Ouattara will Hilfe vom Internationalen Strafgerichtshof

19. Mai 2011, 16:36
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    foto: reuters/luc gnago

    Ein UNO-Blauhelm in einem temporären Flüchtlingslager in Duekoue, das von der katholischen Kirche betreut wird.

Unfähigkeit des eigenen Justizsystems zu Aufarbeitung der Bürgerkriegsverbrechen

Abidjan - Der Präsident der westafrikanischen Republik Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste), Alassane Ouattara, hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH - ICC) gebeten, Menschenrechtsverletzungen während des monatelangen bluitigen Machtkampfs nach der vorjährigen Präsidentenwahl zu untersuchen. Das Justizsystem des Landes sei nicht geeignet, die schweren Verbrechen zu verfolgen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, schrieb Ouattara in einem am Donnerstag bekanntgewordenen Brief an Chefankläger Luis Moreno-Ocampo.

Menschenrechtsgruppen werfen sowohl Ouattaras Anhängern als auch jenen seines abgewählten Amtsvorgängers Laurent Gbagbo Verbrechen vor. So sollen Gbagbo-Anhänger schwere Waffen gegen Zivilisten eingesetzt haben. Ouattara-Anhänger wiederum werden willkürliche Tötungen, Vergewaltigungen und Plünderungen vorgeworfen. Gbagbo war am 11. April von Ouattara-Anhängern mit Hilfe von französischen Soldaten und UNO-Blauhelmen gefangen genommen worden.

Ouattara hat frühere Vertraute seines Vorgängers von ihren hohen Staatsfunktionen abberufen. "Gesäubert" wurden insbesondere der Oberste Gerichtshof, der Verfassungsrat und der Wirtschafts- und Sozialrat, ein Beratungsgremium des Parlaments. Der Verfassungsrat hatte Anfang des Monats das von ihm im Vorjahr kundgemachte Wahlergebnis revidieren müssen. Ouattara hatte die Präsidenten-Stichwahl nach Feststellung der unabhängigen Wahlkommission mit über 54 Prozent der Stimmen gewonnen. Der von Gbagbo-Gefolgsleuten dominierte Verfassungsrat rief jedoch den bisherigen Amtsinhaber zum Sieger aus, nachdem rund eine halbe Million Stimmen mit der Begründung annulliert worden war, dass in den Hochburgen Ouattaras im überwiegend muslimischen Norden Anhänger Gbagbos an der Stimmabgabe gehindert worden seien. (APA/Reuters)

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Posting 1 bis 25 von 31
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salman
 
00
25.5.2011, 21:18

wenn´s nicht ein abgekartetes Spiel mit den Franzosen ist, dann zolle ich ihm für diese Einschätzung7diesen Schritt Respekt. Denn eine UNO- Aufarbeitung wird wohl auch zur Genüge Kriegsverbrechen seiner Truppen dukumentieren müssen.

entenfutallesgut
13
20.5.2011, 15:40
Das ist eine sehr schlaue Entscheidung

Der Internationale Strafgerichtshof ist bekannt dafür, daß er Leute, denen er nichts nachweisen kann, zu Tode verhandelt

naja insbesondere jener für Jugoslawien .. aber so etwas könnte man doch für andere zu missionierende Länder ebenfalls einführen ... Afrika bietet sich an ... Cote D'Ivoire, Sudan, Gaddafi ...

Gesteh oder stirb, wir haben alle Zeit der Welt.

Warentester
02
20.5.2011, 22:34

Blöd halt für die, die tatsächlich unschuldig sein sollten. Eine Schande. Und Ouattara soll lieber vorsichtig sein. Sollte er mal nicht mehr nützlich sein, geht's für ihn auch gach ganz schnell nach Den Haag.

Fritz Wunderlich
30
20.5.2011, 11:14

sehr intelligentes vorgehen: damit schafft er sich auch die leute aus seiner allianz vom hals, die kriegsverbrechen begingen

Malkaye
01
21.5.2011, 15:10
guter versuch, aber: sie können damit nicht wegleugnen, dass ouattaras von a - z eine kriegsverbrecherallianz ist.

die rebellen verstoßen von anfang an gegen menschenrechte und jeder wusste es.

das einzig schlaue daran ist, dass er opportun den IStGH respekt zollt in der hoffnung dafür nicht selber von denen belangt zu werden.

Tschurndorf
00
26.5.2011, 07:20
lieber malkaye

selbst im new african (mai) halten sich die artikel pro / contra gbagbo die waage.

Fritz Wunderlich
00
22.5.2011, 18:24

ja, schlappkopf, das ist dir zu hoch

Fritz Wunderlich
30
23.5.2011, 11:04

quattara kann schwerlich etwas begangen haben, denn er wurde in abidjan von gbago belagert, bis sich die kräfteverhältnisse änderten, dann wurde gbago belagert

soseies
00
20.5.2011, 23:38

quattaras anhänger haben auch massaker begangen...

hier ruft ein mörder, verurteilt den mörder...

Fritz Wunderlich
20
22.5.2011, 18:25

siehst du, du hast nichts verstanden

Vincent_Vega
23
19.5.2011, 21:08
outarra soll sich lieber nicht zu dreist aus dem fenster lehnen!

sonst kassiert ihn der icc auch gleich ein...

Fritz Wunderlich
40
20.5.2011, 08:48

na, anscheinend gefällt dir das nicht, gbago-fan

Malkaye
111
19.5.2011, 16:43
"Anhänger Gbagbos an der Stimmabgabe gehindert worden seien."

UND weil trotzdem mehr stimmen (für ouattara) abgegeben wurden, als wähler registriert waren. 140 internationale wahlbeobachter beanstandeten dies, und wurden zum teil mit morddrohungen verjagt. die französisch geführte UNO vor ort (onuci) sieht darüber hinweg.

im übrigen wurden staatsfunktionäre nicht nur von ihren funktionen abberufen, sondern auch ermordet:
http://www.slateafrique.com/2025/dipl... -ble-goude

der studentenführer und jugendminister Charles Blé Goudé wurde laut uno-diplomaten von uno-truppen festgenommen, an ouattaras miliz übergeben und von denen zu tode gefoltert und an unbekanntem ort verscharrt.

Bertel Mann
310
19.5.2011, 18:58
Es wird wieder Kakao exportiert. VOn Plantagen die in französischem Besitz sind. Die Menschenrechte haben also gesiegt...

Fritz Wunderlich
71
20.5.2011, 11:17

sieben doofe
deswegen bleibt ihr extremen immer unglaubwürdig, weil ihr nicht einmal die einfachsten fakten über das land wisst, für das ihr euch vorgeblich engagiert
in wirklichkeit habt ihr nur hass, vorurteile gegen den westen und wenig wissen über den rest der welt

gbago wollte den handel verstaatlichen, nicht die plantagen - die sind in der mehrzahl in den hände von bauerngenossenschaften

wenn die bauern auch den unsinn geglaubt haben, den bertelmann, vega, peter 1 und andere minderbemittelte antiimps gepostet haben, ist es kein wunder, dass gbago jeden rückhalt schnell verlor
:-))

Malkaye
11
21.5.2011, 15:12
lügen haben kurze beine.

die plantagen sind nicht in hand von genossenschaften, sondern von kindersklaven haltenden grundbesitzern.
der handel wird von franzosen und libanesen beherrscht, der aufkauf von westlichen multis wie nestlé.

Fritz Wunderlich
10
26.5.2011, 14:24

bist du eigentlich bei den sieben schon dabei?

Fritz Wunderlich
20
23.5.2011, 10:31

grundbesitzer ist der bauer
viele bauern haben genossenschaften gebildet

http://www.gtz.de/de/presse/25981.htm
http://www.certified-cocoa.com/

und ja, bauern beuten kindersklaven aus

emma goldman
01
23.5.2011, 00:11

.....der handel wird von franzosen und libanesen beherrscht und die plantagen von einheimischen. Das war zumindest die arbeitsteilung bis in die 90er.
Doch meistens übernimmt der liquide handel irgendwann den grundbesitz. Wobei sowieso rätselhaft ist warum die ivorer in den letzten 50jahren nicht konsequent genug versuchen die franzen und im schlepptau mitgeführten libanesen aus dem lukrativen handel zu verdrängen. Sie haben ja kein anderes land. die andern schon.

Malkaye
00
23.5.2011, 12:31
"warum die ivorer in den letzten 50jahren nicht konsequent genug versuchen die franzen und im schlepptau mitgeführten libanesen aus dem lukrativen handel zu verdrängen."

Gbagbo war ja dabei, und musste die rechnung nun zahlen. wenn auch nicht mit seinem leben, wie der innenminister, der jugendminister und viele andere.

Thomas Sankara ist ein weiteres bespiel, woran echte unabhängigkeit scheitert.
und da hatte die marionetten-diktatur frankreichs - elfenbeinküstes houphouet-boigny - sogar eine schlüsselrolle.
dessen elite ist nun in form von ouattara wieder erfolgreich installiert.

ich tippe darauf, dass das nächste souveränitätsstreben in westafrika blutiger gegen französische interessen agieren wird und muss.

emma goldman
00
23.5.2011, 20:33

gut, die doku zeigt etwa den grössten exporteur saf, dann sieht man den besitzer, und wer ist der besitzer? Ein Libanese.
Also, gibt es dort so ne art affirmative action für franzosen und libanesen?

Malkaye
00
31.5.2011, 11:46
über so institutionalisierte maßnahmen weiß ich nichts.

so wie ich das mitbekommen habe, sind "die" franzosen alteingesessen und profitieren durch begünstigungen des FR staats. gut sichtbar durch die extrem hohe FR militärpräsenz, auch im zivilen bereich.

die libanesen habe ich immer losgelöst (in niger und togo) gesehen. es gab zeiten, da subventionierte der libanesische staat alle auswanderer nach westafrika mit 20.000 dollar.
mitlerweile gibt es - neben integrierten bürgern - hauptsächlich mafiöse strukturen.
diese dominieren den auto-, drogen-, und einzelhandel. meistens gibt es ein paar sehr reiche alteingesessene, die libanesische gastarbeiter "importieren".
was mich überrascht sind die super verbindungen zu militär, vor allem in togo, wo einige mit liebwächtern in uniform unterwegs sind.

emma goldman
01
23.5.2011, 18:29

man muss das einfach rücksichtloser machen. So wie Chinesen vietnamesen oder japaner.
Warum ist japan abgesehen von den Folgen des 2.wk
relativ unabhängig? Tja, die waren wirklich grausam zu den europäern.
Die Afrikaner sind viel zu nett

Malkaye
00
31.5.2011, 11:29
meine rede

Fritz Wunderlich
10
22.5.2011, 18:23

schau, antiimp, als zwerg weißt du um kurze beine bescheid
also jetzt liefert mit, ihr untergebildeten missing links mal fakten über die plantagen
verteilung, eigentumer, etc.
da kommt selbstverständlich nichts von nullen

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