Rechnungshof sieht keine straffe Energiepolitik

18. Mai 2011, 19:57
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Pläne über Pläne und viel zu wenig Effizienzkontrolle. Dies kritisiert der RH im Rahmen des Aktionsplans Erneuerbare Energie

Pläne über Pläne und viel zu wenig Effizienzkontrolle. Dies kritisiert der Rechnungshof im Rahmen des Aktionsplans Erneuerbare Energie. Gleichzeitig wurde eine neue Arbeitsgruppe dafür aus der Taufe gehoben.

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Wien - Am selben Tag, an dem im aktuellen Rechnungshofbericht die "meist noch nicht konkretisierten Aktionen" des Aktionsplans Erneuerbare Energie kritisiert werden, stellte Umweltminister Nikolaus Berlakovich (VP) eine neue Arbeitsgruppe vor, die Wegbereiter bei der Umsetzung einer österreichischen Energieautarkie bis 2050 sein sollen:

Wirtschaftspolitische Kapazunder wie der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts, Karl Aiginer, Magna-Europe-Chef Günther Apfalter und Boku-Rektor Martin Gerzabek sind der Kern eines 18-köpfigen "Ökoteams der besten Köpfe" . Diese sollen ihre "unterschiedliche Sichtweisen in den Prozess einfließen lassen" , so der Minister.

Der Rechnungshof hält fest, bei dem ineinander verzahnten Prozess wenigerEnergieverbrauch/mehr Erneuerbare Energien/besserer Klimaschutz ist vieles im Argen. "Weder Energieverbrauch noch Treibhausgasemissionen entwickelten sich in der angestrebten Weise" , schreibt der RH. "Die Ursachen für die unzureichende Wirkung der Maßnahmenprogramme waren den verantwortlichen Stellen (Umweltministerium und Wirtschaftsministerium, Anm.) nicht im Detail bekannt, weil keine bzw. nur unzureichende begleitende Kontrollen oder Evaluierungen zum Umsetzungsstand und zum Erfolg der vorgesehenen Maßnahmen durchgeführt wurden."

Allerdings wird auch die Energiestrategie selbst als zu wenig stringent bezeichnet. "Die Qualität der Vorschläge war unterschiedlich" , schreibt der Rechnungshof diplomatisch, substanziell Neues sei nicht enthalten.

Dementsprechend sollten die bis zu sechs Milliarden Euro teuren Maßnahmen der Energiestrategie auf ihr Kosten-Nutzen-Verhältnis geprüft werden. Denn selbst der anvisierte Anteil von Erneuerbarer Energie auf 34 Prozent (2009: 30,1 Prozent, siehe Grafik) sei nur dann erreichbar, wenn eine Stabilisierung des Energieverbrauchs erreicht werden kann.

Außerdem empfiehlt der Rechnungshof, alle Varianten durchzurechnen. Also auch eine Erhöhung der Mineralölsteuer oder eine Klimaabgabe auf Sprit, um die Kraftstoffpreise auf das Niveau der Nachbarstaaten zu heben. Auch staatlich geförderte Maßnahmen, die den Umstieg auf verbrauchsarme Fahrzeuge forcieren, sollte überprüft werden.

Bei der thermischen Sanierung von Gebäuden gelang es in den letzten Jahren nicht, "die Sanierungsquote im erforderlichen Ausmaß zu steigern". (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.5.2011)

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