"Sanieren ist allemal g'scheiter"

18. Mai 2011, 18:19
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Vom Brüsseler Gipfel in den bodenständigen Nationalrat: Finanzministerin Maria Fekter verteidigte die Hilfe für Griechenland - und zog kühne Vergleiche zur Kreisky-Ära - Den eigenen Budgetplan hat sie selbst umgestoßen

Wien - Verzweifelt buhlten die BZÖ-Abgeordneten um Aufmerksamkeit. Sie schwenkten ihre Tafel, riefen nach vorn, doch die Dame auf der Regierungsbank hob nicht einmal den Kopf. Demonstrativ vertiefte sich Maria Fekter in die Unterlagen auf ihrem Pult - und würdigte die oppositionelle Aktion keines Blickes.

"Genug gezahlt!" lautet der Slogan, den BZÖ-Chef Josef Bucher und - in anderen Varianten - die FPÖ der Regierung wegen der Hilfe für europäische Pleitekandidaten seit Tagen um die Ohren hauen. Doch am Mittwoch war die Hauptadressatin auch einmal im Parlament - und, nachdem sie sich in Brüssel bereits IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn und die Griechen vorgenommen hatte, in Austeillaune.

"Herr Bucher, Sie haben es nicht verstanden", hob Fekter an. Österreich schenke Griechenland kein Geld, sondern verleihe dieses lediglich, was bisher 19,5 Millionen Euro an Zinsen gebracht habe. "Sanieren ist allemal g'scheiter, als in die Pleite schicken."

Das Gleiche hält Fekter auch von anderen Alternativen: "An alle, die da von Schuldennachlass träumen: Dann können wir gleich alles abschreiben." Die Quittung würden etwa die Pensionskassen bekommen, sagt Fekter: "Ich will nicht, dass die Pensionisten zahlen." Und zur Idee einer Umschuldung: "Ja, wohin denn? Vielleicht zu den Nettozahlern?"

Griechen und Portugiesen sollten lieber ihre "Hausaufgaben" erledigen, ergo sich eine schlankere Verwaltung und ein effizienteres Steuersystem verpassen: "Es kann nicht sein, dass die Eurozone hilft und sie sich zurücklehnen." Mit hohem Beamten- und Verstaatlichtenanteil sowie der "Philosophie, dass der Staat ein Selbstbedienungsladen ist", sei Griechenland heute in der gleichen Situation, "in der wir in den Siebzigerjahren waren".

"Hängen Sie den Haider ab!"

Diebisch grinste Fekter, als SPÖ-Klubchef Josef Cap zur Verteidigung dieser rot regierten Zeit schritt (siehe Wissen). Von ausgeglichenen Bilanzen und einer Bildungsoffensive schwärmte er - "auch wenn diese am Abgeordneten Strutz vorübergegangen sind".

Seine Zwischenrufe stellte Martin Strutz, ein Kärntner Freiheitlicher, deshalb nicht ein - und bot Cap eine Brücke zum Themenschwenk auf Jörg Haider und dessen eigener Pleitegeschichte in Kärnten. Angesichts eines 18 Milliarden Euro schweren Haftungsrahmens für die dortige Hypo-Alpe-Adria empfahl er den Blauen und Orangen: "Hängen Sie die Bilder Haiders in ihren Klubräumlichkeiten ab. Das wird zu teuer."

Beschlossen haben die Koalitionsparteien im Nationalrat den Finanzrahmen, laut dem der Staat sein Budgetdefizit bis 2015 auf zwei Prozent senken will. Allerdings hat Fekter dieses Ziel selbst infrage gestellt. In einem Ö1-Interview sagte sie: "Ich kann mir vorstellen, dass wir 2015 schon ein Nulldefizit haben werden."

Für "kleingeistig" und einen Weg in die Armut hält Fekter ein mögliches Comeback des Schillings. Der BZÖ-Abgeordnete Ewald Stadler sieht das entschieden anders: "Wenn die Leute gewusst hätten, dass ein Rindsgulasch einmal umgerechnet 100 Schilling kostet, wäre die Abstimmung 1994 gegen die EU ausgegangen." (Gerald John, STANDARD-Printausgabe, 19.5.2011)

Wissen:

Wie die Siebziger wirklich waren

Die Kreisky-Ära (1970-83) ist ein ewiger Zankapfel. Der SPÖ fallen Modernisierung und Bildungsoffensive ein, der ÖVP Schulden und Staatswirtschaft - und Griechenland. Ein Vergleich in Zahlen: Die Griechen verbuchen ein Defizit von 9,6 Prozent des BIP, eine Schuldenlast von 142 Prozent, eine Arbeitslosigkeit von 12,5 Prozent und ein "Wachstum" von minus 4,5 Prozent. Im Österreich der auch nicht krisenfreien Siebziger überschritt die Arbeitslosenquote nie zwei Prozent (nach strengerer Berechnung), die Wirtschaft wuchs stärker als in der Eurozone. Der Budgetsaldo schwankte zwischen plus zwei und knapp minus vier Prozent, die Schulden wuchsen von 18 auf 35 Prozent. (jo, STANDARD-Printausgabe, 19.5.2011)

  • Nach resoluten Auftritten in Brüssel war Maria Fekter in Fahrt: Absagen an die Slogans der Opposition und jene "Träumer", die Griechenland Schulden abnehmen wollen.
    foto: standard/fischer

    Nach resoluten Auftritten in Brüssel war Maria Fekter in Fahrt: Absagen an die Slogans der Opposition und jene "Träumer", die Griechenland Schulden abnehmen wollen.

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