ÖGB und Facebook zwangen SPÖ und ÖVP in die Knie

17. Mai 2011, 18:12
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Rot-schwarze steirische Landesregierung nahm nach Protesten Teile des Sparpaketes zurück

Graz - Es war eine der größten Protestwellen der letzten Jahrzehnte in der Steiermark: Organisiert über Facebook-Vernetzungen sammelten sich in den vergangenen Monaten tausende Angehörige von Behinderten, Mitglieder und Symphatisanten von mehr als 500 verschiedenen Organisationen aus dem Jugend-, Kultur- und Sozialbereich, um gegen das Sparpaket der steirischen rot-schwarzen "Reformpartnerschaft" zu demonstrieren.

Behinderte und sozial Schwache hätten einen Teil der Einsparungen, die die SPÖ-ÖVP-Koalition dem Land verordnet hatten, tragen müssen. Als sich auch die Gewerkschaft hinter den Protest stellte, kam es zu schweren internen Auseinandersetzungen mit der SPÖ. Der massive Protest zeigte jetzt aber Wirkung: Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) gaben dem Druck nach und nahmen einen Teil des Sparpaketes zurück. In führenden ÖGB-Kreisen heißt es dazu, "die SPÖ wollte ganz einfach keinen Krieg mit uns."

"Wir haben dem Sparpaket die Giftzähne gezogen", sagte der Chefverhandler für die Gewerkschaft, Norbert Schunko am Dienstag nach der letzten Verhandlungsrunde. Maria Brandl vom Behindertendachverband ergänzte, es sei gelungen, "wichtige Punkte wegzuverhandeln".

21 Millionen Euro in zwei Jahren wollten SPÖ und ÖVP allein im Behindertensektor einsparen. Nach Gewerkschaftsangaben wurden rund sechs Millionen Euro wieder zurückgenommen, der Rest soll durch Umstrukturierungen in den Behindertenorganisationen hereinkommen. Laut ÖGB seien 300 Arbeitsplätze in der Betreuung, die gefährdet waren, wieder "rückverhandelt" worden. Über Kurzarbeitszeitmodelle und Stiftungen für Weiterbildungen im Pflegebereich soll ein weiterer geplanter Personalabbau abgefangen werden. Klaus Zenz, Chef der SP-Gewerkschafter, der den Sparkursbeschluss im Landtag nicht mitgetragen hatte, im Standard-Gespräch: "Wir konnten die Qualität der Behindertenbetreuung zu 100 Prozent absichern." Durch die Einsparungen war eine ganze Reihe von Leistungen wie die Hilfe für Eltern mit behinderten Kindern teilweise bedroht. Die Landesregierung musste bei einem weiteren gewerkschaftlichen Kernthema nachgeben: Die Pendlerpauschale für sozial Schwache bleibt erhalten. Die Arbeiterkammer übernimmt die Administration und ein Drittel der Kosten. Zwei Drittel der 1,1 Millionen Euro zahlt weiter das Land.

Voves, Schützenhöfer und Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser sprachen einhellig von einem "tragfähigen Kompromiss" . Das Budget sei "nicht aufgeschnürt", sondern nur "umgeschichtet" worden. Grüne und KP urteilten, "ohne Proteste hätte es die Abmilderung nicht gegeben".(Walter Müller, DER STANDARD; Printausgabe, 18.5.2011)

  • Rot-schwarze steirische Landesregierung nahm nach Protesten Teile des Sparpaketes zurück
    foto: apa/leodolter

    Rot-schwarze steirische Landesregierung nahm nach Protesten Teile des Sparpaketes zurück

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