Nationalrat

U-Ausschuss zu Tierschützerprozess abgelehnt

17. Mai 2011, 21:00

Nur Oppositionsparteien sprachen sich für Antrag der Grünen aus

Wien - Der Nationalrat hat zum Abschluss seiner Dienstag-Sitzung einen Untersuchungsausschuss zum Wiener Neustädter Tierschützerprozess abgelehnt. Ein entsprechendes Anliegen der Grünen fand nur Unterstützung der anderen Oppositionsparteien. Es bestehe der dringende Tatverdacht, dass einer Modekette mit dem Prozess von Justiz und Exekutive eine unbequeme Gruppe vom Hals geschaffen werden sollte, hatte das Argument der Grünen für eine tiefergehende parlamentarische Untersuchung gelautet.

Die Sitzung am Dienstag war die erste, die via TW1 zur Gänze live im Fernsehen übertragen wurde. Allzu viel Neues erfahren hat das Publikum dabei nicht, wurde doch im Plenum kein einziges Gesetz beschlossen. Immerhin sorgte die Live-Übertragung für eine ordentliche Sitzdisziplin. Deutlich mehr Abgeordnete als sonst füllten in den Abendstunden die Reihen. Allerdings wollte man die Fernsehzuseher auch nicht über Gebühr belasten. Mehr als eineinhalb Stunden Redezeit blieben ungenutzt.

Die Hoffnung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, dass das Live-TV übliche Verbalinjurien zurückdrängen könnte, erfüllten sich nicht. Eifrige Zwischenrufer wie der BZÖ-Mandatar Gerald Grosz und der VP-Abgeordnete Wolfgang Großruck mit seinem Strauss-Kahn-Zweizeiler sorgten in den Abendstunden für ein eher unruhiges Klima. (APA)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 32
1 2
Um der Wahrheit die Ehre zu geben ...
01
18.5.2011, 16:07

Österreich ist ein Entwicklungsland, leider.
Aber im Togo scheint wenigstens öfter die Sonne.

Im übrigen bin ich der Meinung, daß Masseverwalter und Konkursrichter gläserne Konten führen sollen.

zhang sanfeng
18
18.5.2011, 14:39

polizei und justiz springen auf zuruf eines parteinahen unternehmers,
eine eigens gegründete SOKO biegt "beweise" zurecht,
WEGA-einsatz gegen harmlose unbewaffnete,
ungerechtfertigte, monatelange u-haft,
falschaussagen von polizisten unter (mein)eid,
eine existenzvernichtende farce von "prozess"... -
und der nationalrat sieht keinen aufklärungsbedarf.

na, dann ist ja alles klar.

Bumbu
 
05
18.5.2011, 12:58
Ich bin froh. Ich bin glücklich.

Ich bin nicht in Österreich.

Ehrlich, Emigration ist doch der einzige Weg, dieser Mafia zu entkommen.

derbrain
01
18.5.2011, 16:56

Darf man fragen, wo Sie sich aufhalten? Ist es da besser?

Bumbu
 
03
18.5.2011, 17:56
Indien. Nicht wirklich.

Aber man schämt sich weniger.

John Sandwich
01
18.5.2011, 10:56
Greyarea
 
010
18.5.2011, 08:55
wie war das noch einmal mit dem sager der zivilcourage?

war das nicht die SPÖ?
verlogene bande.
fähnchen im winde.....

A ndreas Bogeschdorfer
01
18.5.2011, 01:30
Bei aller Wertschätzung für Barbara Prammer..

..zu glauben, dass Live-Übertragungen die Abgeordneten zähmen würden, ist schon von früheren Erfahrungen her blauäugig.

Manche Abgeordneten, teilweise ganze Fraktionen fühlen sich erst dann so richtig zum Maulaufreißen animiert, wenn eine Kamera läuft.

zhang sanfeng
00
18.5.2011, 12:20

na, immerhin schaffen es unsere gewählten volksvertreter, die "sitzdisziplin" halbwegs einzuhalten, wenn der souverän zuschaut.
auch schon was.

Nikolaus Lackner
116
17.5.2011, 23:03
Wie immer: Die mit Dreck am Stecken stimmen...

... gegen einen Untersuchungsausschuss. Dieses Parlament gehört tatsächlich endlich von korrupten und rechtsverdrehenden Machterhaltern befreit, ebenso wie von deutschnationalen Burschenschaftern und mehrfachbezahlten LobbyistInnen. Zeit wird´s, daß endlich wieder ein paar Kommunisten in den Nationalrat gewählt werden. Die sind wenigstens weder käuflich, noch unsozial oder gegen die Aufklärung staatlich verschuldeter Missstände wie beim §278.

Toto Wien
30
18.5.2011, 14:46
Geh bitte....also ob Kommunisten für Demokratie

und Tierschutz oder dergleichen stehen würden. Die pfeiffen doch Tier- und Umweltschutz.

Nikolaus Lackner
01
18.5.2011, 15:35

Vollkommener Blödsinn. Bitte informieren - dann schreiben.

Dr. Freidank
07
17.5.2011, 22:44
Von der ÖVP war ja nun wirklich nicht zu erwarten,

dass sie an der Aufdeckung von Korruption und Repression interessiert ist.
Und die SPÖ dreht sich so schnell im Wind, dass sie im jeweiligen Moment nicht weiß, wo sie gerade stehengeblieben ist.

Valentina Stein
05
17.5.2011, 22:32
Die SP beweist stetig,

dass ihre Dummheit endlos ist.

Erbärmlich + Aufruf zum Widerstand!

Harry Y.
 
07
18.5.2011, 08:22
Während die ÖVP stetig beweist,

dass ihr Interesse an diktatorischen Zuständen endlos ist, beweist die SPÖ wieder einmal ihre Feigheit.

Im Übrigen sei die Arbeit der Justiz laut Beatrix Karl (in Vorarlberg) ausgezeichnet, nur müsse an der öffentlichen Wahrnehmung der ausgezeichneten Arbeit noch gearbeitet werden.

figlio di puttana
05
18.5.2011, 22:42
Waren das nicht

die berühmten letzten Worte der wegen akuter Kränkung krankgeschriebenen, wie heisst sie noch schnell, Claudia Bang-Ollfusen?

Harry Y.
 
00
19.5.2011, 14:22

Wirklich?!?
Ach so. Dann handelt es sich wohl um eine reibungslose Übergabe.

Ingrid Goeschl1
06
18.5.2011, 12:06

Ich gebe Ihnen recht, dass das Verhalten der SPÖ in dieser Sache äußerst erbärmlich ist.

Ich gehe mal davon aus, dass man sich vor Revancheakten der ÖVP fürchtet, wenn man da zuviel aufrollt.

Valentina Stein
03
18.5.2011, 10:06
>Im Übrigen sei die Arbeit der Justiz laut Beatrix Karl (in Vorarlberg) ausgezeichnet, nur ....

Wirklich wahr?
DAS hat sie gesagt??

Ich kann echt nicht glauben, dass wer so grenzenlos deppert sein kann.

Oma Babarack
014
17.5.2011, 22:29
SPÖ-Jarolim,

der große Schwätzer!

Ingrid Goeschl1
06
18.5.2011, 12:08

Soweit ich informiert bin hat Jarolim sich da für die Tierschützer eingesetzt, vermutlich wurde er von der Parteiführung zurückgepfiffen.

Bei soviel Schwanzeinziehen darf sich die SPÖ nicht wundern, wenn sie immer mehr schwächelt...

Oma Babarack
05
18.5.2011, 22:44
Wenn das nicht die Mutter aller "dualen Strategien" ist!

Dr. Freidank
015
17.5.2011, 22:42
Jarolim ist wirklich eine Enttäuschung!

ohne Rückgrat!
zwei dumme, unwählbare Parteien in fester Geschlossenheit gegen Aufdeckung von Korruption und staatlicher Repression!

Oma Babarack
04
18.5.2011, 23:43
Er verweigert außerdem jede Aussage

zu der Zugehörigkeit des ehemaligen hochmotivierten SOKO-Mitglieds Rudolf Plessl zu dem SPÖ-Nationalratsklub seit 2008.

Leck-o-mio
03
19.5.2011, 14:49

Rudolf Plessl hat sogar im Menschenrechtsausschuss (!) des Parlaments Unterschlupf gefunden, hierbei wurde offensichtlich der Bock zu Gärtner gemacht.

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 32
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.