G8-Gipfel: Frankreich will Netzsperren forcieren

18. Mai 2011, 13:17
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"Urheberrechtsverletzungen brauchen mehr Aufmerksam von den Politikern"

Für den kommenden G8-Gipfel im französischen Deauville am 26. und 27. Mai hat Frankreich angekündigt, unter anderem die "Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen" auf die Agenda zu bringen. "Piraterie und Produktfälschung gehören heute zur Tagesordnung", wird Jean-Michel Hubert, Beauftragter für die Koordination der Internet-Themen während der G8-Präsidentschaft Frankreichs, von heise zitiert. Demnach müssten Regierungen dem Urheberrechtsschutz in der digitalen Sphäre besonders viel Aufmerksamkeit entgegenbringen.
In Frankreich kommt derzeit bei Urheberrechtsverstößen das "Hadopi Gesetz" zum Einsatz, wobei nach drei Warnmeldungen die Internetverbindung gekappt wird.

Freiheit des Internets

Hubert kritisiert, dass die Administrationsgrundlagen durch die Privatwirtschaft und Selbstregulierung geregelt wurden, stattdessen fordert er künftig mehr Engagement von der Politik. Ziel sei es, die Freiheit und Entwicklung des Internets für den Wissenschaftstransfer zu gewährleisten. Laut einem Entwurf für ein Internet-Kommuniqué der Regierungschefs dürfe das Internet nicht durch "überstarke Schutzmechanismen erdrosselt werden". Gleichzeitig sollen Benutzer gemahnt werden, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren.

Der Austausch darüber findet im Rahmen des "E-G8-Forums" in Paris statt, das zwei Tage vor dem eigentlichen Gipfel der acht Industriestaaten abgehalten werden soll. Vor dem Hintergrund zunehmender Bedeutung von sozialen Netzwerken und Ortungsdaten erwarte Hubert mehr Akzeptanz für Regulierungsmaßnahmen, um Wirtschaftsinteressen entsprechend zu wahren. 

Kritik

Kritiker der Netzagenda Frankreichs wirken mit der Plattform "G8 vs Internet" gegen Sarkozys Pläne, das Internet unter zentrale Kontrolle zu bringen, wie sie behaupten. Experten sprechen sich für einfachere Lizenzierungsmodelle für geschützte Inhalte aus. (ez, derStandard.at, 18. Mai 2011)

  • Der französische Präsident Nicolas Sarkozy.
    foto: g20-g8.com

    Der französische Präsident Nicolas Sarkozy.

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