"Der Staatsanwalt macht sich hier zum Richter"

19. Mai 2011, 17:45
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Markus Fussenegger leitet die Ermittlungen gegen Julius Meinl V. und andere. Die Meinl Bank fordert seine Absetzung von diesem Fall

Wien - Die im April durchgeführten Hausdurchsuchungen bei zwei ehemaligen Direktoren von Meinl European Land (MEL; heute Atrium) in der Schweiz und in Liechtenstein haben für Meinl-Bank-Chef Peter Weinzierl "das Fass zum Überlaufen gebracht". Die Durchsuchungen fußten laut Weinzierl auf dem Vorgutachten von Thomas Havranek - der mittlerweile wegen Befangenheit aus dem Fall abgezogen wurde.

Diese und andere Punkte im Agieren vom zuständigen Staatsanwalt Markus Fussenegger gehen der Bank bekanntlich schon länger gegen den Strich. Mit einer Aufsichtsbeschwerde wehrt sich das Institut nun offiziell gegen Fussenegger. Eingebracht wurde diese bei der Staatsanwaltschaft und der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Hauptvorwurf: Das Ermittlungsverfahren gegen Julius Meinl V. und andere werde "weder objektiv noch dem Beschleunigungsgebot entsprechend geführt", heißt es in der Beschwerde, die dem Standard vorliegt.

Beantragt wird die Absetzung Fusseneggers vom Fall. Zudem wird auf einen raschen Abschluss der Ermittlungen gedrängt.

Im Detail wirft die Meinl Bank Fussenegger eine Interessenskollision vor, weil dieser vor seiner Tätigkeit in der Justiz bei der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gearbeitet hat - just zu jener Zeit, als die Sozietät die Meinl Bank beraten hat, als durch eine Umgründung der Meinl-Immobilien- vom Handelsbereich getrennt und MEL gegründet wurde. Auch bei den Verträgen zwischen MEL und der Managementgesellschaft Mere sowie beim Börsengang habe Freshfields beraten.

Seien die Verträge und die rechtliche Konstruktion der MEL von strafrechtlicher Relevanz, hätte Fussenegger auch strafrechtlich gegen Freshfields vorgehen müssen, argumentiert die Bank in ihrer Aufsichtsbeschwerde.

Auch die Bestellung von Havranek zum Gutachter führt die Bank erneut an sowie die Weitergabe von relevanten Informationen an die Medien. Kritisiert wird auch die Aufnahme der bei diversen Hausdurchsuchungen sichergestellten Unterlagen in den Akt, die laut Weinzierl entweder gar nicht oder nur einseitig erfolge. Zudem gebe es Dokumente im Akt, die von der Einsicht durch die Meinl Bank ausgenommen seien, aber in Schriftstücken von Klagskontrahenten plötzlich erscheinen. "Der Staatsanwalt macht sich hier zum Richter", sagt Weinzierl, das Verfahren werde unnötig in die Länge gezogen. Fussenegger kommentierte die Beschwerde nicht.

Frühjahrsputz

In Summe räumt die Bank nun mit ihren offenen Verfahren auf:

  • Im Streit mit den "Rebellen", die Meinl Airports und Power übernommen haben, läuft ein Schiedsverfahren, in dem letzte offene Punkte geklärt werden. Es geht um mehr als 40 Mio. Euro. Der nächste Schiedstermin ist im Juni.
  • Im Klagsreigen Meinl Bank gegen Atrium und vice versa hat man sich auch auf ein Schiedsverfahren geeinigt. Bis Juni müssen beide Parteien alle diesbezüglich wichtigen Schriftsätze in London eingebracht haben.
  • Vergleiche mit Anlegern werden laut Weinzierl weiter abgeschlossen. 20 bis 30 Fälle würden wöchentlich geklärt.
  • Bisher nicht aufgegangen ist die Strategie der Bank, jene Kläger gegenzuklagen, die wegen Irreführung vom Obersten Gerichtshof Recht zugesprochen bekommen haben. Das Landesgericht Wels hat die entsprechende Klage der Bank zurückgewiesen. (Bettina Pfluger, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 20.5.2011)
  • Meinl-Bank-Chef Peter Weinzierl fordert einen raschen Abschluss im Ermittlungsverfahren.
    foto: standard/urban

    Meinl-Bank-Chef Peter Weinzierl fordert einen raschen Abschluss im Ermittlungsverfahren.

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