Sicherheitskräfte beschlagnahmten "eine Vielzahl" von Servern
Bremen/Berlin - Nach einer Polizeiaktion ist die
Piratenpartei Deutschland vorübergehend offline: Die
Staatsanwaltschaft Darmstadt habe am Freitag "eine Vielzahl" von
Servern beschlagnahmen lassen, teilte die Organisation mit. Das
Verfahren richte sich allerdings nicht gegen die Partei und gehe auf
ein französisches Rechtshilfeersuchen zurück, erklärte ein Sprecher
der Staatsanwaltschaft. Kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen ist
damit die digitale Kommunikation der Partei nahezu lahmgelegt. Die
Aktivisten kritisieren die Aktion der Polizei als überzogen.
Die Server habe man bei der Firma Aixit in Offenbach gemietet,
teilte die Partei am Freitag mit. Der designierte Parteisprecher
Christopher Lang hält es für möglich, dass die Hacker-Organisation
Anonymous auf dem Server der Partei illegale Aktivitäten koordiniert
haben könnte. Der Vorstand betonte, er werde im "Rahmen seiner
gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die
französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen". Die
Zugänge zur technischen Infrastruktur der Piratenpartei seien daher -
"so weit es den Ermittlungszielen dient" - zur Verfügung gestellt
worden: "Damit soll die zielgerichtete Suche nach einzelnen Daten
ermöglicht werden."
Nerz: "Ein schwerer Schlag"
Kurz vor der Wahl in Bremen sieht sich die Partei, die stark
auf
digitale Kommunikation setzt, einer wichtigen Infrastruktur beraubt.
So laufen unter anderem Website, E-Mail und Instant Messenger über
die Server. "Das ist für uns ein sehr schwerer Schlag", sagte der
Parteivorsitzende Sebastian Nerz der Nachrichtenagentur dpa. So müsse
man Wahlkampfveranstaltungen im Bremen, an denen Mitglieder aus dem
ganzen Bundesgebiet teilnehmen wollten, koordinieren.
Es werde "politisch ein massiver Schaden angerichtet", erklärte
der Bundesvorstand in einer Mitteilung. "Im Zusammenhang mit den
laufenden Ermittlungsarbeiten wird daher zu klären sein, ob die
erfolgte Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung rechtlichen
Vorgaben entsprochen hat, insbesondere ob die Grundsätze der
Verhältnismäßigkeit gewahrt wurden."
Der Piraten-Chef kritisierte die Aktion als überzogen. "Wir
verstehen nicht, warum die Polizei so hart durchgegriffen hat. Es
wäre möglich gewesen, die Daten sicherzustellen, ohne die gesamte IT
vom Netz zu nehmen", sagte Nerz der dpa. Auch die Grünen zeigten
Unverständnis. Einen Großteil der IT-Struktur lahmzulegen sei falsch,
twitterte Malte Spitz, Vorstandsmitglied der Partei.
Das PiratenPad
Nerz geht davon aus, dass die beanstandeten Inhalte mit dem
sogenannten PiratenPad erstellt wurden - einer Web-Anwendung, in der
Nutzer gemeinsam an Dokumenten arbeiten. Auch Nicht-Mitglieder können
auf das System zugreifen. "Wir nutzen das PiratenPad parteiintern
relativ viel und tauschen uns darüber auch mit Externen aus",
erklärte Nerz.
Vermutlich stammten die ins Visier geratenen Dokumente von
Netzaktivisten, die nicht der Partei angehörten. Das PiratenPad
basiert auf der quelloffenen Software EtherPad, die Google gekauft
hat. Die Piraten versuchen nun, über ihre Kommunikationsinfrastruktur
über andere Server wieder zum Laufen zu bringen - etwa über die
Schwesterpartei in Luxemburg. "Ich hoffe, dass wir es vor der Wahl
wieder in Gang kriegen", sagte Nerz.
Im Netz sorgte die Polizeiaktion für Aufsehen, Ärger und Spott -
beim Online-Kurznachrichtendienst Twitter war das Schlagwort
"Servergate" einer der meistgenutzten Begriffe. "Französisches
Ermittlungsverfahren ist also wichtiger als Parteiinfrastruktur kurz
vor Wahlen in DE...ja ne ist klar", meinte etwa Nutzer @thinkpixelde.
Auch der Twitterer @0l1h7 hält den Schritt für überzogen: "Und wenn
das nächste mal einer im Supermarkt in Berlin was klaut, wird erst
einmal das Viertel evakuiert", schrieb er. Als Bewährungsprobe für
den neuen Bundesvorstand sieht @rupkalwis_com die Beschlagnahmung -
aber auch als Chance: "Bitte macht einen guten Wahlkampf daraus!" (APA)
