Die Server der deutschen Piratenpartei wurden am Freitag im Zuge von Polizeiermittlungen vom Netz genommen. Der Partei-Bundesvorstand erklärte, dass ein Ermittlungsersuchen aus Frankreich Grund für die Durchsuchungen seien. Gegen die Partei selbst werde nicht ermittelt. Genaueres ist zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht bekannt.

Gegen Inhalte des Piratenpads

In einem Statement des Landesverbands Berlin heißt es dazu: "Vermutlich wurde von Dritten ein strafrechtlich relevanter Inhalt in das öffentlich für jedermann verfügbare Ether-Tool 'Piratenpad' eingefügt." Mit dem Piratenpad können Mitglieder gemeinsam im Web Texte verfassen. Seitens des Bundesvorstand wird bestätigt: "Gegenwärtig geht der Bundesvorstand davon aus, dass kein schuldhaftes Verhalten der Piratenpartei Deutschland vorliegt. Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden richtet sich nicht gegen die Piratenpartei Deutschland oder deren Untergliederungen, diese ist lediglich als Betreiber der Server involviert."

Mitten im Wahlkampf

Für die Partei kommt die Durchsuchung und Abschaltung mehrere Webpräsenzen kurz vor der Landtagswahl in Bremen zu einem schlechten Zeitpunkt. So vermutet der Berliner Landesverband, dass es sich um "eine methodische, politische Entscheidung gehandelt haben" könnte. Man müsse untersuchen, wieso das Abschalten zentraler Parteiinfrastruktur bei der Durchsuchungen nicht vermieden werden konnte. Betroffen sind auch Mailserver und weitere IT-Dienste. Die Partei behält sich rechtliche Schritte vor.

Update 18 Uhr: Poilizeiseiten lahmgelegt

Am Freitagabend war zumindest die Website der Partei wieder erreichbar. Laut Netzpolitik.org waren am Nachmittag die Websites polizei.de und die Seite des deutschen Bundeskriminalamts nicht erreichbar. Dahinter wird nun eine Racheaktion von Anonymous-Aktivisten vermutet, aufgrund deren Planungen über das Piratenpad es zu den Ermittlungen gekommen sein könnte. Bestätigungen dafür gibt es jedoch keine. Um 18 Uhr war zumindest die Website des BKA wieder erreichbar.

Update 18:30 Uhr: Web-Attacken über Piratenpad geplant

Im Rahmen einer Pressekonferenz wurde bekannt gegeben, dass Äußerungen über das Piratenpad tatsächlich ausschlaggebend für die Ermittlungen waren. "Die Ermittlungen richten sich dabei nicht gegen die Piratenpartei, sondern gegen unbekannte Nutzer der IT-Angebote und den Inhalt eines sogenannten Piratenpads. Nach Angaben der Ermittlungsbehörden sei darüber ein SSH Key veröffentlicht worden, der zu einem Angriff auf einen Server des französischen Energiekonzerns EDF verwendet werden könne. Das Ziel der Untersuchungen sei, die Motive für den Angriff zu ergründen", heißt es. Von den Angriffen auf die Polizei- und BKA-Seiten disztanziert sich die Piratenpartei. (red)