US-Finanzexperte John Lipsky bis auf Weiteres am IWF-Chefsessel – Zimmermädchen will gegen Strauss-Kahn aussagen
New York/Washington - Wegen der Inhaftierung von IWF-Chef
Dominique Strauss-Kahn hat die US-Regierung den Internationalen Währungsfonds
(IWF) aufgefordert, eine Interimsführung zu ernennen. Er könne sich zwar zu dem
konkreten Fall nicht äußern, aber Strauss-Kahn sei derzeit offensichtlich nicht
in der Lage, den IWF zu leiten, sagte Finanzminister Timothy Geithner am
Dienstag in New York. Es sei daher wichtig, dass das IWF-Direktorium offiziell
jemanden einsetze, der für eine Übergangszeit die Führung übernehme. Die USA
sind das wichtigste Geberland für den Währungsfonds.
Geithner sagte zudem, er sei zuversichtlich, dass der IWF trotz der
gegenwärtigen Herausforderung seine Rolle in der Finanzwelt spielen werde. "Da
passiert gerade eine Menge in der Welt, und da möchte man, dass der
Währungsfonds hilfreich ist", sagte Geithner. "Ich bin aber überzeugt, dass er
dazu in der Lage sein wird." Der IWF hatte zuvor Strauss-Kahns Stellvertreter
John Lipsky mit der Führung der Geschäfte beauftragt.
Derzeit hat IWF-Vize John Lipsky die Aufgaben von Strauss-Kahn übernommen,
der wegen des Vorwurfs der versuchten Vergewaltigung einer Hotelangestellten in
Untersuchungshaft sitzt. Ein offizieller Interimschef wurde aber nicht ernannt.
Kontaktaufnahme
Aus dem Umfeld des IWF-Direktoriums hieß es, dass das Führungsgremium Kontakt
zu Strauss-Kahn aufnehmen wolle, um zu erfahren, ob er sein Amt weiter ausführen
wolle. Das 24-köpfige Gremium kann den IWF-Chef von seinem Posten entheben. Eine
Person aus dem Umfeld des Direktoriums sagte, ideal wäre ein Rücktritt. Eine
zweite Person erklärte aber, dass diese Sicht nicht von dem gesamten Gremium
geteilt werde. Ein IWF-Sprecher sagte lediglich, seit der Festnahme am Samstag
habe das Direktorium keinen Kontakt zu Strauss-Kahn gehabt. Dies dürfte aber zu
gegebener Zeit geschehen.
In die Debatte über eine Nachfolge von Strauss-Kahn kam weiter Bewegung. Vor
allem die großen Schwellenländer brachten sich in Stellung. China, Brasilien und
Südafrika begannen indirekt die Regelung infrage zu stellen, wonach Europa
traditionell den IWF-Chef stellt. Als zweiten Mann an der Spitze wollen die USA
offenbar Präsidentenberater David Lipton als Nachfolger von Lipsky, wenn dieser
wie geplant sein Amt im August aufgibt, wie Reuters aus IWF-Kreisen erfuhr.
Nachfolgedebatte
Zu den Namen, die für den IWF-Chefposten genannt werden, gehören Frankreichs
Finanzministerin Christine Lagarde und der britische Ex-Premier Gordon Brown.
Als mögliche deutsche Kandidaten im Gespräch sind Thomas Mirow, der Chef der in
London ansässigen Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, sowie der
frühere deutsche Finanzminister Peer Steinbrück und Deutsche-Bank-Chef Josef
Ackermann. Bisher besetzen die Europäer den IWF-Chefposten mit Sitz in
Washington. Im Gegenzug steht bisher stets ein Amerikaner an der Spitze der
Weltbank. Inzwischen haben aber aufstrebende Volkswirtschaften wie China, Indien
und Brasilien mehr Einfluss beim IWF und wollen künftig auch Führungspositionen
besetzen.
Der brasilianische Finanzminister Guido Mantega sprach sich dafür aus, dass
Kandidaten aus Entwicklungs- und Schwellenländern diesmal durchaus in Betracht
kommen müssten. Zu den kursierenden Namen aus aufstrebenden Schwellenländern
gehören der türkische Ex-Minister Kemal Dervis, Südafrikas Ex-Finanzminister
Trevor Manuel sowie der mexikanische Zentralbank-Governeur Agustín Carstens. Der IWF ist in der weltweiten Finanzkrise zu einem der wichtigsten
Krisenhelfer aufgestiegen. Gerade in der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise
spielt der IWF eine wichtige Rolle. Zusammen mit den Europäern schnürte der
Währungsfonds Milliarden-Rettungspakete für die Schuldensünder Griechenland,
Irland und Portugal.
Franzosen glauben an Komplott
Die Mehrheit der Franzosen sieht Strauss-Kahn als Opfer eines Komplotts. 57
Prozent unterstützten in einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage die
Vermutung, dass der Sozialist bewusst in die Sex-Affäre geführt wurde. Nur 32
Prozent waren anderer Meinung, elf Prozent äußerten sich nicht. Unter den
Sozialisten bezeichneten sogar 70 Prozent DSK, wie er ein Frankreich genannt
wird, als "Komplott-Opfer". Trotz der Festnahme Strauss-Kahns hat die Opposition
in Frankreich einer Umfrage zufolge weiterhin gute Chancen auf einen Sieg bei
der Präsidentenwahl. In der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts
CSA erklärten 54 Prozent der Befragten, auch ohne ihren populären Kandidaten
könnten die Sozialisten im nächsten Jahr den Elysee-Palast erobern.
In U-Haft
Strauss-Kahn war am Samstag festgenommen worden. Der 62-jährige Franzose soll
versucht haben, in einem Hotel ein Zimmermädchen zu vergewaltigen - was er
bestreitet. Nachdem das Gericht in Manhattan eine Kaution ablehnte, wurde er zur
Untersuchungshaft ins berüchtigte New Yorker Gefängnis Rikers Island verlegt.
Dort steht er Justizkreisen zufolge unter besonderer Beobachtung, um eine
Selbstmordgefährdung auszuschließen. Er werde öfter beobachtet als gewöhnlich.
Dabei handle es sich allerdings um eine reine Vorsichtsmaßnahme. Strauss-Kahn
habe keine Anzeichen gezeigt, dass er sich etwas antun wolle. Der nächste
Gerichtstermin ist für Freitag angesetzt. Im Falle einer Verurteilung drohen
Strauss-Kahn 25 Jahre Gefängnis. Bis zu einem Prozessbeginn könnte es
Rechtsexperten zufolge aber noch sechs Monate dauern.
Bei dem mutmaßlichen Opfer handelt es sich ihrem Anwalt zufolge um eine
32-jährige Witwe, die vor sieben Jahren aus dem westafrikanischen Guinea mit
ihrer inzwischen 15-jährigen Tochter nach New York gekommen sei. Der Frau sei
nicht bewusst gewesen, um wen es sich bei Strauss-Kahn gehandelt habe. Sie wolle
anonym bleiben, weil sie sich angesichts der weltweiten Aufmerksamkeit des
Falles bedroht fühle, sagte ihr Anwalt Jeffrey Shapiro.
Selbstmordgefährdet
Dominique Strauss-Kahn ist einem Medienbericht zufolge unter besondere
Überwachung zur Verhinderung eines Selbstmords gestellt worden. Wie der
US-Fernsehsender NBC am Dienstag auf seiner Internetseite unter
Berufung auf mit dem Fall Vertraute berichtete, ordnete die Verwaltung der
Haftanstalt auf der Gefängnisinsel Rikers Island in New York die Maßnahme auf
Anraten von Ärzten an. Demnach wird die Zelle Strauss-Kahns alle 15 bis
30 Minuten in Augenschein genommen. Der Inhaftierte trage Gefängniskleidung und
Schuhe ohne Schuhbänder. Ein Sprecher der New Yorker Strafvollzugsverwaltung teilte auf Anfrage mit, "jeder Gefangene" werde daraufhin
untersucht, "ob er sich oder Anderen etwas antun könnte". Informationen über den
Gesundheitszustand von Inhaftierten würden jedoch "vertraulich" behandelt.
New York Bürgermeister Michael Bloomberg wies Kritik an dem Vorgehen der
Polizei zurück. Vor allem in Frankreich war die öffentliche Zurschaustellung des
Gangs von Strauss-Kahn in Handschellen von der Zelle bis zum Haftrichter auf
Empörung gestoßen. Strauss-Kahns sozialistische Partei bezeichnete dessen
Behandlung als "Lynchmord" und warf den US-Behörden politische Motivation vor.
Der ehemalige Kulturminister Jack Lang sagte, es sei erschreckend und
abscheulich, dass der Angeklagte der Presse unrasiert und in Handschellen
vorgeführt worden sei. (APA/Reuters)
