Wie aus Treichl der Wutbanker wurde

17. Mai 2011, 17:58
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Nicht nur gegen Politik und Basel III, sondern auch gegen die Ausgestaltung der Bankenabgabe richtet sich Treichls Kritik

Wien - Erste Group Chef Andreas Treichl hat sich bei seinem jüngsten Wutausbruch ("Politiker sind zu dumm und zu feige") auch mit deutlichen Worten über das Basel-Regelwerk ausgelassen. Treichl kritisiert, dass Banken für Kredite an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mehr Eigenkapital zur Seite legen müssen als etwa für eine Anleihe von Griechenland.

"Das war schon vor Basel III so, damit haben die neuen Regeln nichts zu tun", widerspricht Kurt Pribil, Leiter der Finanzmarktaufsicht (FMA). Die erste Säule des Basel-Regelwerks zu den Mindestkapitalerfordernissen schreibe den Banken vor, dass Kredite an KMUs mit einem Risikogewicht von 75 Prozent in die Eigenkapitalerfordernisse eingehen. Anderes gelte für Anleihen von EU-Ländern, die in Euro ausgegeben wurden: Diese müssen nicht mit Kapital hinterlegt werden. Die Kritik an Basel III sorgt bei Branchenkollegen für Unverständnis, die von einem "Feldzug gegen Basel III" sprechen. Treichl ist damit auf Linie mit dem internationalen Banken-Lobbyverband, der vor massiven Auswirkungen der neuen Regeln warnt.

Doch auch das Thema Bankensteuer hat wohl zum Unmut Treichls gegenüber der Politik beigetragen. Die Erste Group ortete auf Grund der Berechnungsformel der Steuer - die Erste erwartet jährliche Belastungen von 140 Millionen Euro - seit jeher Asymmetrien fürs eigene Haus. "Die Bankensteuer ist ein Problem der Banken, in erster Linie für die Erste Group, in zweiter Linie für die Raiffeisen Zentralbank und in dritter Linie für die Bank Austria", betonte Treichl. Er fühlte sich durch das Vorgehen der Politik im vorigen Dezember extrem düpiert.

Damals sei eine Reihe von Abänderungen im Budgetbegleitgesetz paktiert gewesen, heißt es in Finanzkreisen, auch die Berechnungsformel für die Steuer betreffend. Allerdings sei die SPÖ umgefallen, es kam zu keinen Abänderungen bei der Bemessungsgrundlage für die Steuer. Im ÖVP-Klub hat sich Erste-Chef Treichl als Folge Schreiduelle um die Steuerbemessung geliefert.

Inzwischen hat Treichls Politik-Kritik weite Kreise gezogen. Aus der Wirtschaft erhält der Banker Unterstützung, so teilt Strabag-Chef Hans-Peter Haselsteiner seine Meinung zur Politik: "Die Mehrheit der Funktionäre hat ein eklatantes Manko im Wirtschaftsverständnis." Rüge kommt aus der Politik. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) fordert, dass Banken genug Kapital halten müssten, um im Krisenfall "die Suppe selbst auslöffeln" zu können. (sulu, DER STANDARD, Printausgabe, 18.5.2011)

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    Andreas Treichl, der Wutbanker.

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