"Tut Griechenland nichts, droht die Staatspleite"

Griechenland muss endlich Resultate liefern, fordert Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde

Griechenland muss endlich Resultate liefern, fordert Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde. Über die Eurokrise, IWF und Synchronschwimmen sprach sie mit András Szigetvari in Paris.

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STANDARD: Wann war Ihr letzter Urlaub in Griechenland?

Lagarde: Pfff. Das ist lange her. Vor 30 Jahren bin ich über Athen kommend mit dem Schiff nach Kreta gefahren und habe dort zwei schöne Wochen verbracht.

STANDARD: Angesichts der katastrophalen Zahlen, die aus Athen kommen, stellt sich doch die Frage: Sollten nicht alle Europäer künftig nur in Griechenland urlauben?

Lagarde: Na ja. Als Regierungsmitglied ist es schwierig, das Land zu verlassen. Es kann passieren, dass man binnen einer Stunde den Dienst wieder antreten muss. 2010 hat uns der Präsident zudem gebeten, im Land zu bleiben. Also verbringe ich meine Urlaube in Frankreich. Es ist ja kein schlechtes Land.

STANDARD: Wie beurteilen Sie die Sparanstrengungen Irlands und Griechenlands?

Lagarde: In Griechenland geht es ums fehlende Vertrauen von Investoren, um Strukturreformen, um Disziplin. Die Irland-Krise ist die Folge eines Bankenkollapses, ich würde die beiden Fälle nicht vermischen. Was Griechenland betrifft: Die Regierung hat viel getan. Athen spart seit rund einem Jahr, das Staatsdefizit wurde um fünf Prozent reduziert. Aber: Es gibt Bereiche, in denen nur langsam etwas vorangeht. Das trifft besonders auf die Privatisierungen zu. Die Griechen haben zuerst zugesagt, 17 Milliarden Euro über den Verkauf von Staatsbesitz einzunehmen. Im März war von 50 Milliarden die Rede. Aber was ich höre, gab es dabei bisher keinerlei Fortschritt. Athen hat nicht schnell genug reagiert.

STANDARD: Welche Druckmittel hat Europa? Athen kein Geld mehr zu geben ist doch keine Option?

Lagarde: Griechenland droht die Staatspleite. Am Montag haben wir Finanzminister starke Bedenken über die schleppenden Fortschritte geäußert. Beides gemeinsam sollte fürs Erste reichen, die Regierung in Athen anzuregen, die Privatisierungen zu starten.

STANDARD: Trotz verfehlter Ziele ist die Rede von einem neuen Rettungspaket in Höhe von 60 Milliarden. Warum sollten die europäischen Steuerzahler schon wieder für Athen zahlen?

Lagarde: Das ist der springende Punkt. Entweder bringt Griechenland die geforderten Resultate. Dann können wir uns zusätzliche Hilfen vorstellen. Andernfalls stellt sich die Frage, inwieweit Griechenland überhaupt bereit ist, bei seinem eigenen Hilfspaket mitzumachen.

STANDARD: Frankreich wehrt sich besonders gegen die Umschuldung Griechenlands, also gegen die Beteiligung der Banken und Pensionsfonds an der Krise. Warum?

Lagarde: Griechenland muss Ergebnisse liefern, dafür muss das Land mehr tun als in den vergangenen zwölf Monaten. Wir haben Athen bereits längere Zeit gegeben, seine Kredite an die Eurozone zurückzuzahlen, das ist schon ein Entgegenkommen. Da ist es nur legitim, dass wir erwarten, dass auch Griechenland seine Arbeit macht. Was wir sicher nicht wollen, ist eine Staatspleite, ein Kreditausfall, in Europa.

STANDARD: Eurogruppenchef Jean- Claude Juncker hat das Wort Reprofilierung in die Debatte eingebracht. Er meinte damit: Banken sollen Griechenland mehr Zeit zur Schuldenzahlung geben.

Lagarde: Sie können viele Worte benutzen. Reprofilierung, Restrukturierung, Re- dies, Re- das. Was es nicht geben wird, ist eine Umschuldung Griechenlands.

STANDARD: Wollen Sie von den Banken zumindest mehr Zeit verlangen? Französische Kreditinstitute sind mit 40 Milliarden Euro die größten Gläubiger Athens.

Lagarde: Alles, was auf freiwilligem Entgegenkommen der Banken beruht, würden wir akzeptieren.

STANDARD: Deutschland ist bereit weiterzugehen. Sie aber wollen nur einen freiwilligen Beitrag?

Lagarde: Ja. Und mehr sage ich dazu nicht.

STANDARD: Wird Athen nicht die völlig falsche Medizin verordnet? Der Sparkurs hat das Land in die Rezession getrieben.

Lagarde: Griechenland ist nicht länger in Rezession. Im ersten Quartal ist das Land um 0,8 Prozent gewachsen. Wir sollten nicht so tun, als würden sich die Griechen immer tiefer ins Schlamassel graben.

STANDARD: Aber die Arbeitslosigkeit ist von zehn auf über 14 Prozent gesprungen.

Lagarde: In Spanien ist die Arbeitslosigkeit noch höher, aber das Land hat seine Aufgaben trotzdem erledigt, eingespart und die Wende geschafft. Wir verfolgen in Griechenland nicht die falsche Strategie.

STANDARD: Frankreich liefert sich seit Monaten einen Schlagabtausch mit Irland. Der irische Körperschaftsteuersatz liegt bei 12,5 Prozent, für Paris ist das zu niedrig. Dabei kommen Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass französische Unternehmen wegen der vielen Schlupflöcher real noch weniger Steuern zahlen.

Lagarde: Wenn man sich die Zahlen ernsthaft anschaut, wird man feststellen, dass die irischen Unternehmensteuern sehr niedrig sind, so viele Schlupflöcher kann es in Frankreich gar nicht geben. Das hat Irland eine Zeitlang geholfen. Aber nun ist es an der Zeit, die gleichen Bedingungen für alle in Europa zu schaffen. Wir wollen die Iren nicht prügeln. Aber in jedem Staat gibt es eine öffentliche Meinung, die Druck erzeugt. Wir in Frankreich sind auf dem Standpunkt, dass kein Land übertriebene Wettbewerbsvorteile haben sollte. Im Rahmen der Hilfspakete die wir mittragen, muss es nun einmal so etwas wie ein Geben und Nehmen geben.

STANDARD: Vor zwei Wochen gab es in Luxemburg ein Geheimtreffen einiger Finanzminister in Sachen Griechenland. Trotz aller Dementis ist die Sache an die Öffentlichkeit gelangt. Das hat kein gutes Licht auf das europäische Krisenmanagement geworfen, die Märkte sind hinuntergerasselt.

Lagarde: Ich verstehe, dass die Medien das anders sehen. Aber manchmal ist es sinnvoll, Dinge im kleinen Kreis oder über Videokonferenz zu besprechen und vorzubereiten, ganz egal, wer was darüber denkt. Wir müssen einfach unsere Arbeit erledigen.

STANDARD: Wäre es so eine Katastrophe, wenn Griechenland den Euro verlassen müsste?

Lagarde: Darüber wird nicht einmal nachgedacht.

STANDARD:  Frankreich hat gerade die Präsidentschaft der G-20 inne. Einer der Schwerpunkte ist es, Spekulationen mit Nahrungsmitteln einzudämmen. Dabei sind sich Experten gar nicht einig, welche Rolle Spekulanten spielen.

Lagarde: Spekulanten sind nicht die einzigen Preistreiber, das steht fest, und zwar ganz gleichgültig, ob es um Soja, Mais, Weizen oder um Öl geht. Dass die Preise für Agrarrohstoffe derzeit so ansteigen, liegt eindeutig an der Trockenheit. Aber: Richtig ist, dass Spekulanten solche Entwicklungen verstärken und die Preise weiter antreiben. Wir brauchen diesen Auftrieb nicht.

STANDARD: Was ist zu tun?

Lagarde: Als Erstes müssen wir Transparenz schaffen. Fragen Sie Marktaufseher, wer mit Agrarrohstoffen handelt, welche Instrumente dazu genutzt werden und wie groß die einzelnen Positionen sind. Mit Ausnahme der Behörden in den Vereinigten Staaten, werden ihnen das die Aufseher in keinem Staat der Welt beantworten können. Denn die Mehrzahl dieser Geschäfte läuft außerhalb der Börsen und damit außerhalb jeglicher Kontrolle ab. Wir wissen nichts über diese Transaktionen.

STANDARD: Aber Transparenz kann nur der erste Punkt sein.

Lagarde: Ja. Haben wir einmal den Überblick, wird es darum gehen Limits zu schaffen, in deren Rahmen sich Finanzgeschäfte mit bestimmten Agrarrohstoffen bewegen können sollen.

STANDARD:  In den G-20 gab es nach Ausbruch der Krise Kritik an Ungleichgewichten, die durch Exportländer wie China und Deutschland verursacht werden. Die Beschwerden sind verstummt. Warum?

Lagarde: Weil beide Staaten den Inlandskonsum in Schwung gebracht haben. Er spielt heute in China wie Deutschland eine wichtigere Rolle als 2008. Die Sache entwickelt sich in die richtige Richtung.

STANDARD: Was wollen Sie noch voranbringen im Rahmen der G-20?

Lagarde: Es gibt Punkte, wie Finanzmarktregulierung und den Kampf gegen Steueroasen, die wir noch dieses Jahr erledigt haben möchten. Dann gibt es Projekte, die unter der französischen Präsidentschaft nicht mehr erledigt werden und die wir 2012 an die Mexikaner übergeben werden. Das betrifft zum Beispiel die Bekämpfung der Volatilität in den Rohstoffmärkten. Auch bei der von uns gewünschten Finanzmarkttransaktionsteuer müssen wir unter den G-20 erst Überzeugungsarbeit leisten. Ich bin übrigens sehr froh, dass auch Maria (Finanzministerin Maria Fekter, Anm.) der Steuer großes Interesse entgegenbringt.

STANDARD: Zum Aufreger der Woche: Wer soll Dominique Strauss-Kahn als Chef des Internationalen Währungsfonds nachfolgen? Der Posten war traditionell für Europäer reserviert, aber auch Schwellenländer wie China und Brasilien haben Anspruch erhoben.

Lagarde: Fragen Sie meinen Präsidenten!

STANDARD:  Ich frage Sie.

Lagarde: Ich bin eine Proeuropäerin, vertrete ein Eurozonenland. Also bin ich natürlich überzeugt, dass die Europäer in internationalen Organisationen aktiv sein sollten und Präsenz zeigen müssen.

STANDARD: Auch Ihr Name ist immer wieder genannt worden. Würden Sie gerne an die Spitze des IWF wechseln?

Lagarde: Ich fühle mich sehr geschmeichelt. Aber ansonsten sage ich dazu nichts.

STANDARD: Sie waren in Ihrer Jugend Synchronschwimmerin und haben bei den Landesmeisterschaften Platz zwei belegt. Hilft Ihnen diese Erfahrung bei der Arbeit?

Lagarde: Oh ja. Ich habe gelernt, dass man manchmal einfach die Luft anhalten muss - in der Politik wie beim Schwimmen - und dass man nur mit dem Team erfolgreich sein kann. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21./22.5.2011)