Milliardenhilfe für den arabischen Frühling

19. Mai 2011, 22:13
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Mit milliardenschweren Hilfspaketen will der US-Präsident ein neues Kapitel im Nahen Osten aufschlagen - Der stockende Friedensprozess zwischen Israel und Palästina könnte ihm dabei in die Quere kommen

Acht Sternenbanner schmücken die Bühne. Schwere Brokatvorhänge und historisches Mobiliar im Benjamin-Franklin-Saal des State Department sollen feierliche Stimmung aufkommen lassen. Eine überaus wichtige Rede, hatten Sprecher des Weißen Hauses die Erwartungshaltung geschürt, werde der Präsident halten.

Es ist das erste Mal, dass Obama in der Öffentlichkeit den arabischen Frühling analysiert. Ohne Abstriche stellt er sich hinter die Demokratiebewegungen in Ägypten und Tunesien, Libyen, Syrien und Jemen, zieht historische Parallelen, erinnert an Sternstunden der US-Geschichte. Den tunesischen Gemüsehändler Mohammed Bouazizi, der sich im Dezember verbrannte und damit die Protestlawine ins Rollen brachte, vergleicht er mit den Bostoner Tee-Rebellen des Jahres 1773.

Obama bringt auf den Punkt, wie die Region abgehängt wurde: Ohne Öllieferungen würde sie mit 400 Millionen Menschen nicht mehr exportieren als die Schweiz mit acht Millionen. "Der Status quo ist nicht aufrechtzuerhalten."

Syriens Präsidenten Bashar al-Assad lässt er wissen, dass er vor der Wahl stehe. Das syrische Volk wolle den Übergang zur Demokratie, Assad könne ihn anführen oder seinen Sessel räumen. "Amerika muss Reformen ermutigen", betont Obama. Allerdings habe es im Irak gelernt, dass es zu schwierig und zu kostspielig sei, einen Regimewechsel mit Gewalt durchzusetzen.

Ägypten und Tunesien, den beiden arabischen Staaten, in denen es echten Wandel zu geben scheint, stellt er Wirtschaftshilfe in Aussicht, keinen zweiten Marshall-Plan, eher erste Schritte. Der Regierung in Kairo wollen die USA bis zu einer Milliarde Dollar an Schulden erlassen und ihr darüber hinaus eine Milliarde Dollar an Kreditgarantien zusagen. Ägyptische und tunesische Unternehmensgründer sollen gefördert werden, ähnlich wie die Osteuropäer nach dem Fall der Berliner Mauer.

Konkrete Vorschläge, wie die festgefahrenen Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern wieder in Gang gebracht werden können, machte der Präsident nicht. Den Palästinensern rät er ab von ihrem Plan, die Uno im September über ein unabhängiges Palästina abstimmen zu lassen - eine Resolution schaffe noch keinen Staat. Unter Freunden müsse man sich die Wahrheit sagen, erklärte an Israels Premier Benjamin Netanjahu gewandt, den er heute, Freitag, im Weißen Haus empfängt: Der Traum vom demokratischen jüdischen Staat könne sich auf Dauer nicht erfüllen, solange Israel palästinensisches Gebiet okkupiere. Washington könne keine Lösung erzwingen, aber ohne Zweistaatenregelung werde es kein Ende des Konflikts geben. Die Grenzen, stellt Obama klar, müssten wieder dort verlaufen, wo sie vor dem Nahostkrieg von 1967 verliefen - bilateral vereinbarten Gebietsaustausch eingeschlossen. (Frank Herrmann aus Washington, STANDARD-Printausgabe, 20.5.2011)

  • US-Präsident Barack Obama sandte am Donnerstag aus dem Benjamin-Franklin-Saal des Außenministeriums in Washington eine klare Botschaft an die arabische Welt: Amerika steht auf der Seite der Freiheitsbewegungen und leistet großzügig Hilfe.
    foto: epa/michael reynolds

    US-Präsident Barack Obama sandte am Donnerstag aus dem Benjamin-Franklin-Saal des Außenministeriums in Washington eine klare Botschaft an die arabische Welt: Amerika steht auf der Seite der Freiheitsbewegungen und leistet großzügig Hilfe.

  • Die Wordcloud von Obamas Rede, generiert mit Wordle
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    Die Wordcloud von Obamas Rede, generiert mit Wordle

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