Unfähigkeit des eigenen Justizsystems zu Aufarbeitung der Bürgerkriegsverbrechen
Abidjan - Der Präsident der westafrikanischen
Republik Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste), Alassane Ouattara, hat den
Internationalen Strafgerichtshof (IStGH - ICC) gebeten,
Menschenrechtsverletzungen während des monatelangen bluitigen
Machtkampfs nach der vorjährigen Präsidentenwahl zu untersuchen. Das
Justizsystem des Landes sei nicht geeignet, die schweren Verbrechen
zu verfolgen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen,
schrieb Ouattara in einem am Donnerstag bekanntgewordenen Brief an
Chefankläger Luis Moreno-Ocampo.
Menschenrechtsgruppen werfen sowohl Ouattaras Anhängern als auch
jenen seines abgewählten Amtsvorgängers Laurent Gbagbo Verbrechen
vor. So sollen Gbagbo-Anhänger schwere Waffen gegen Zivilisten
eingesetzt haben. Ouattara-Anhänger wiederum werden willkürliche
Tötungen, Vergewaltigungen und Plünderungen vorgeworfen. Gbagbo war
am 11. April von Ouattara-Anhängern mit Hilfe von französischen
Soldaten und UNO-Blauhelmen gefangen genommen worden.
Ouattara hat frühere Vertraute seines Vorgängers von ihren hohen
Staatsfunktionen abberufen. "Gesäubert" wurden insbesondere der
Oberste Gerichtshof, der Verfassungsrat und der Wirtschafts- und
Sozialrat, ein Beratungsgremium des Parlaments. Der Verfassungsrat
hatte Anfang des Monats das von ihm im Vorjahr kundgemachte
Wahlergebnis revidieren müssen. Ouattara hatte die
Präsidenten-Stichwahl nach Feststellung der unabhängigen
Wahlkommission mit über 54 Prozent der Stimmen gewonnen. Der von
Gbagbo-Gefolgsleuten dominierte Verfassungsrat rief jedoch den
bisherigen Amtsinhaber zum Sieger aus, nachdem rund eine halbe
Million Stimmen mit der Begründung annulliert worden war, dass in den
Hochburgen Ouattaras im überwiegend muslimischen Norden Anhänger
Gbagbos an der Stimmabgabe gehindert worden seien. (APA/Reuters)