichte betrifft. Vielleicht klagt HPM ja und beschleunigt damit das Verfahren. Ansonsten vergehen Monate bis zur Aufhebung der Immunität, dann Ermittlungen, Kontoöffnungen, etc.. Das dauert ja Jahre bei unserer Justiz.

Elettra
290
22.5.2011, 14:22
Herr Dr. Hans Peter Martin

Herr Dr. Hans Peter Martin ist derzeit einer üblen Kampagne ausgesetzt. Hintergrund dieser ist dass einige seiner ehemaligen Mitarbeiter vorzeitig sein politisches Erbe antreten möchten, dies aber bei einem gewählten Politiker nicht ohne seinen freiwilligen oder erzwungenen Rücktritt möglich ist.

Herr Dr. Hans Peter Martin wurde von uns Österreichern gewählt, nur das Volk also wir das Volk haben das Mandat Herrn Dr. Hans Peter Martin abzuwählen.

Es ist um die Demokratie bereits schlecht bestellt, nun soll auch noch der letzte Demokrat demontiert werden.

Wehret diesen Bestrebungen, die Presse ist leider gekauft.

Alles andere ist undemokratisch.

PERLENQWIEN
 
00
25.5.2011, 09:48
Scientology?

Was macht Ihr Tinnitus?
Was sagen Ihnen die inneren Stimmen?
Gute Besserung!

Makro 24/7
01
22.5.2011, 23:34

Entweder ein schwacher Troll oder ein verirrter Krone-Leser.

Ich hoff für Sie dass ersteres zutrifft ;)

Frank der Grosse
02
22.5.2011, 17:46

... und diese Aussagen entlasten den Hrn Doktor inwiefern?

Freyjatru *
 
03
22.5.2011, 17:17
Undemokratisch ist nur...

... dass man hier noch keine U-Haft verhängt hat. Bei der Fülle an Vorwürfen und an Indizien wäre dies moralisch schon lange gerechtfertigt. Immunität hin oder her!

boskop
03
22.5.2011, 17:06
um die Demokratie ist es schlecht bestellt?

schauen's mal auf den roten Balken, da is genug Demokratie drin auch um dieses HPM kasperl abzumontieren ;)

beati_pauperes_spiritu
00
22.5.2011, 16:27

hihihi - unschlagbar ;-)))

Peter Jordan1
04
22.5.2011, 16:16
ich habe hier schon viel schwachsinn gelesen

SIE schlagen aber Alles!

Der Geist der Ahnung
 
04
22.5.2011, 16:11

Verdammt, Sie haben Recht! Wir müssen Ihm, Herrn Dr. Hans Peter Martin, von Volkes Gnaden letzter Demokrat Österreichs, in dieser schweren Stunde beisteh'n. Auf dass er uns wider die Hetzer und die Ketzer errette die Demokratie. Halleluja!

the picture of danielle durand
02
22.5.2011, 15:39

nachdem ich beim letzten Mal den Fehler gemacht habe, Sie zu wählen, würde ich Sie gerne so früh wie mögich abwählen, nur, wann sind denn die nächsten Wahlen?

galiontariaho
17
22.5.2011, 14:41
ganz ehrlich.

ihre partei-propaganda wird langweilig. warum haben sie keine eigene meinung?

Elettra
70
22.5.2011, 14:30
Die Quelle aller Vorwürfe, die neue Liste seines ehemaligen Mitarbeiters

http://www.ehrenhauser.at/

Solche "Freunde" muss man haben.

Marie 3007
00
28.5.2011, 08:09
Guter Link!

Danke!

das ist fix
10
22.5.2011, 13:06

Aufgrund seiner Bekanntheit als EU- und Globalisierungskritiker ernannte die SPÖ Hans-Peter Martin für die Europawahl 1999 als parteilosen Spitzenkandidaten.

O5
14
22.5.2011, 14:06

Glücklicherweise wurde der SPÖ dann schnell klar was für einen Spinner sie sich da eingefangen hat.

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