Wahlbehörde verbietet Demonstrationen

21. Mai 2011, 00:21
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Kundgebungen vor der Regional- und Kommunalwahl am Sonntag untersagt

Madrid - Nach den tagelangen Protesten junger Spanier hat die spanische Wahlbehörde alle für das Wochenende geplanten Demonstrationen für illegal erklärt. Proteste könnten die Regional- und Kommunalwahlen am Sonntag stören, erklärte die Wahlbehörde. Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero, dessen Sozialisten (PSOE) bei den Wahlen mit einer herben Niederlage rechnen müssen, äußerte am Freitag vorsichtig Verständnis für Forderungen die Demonstranten.

Proteste an Wahltagen seien nicht von der verfassungsmäßig garantierten Demonstrationsfreiheit gedeckt, erklärte die Wahlbehörde, in der freilich mehrheitlich aus Vertretern der oppositionellen, nationalkonservativen Volkspartei (PP) zusammengesetzt ist. An Wahltagen sei jeder "Akt der Propaganda oder des Wahlkampfes" untersagt, hieß es in der Begründung. Es sei Aufgabe der Wahlbehörde, die "Transparenz und Objektivität des Wahlprozesses und das Gleichheitsgebot" zu garantieren.

"Tag der Reflexion"

Der Samstag vor den Regional- und Kommunalwahlen gilt in Spanien als "Tag der Reflexion", an dem politische Kundgebungen untersagt sind. Die Mitglieder des obersten Wahlrates brauchten den ganzen Donnerstagnachmittag, um zu einer Entscheidung zu gelangen. Am Ende sprachen sich fünf Mitglieder für das Demoverbot aus, vier dagegen, und einer enthielt sich der Stimme.

Die Regierung ließ zunächst offen, ob die Protestcamps in zahlreichen Städten, darunter auf dem zentralen Platz Puerta del Sol in Madrid, aufgelöst werden. "Das Innenministerium wird richtig und klug handeln", sagte Regierungschef Zapatero am Freitag dem Radiosender Cadena Ser. Bislang seien die Proteste friedlich, betonte er. Auf Seiten der Regierung gebe es zudem "Verständnis" für die Forderungen der Demonstranten. "Es ist meine Pflicht, zuzuhören, sensibel zu sein und zu versuchen, Antworten zu finden."

Zapatero kündigte an, die Entscheidung der Wahlkommission zu prüfen und die Entwicklung der Proteste am Samstag abzuwarten. Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba hatte bereits vor der Entscheidung der Wahlkommission gesagt, die Polizei wolle "Probleme lösen und nicht weitere Probleme schaffen".

Demonstranten weigern sich, abzuziehen

Die vorwiegend jungen Demonstranten wollen ungeachtet des Demonstrationsverbots auf der Puerta del Sol in Madrid ausharren. "Wir werden auf dem Platz bleiben", sagte der Sprecher einer der Protestgruppen, Juan Lopez. Sollte die Polizei die rund 60 Protestcamps im ganzen Land am  Sonntag räumen wollen, werde "passiver Widerstand" geleistet, teilte ein Sprecher der Bewegung "Echte Demokratie Jetzt!" am Freitag in Madrid mit. Gewalt lehnte er entschieden ab. Für die Nacht zum Samstag kündigten die Demonstranten eine weitere Protestkundgebung an. Die "stille" Protestaktion soll den Angaben zufolge um Mitternacht beginnen.

Keine Räumungen in Katalonien

Innenminister Alfredo Pérez Rubalcalba muss nun entscheiden, ob er die Proteste mit Gewalt auflösen lässt. Der Sozialdemokrat betonte, die Entscheidung der Wahlbehörde werde auf jeden Fall umgesetzt: "Die Polizei weiß genau, was sie zu tun hat". Ein Polizeieinsatz gegen die Demonstranten würde die PSOE, der laut Umfragen bei den Wahlen am Sonntag ein Debakel bevorsteht, weitere Stimmen kosten.

Die Linkspartei IU und die kantalanischen Grünen haben am Freitag Einspruch gegen die Entscheidung der Wahlbehörde eingebracht, weil diese das Recht auf freie Meinungsäüßerung verletze. Die katalanischen Behörden ließen anklingen, dass in der nordspanischen Provinz keine friedliche Kundgebung aufgelöst werde.

Zapatero will Entscheidung prüfen lassen

Premierminister Zapatero erklärte am Freitagvormittag im Radiosender Cadena Ser, er respektiere friedliche Proteste und habe das Justizministerium angewiesen, die Entscheidung der Wahlaufsichtsbehörde prüfen zu lassen. Außerdem versprach er, dass es nach den Kommunal- und Regionalwahlen am Sonntag keine weiteren Einsparungen geben werde.

Die Demonstranten betonen, dass sich ihr Protest nicht ausschließlich gegen die Sparpolitik der sozialdemokratischen Regierung Zapatero richtet. Sie fordern unter anderem eine Reform des spanischen Wahlrechts, das derzeit für kleine Parteien, die in keiner Region über eine Mehrheit verfügen, benachteiligt. Seit Mittwoch nehmen auch zahlreiche ältere Spanier an den Protesten, die ursprünglich von Jugendlichen und Mitgliedern von Online-Communities organisiert wurden, teil.

Nicht nur in Madrid wurde am Donnerstag protestiert: auch in den Städten Bilbao, Valencia, Sevilla, Granada, Santiago, Vigo, Pontevedra, A Coruña und vor zahlreichen spanischen Auslandsvertretungen in ganz Europa und in Mexiko  gingen Menschen auf die Straße. (red/APA)

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    Puerta del Sol, Madrid

  • Die Entscheidung der Wahlbehörde setzt für ganz Spanien einheitliche Standards für den "Tag der Reflexion". Bisher entschieden regionale Autoritäten, ob Proteste legal sind: im andalusischen Granada wurde am Mittmochworgen eine Kundgebung aufgelöst.
    foto: epa/miguel angel molina

    Die Entscheidung der Wahlbehörde setzt für ganz Spanien einheitliche Standards für den "Tag der Reflexion". Bisher entschieden regionale Autoritäten, ob Proteste legal sind: im andalusischen Granada wurde am Mittmochworgen eine Kundgebung aufgelöst.

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    Oppositionsführer Mariano Rajoy von der konservativen PP forderte am Freitag, die Entscheidung der Wahlbehörde müsse vollstreckt werden. Die Polizeigewerkschaften SUP und CEP sprachen sich gegen eine Räumung aus.

  • Die Entscheidung der Wahlbehörde (PDF, 116 KB)

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