Die französische Finanzministerin, über deren Kandidatur für den IWF-Chefposten spekuliert wird, ist ins Visier der Justiz geraten
Die französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde ist ins Visier der Justiz geraten. Sie soll den konservativen Unternehmer Bernard Tapie in einem Verfahren begünstigt haben. Neue Enthüllungen in diesem Fall schmälern Lagardes Chancen, die Nachfolge von Dominique Strauss-Kahn als Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF)anzutreten.
US-Finanzminister Timothy Geithner hat offen Strauss-Kahns Rücktritt gefordert. Auch Frankreichs Regierungspartei UMP distanziert sich vom inhaftierten IWF-Chef. Das Zimmermädchen, das Strauss-Kahn der Vergewaltigung beschuldigt, will laut ihrem Anwalt gegen ihn aussagen.
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Paris - Das französische Enthüllungsblatt Canard Enchaîné berichtet in seiner Mittwochausgabe, die französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde habe sich in der sogenannten Tapie-Affäre mehrfach über die Meinung ihres Ministeriums hinweggesetzt; dies nähre den Verdacht, dass sie die Wahlinteressen von Präsident Nicolas Sarkozy über das öffentliche Interesse gestellt und den Staat um hohe Millionenbeträge gebracht habe.
Die Vorwürfe sind deshalb brisant, weil Lagarde von Paris diskret als Nachfolgerin von Dominique Strauss-Kahn an der Spitze des Internationalen Währungsfonds portiert wird. Die solide, perfekt englischsprachige Ministerin (55) gilt in Finanzkreisen als "sehr reputiert", wie notabene die Financial Times schrieb. Die Französin könnte den traditionellen europäischen Anspruch auf den IWF-Vorsitz retten; neben Washington scheint auch Berlin geneigt, Lagarde als "westliche" Kompromisskandidatin zu akzeptieren, um die Kandidatur von Schwellenländern wie Brasilien oder Indien abzublocken.
Wenn nur nicht diese Tapie-Affäre wäre. Sie reicht bis in die Neunzigerjahre zurück, als die ehemalige Staatsbank Crédit Lyonnais den Sporthersteller Adidas verkaufte. Der vormalige Besitzer Bernard Tapie fühlte sich dabei geprellt und klagte gegen die Sachverwalterin des bankrott gegangenen Crédit Lyonnais. 2005 schien seine Gerichtsklage zunehmend aussichtslos, als sie auch der Kassationshof abwies.
Da beschloss Lagarde überraschend, ein privates Schiedsgericht einzusetzen. Und es gab Tapie recht: Der ehemalige Fußball-Unternehmer erhielt vom französischen Staat 285 Millionen Euro, davon 45 Millionen als Entschädigung.
Zwei Dinge fielen dabei auf: Die Entschädigung war für französische Verhältnisse sehr hoch - und das Wirtschaftsministerium als Vertreter der öffentlichen Hand legte keinen Rekurs ein. Die sozialistische Opposition wirft Lagarde seither vor, sie habe im Auftrag von Präsident Nicolas Sarkozy gehandelt, der den heutigen Zentrumspolitiker Tapie aus wahltaktischen Gründen für sich gewinnen wollte. Vor wenigen Tagen genehmigte der Kassationshof einen Antrag der sozialistischen Partei, den "Justizhof der Republik" - einen Sondergerichtshof für Minister - einzuschalten und Ermittlungen gegen Lagarde einzuleiten.
Lagarde bestreitet, andere als öffentliche Interessen vertreten zu haben. Am Mittwoch hat aber der Canard Enchaîné einen Bericht des Rechnungshofes publiziert, laut dem die Ministerin Empfehlungen ihres Ministeriums in der Tapie-Affäre in den Wind geschlagen habe. Dabei war es zum Schluss gekommen, dass ein Schiedsgericht "gegen das Interesse" des Staates verstoßen würde; und wie es später hieß, hätte die "außergewöhnliche Höhe" der Entschädigung einen Rekurs "auf jeden Fall gerechtfertigt".
Lagardes Kabinett erklärte, der Bericht stelle keine Neuigkeit dar; alle erwähnten Berichte seien längst bekannt. Die Zeitung Le Parisien kommentierte allerdings, die Affäre werfe durchaus einen "Schatten" auf die IWF-Kandidatur Lagardes. Und der will einfach nicht weichen - im Gegenteil. (Stefan Brändle aus Paris, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.5.2011)
