Medien vermuten Streit über AKW-Bauprojekt - Verkehrsminister wurden Bahn-Schulden zum Verhängnis
Paukenschlag in der bulgarischen Regierung: Ministerpräsident Bojko Borissow hat am gestrigen Mittwoch 16 Spitzenfunktionäre abgelöst, darunter Verkehrsminister Alexander Zwetkow, den stellvertretenden Energie- und Wirtschaftsminister Marij Kossew und die Vorsitzenden mehrere wichtiger Behörden. Ihre Jobs verloren unter anderem die Chefin der Pensionsversicherung, Christina Mitrewa, die Vorsitzenden des Partenamts und der Behörde zur Hochschulakkreditierung sowie die gesamte Führung der Verkehrspolizei in der Hauptstadt Sofia.
In den meisten Fällen handelte es sich um Rücktritte, einige der Spitzenbeamte wurden pensioniert. Die parteilosen Regierungsmitglieder Zwetkow und Kossew hatten in der Parlamentsfraktion von Borissows GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) nur wenig Rückhalt. Ihnen folgen GERB-Politiker nach: Neuer Transportminister ist Iwajlo Moskowski, Vize-Wirtschaftsminister wird Deljan Dobrev.
Zwetkow wurden Medienberichten zufolge die hohen Schulden der bulgarischen Staatsbahn zum Verhängnis. Die Entlassung Kossews wirft mehr Fragen auf. Er dementierte ursprüngliche Berichte, wonach er freiwillig zurückgetreten sei. Kossew war für die Verhandlungen mit Russland über Gaslieferungen und den Bau eines zweiten AKW in Belene verantwortlich. Offenbar sah er das AKW-Projekt kritisch. Sein Nachfolger ist ein junger Parteikader, der gelernter Buchhalter ist und keine Erfahrungen im Energiesektor mit sich bringt, schreibt die Zeitung „Sega".
Die Chefin des Pensionsfonds, Mitrewa, war von Borissow schon vor einer Woche öffentlich zum Rücktritt aufgefordert worden. Die Zeitungen „Trud" und „24 Stunden" (24 Tschassa) betrachten sie als „Sündenbock", der angesichts der zunehmenden Unzufriedenheit unter den Pensionisten geopfert werde. Mitrewa beklagte, dass die Regierungspartei sie dazu genötigt habe, GERB-Leute anzustellen. Borissow bezeichnete diese Aussage verärgert als „Frechheit". Ansonsten gab sich der Regierungschef ungewöhnlich wortkarg zu den umfangreichen personellen Weichenstellungen. Er sagte lediglich, noch Rochaden im Landwirtschaftsministerium zu planen. (APA)
