Sozialisten fühlen sich um Sieg betrogen - Zusammenstöße mit der Polizei
Tirana/Sarajevo - Es kam wie befürchtet. Vor dem Büro der Zentralen
Wahlkommission in Tirana ereigneten sich am Mittwoch handgreifliche
Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Sozialistischen Partei und
der Polizei. Einige Abgeordnete der Sozialisten hatten versucht, die
Wahlkommission zu stürmen, um ihren Protest gegen die Stimmenauszählung
zu bekunden.
Seit zwei Tagen ist klar, dass bei den Lokalwahlen, die bereits am 8.
März stattfanden, der sozialistische Bürgermeister der albanischen
Hauptstadt, Edi Rama, mit nur zehn Stimmen vor dem Kandidaten der
Regierungspartei, Lulzim Basha, liegt. Insgesamt wurden in Tirana 250.
623 gültige Stimmen abgegeben.
Doch die Wahlkommission, die von der Demokratischen Partei von Premier
Sali Berisha dominiert wird, weigerte sich, das Endergebnis
bekanntzugeben. Die Demokraten verlangten, dass auch jene Stimmen, die
in eine falsche Wahlurne geworfen worden waren, neu ausgezählt werden
sollten. Die Wahlkommission stimmte dem zu, obwohl sie in einem anderen
Fall im Jahr 2007 solche Stimmen für ungültig erklärt hatte. Die
Sozialisten, die landesweit als Gewinner aus der Wahl hervorgingen,
fühlen sich nun in Tirana um den Sieg gebracht. Sie forderten eine
Auszählung der letzten Tiraner Stimmen vor Gericht.
Die Ereignisse in Albanien wirken wie die Wiederholung des immer
gleichen Theaterstücks, nur in anderer Rollenbesetzung. Im Jahr 2009
waren es die Sozialisten, die das Ergebnis der Parlamentswahlen nicht
anerkannten. Sie kämpfen seitdem für Neuwahlen. Im Jänner wurden vier
Personen bei einer Demonstration der Sozialisten von der
Republikanischen Garde erschossen.
Für Konfrontation gestimmt
Diesmal trägt großteils Berisha die Verantwortung für die Eskalation. Es
ist mit langen Streitereien um das Ergebnis zu rechnen. Bemerkenswert
ist aber auch: Falls es so etwas wie einen kollektiven Wählerwillen
gibt, dann stimmten die Albaner angesichts des knappen Ergebnis in
Tirana für eine nächste Runde in der Konfrontation zwischen den zwei
starken Männern des Landes: Premier Berisha und Bürgermeister Rama.
Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) hatten befürchtet, dass die Auszählung wieder Anlass zu
Auseinandersetzungen schafft, sie blieben deshalb so lange wie niemals
zuvor bei einer Mission in Albanien. Tatsächlich wurde immer langsamer
ausgezählt, je klarer sich das Ergebnis abzeichnete. Ausländische
Botschafter forderten Anfang der Woche die Bekanntgabe der Ergebnisse.
Gefährlich bleibt, dass keine Seite weiß, wie die andere agieren wird.
Das schafft Raum für Überreaktionen. (Adelheid Wölfl, STANDARD-Printausgabe, 19.5.2011)
