Projekt des Instituts für Ethik und Wissenschaft im Dialog
Wien - Der Tierschützer-Prozess, der Anfang Mai mit nicht
rechtskräftigen Freisprüchen für alle 13 wegen Beteiligung an einer kriminellen
Organisation angeklagten Aktivisten geendet hat, wird nun auch zum
Forschungsgegenstand. Das Institut für Ethik und Wissenschaft im Dialog (IEWD)
an der Fakultät für Philosophie der Uni Wien wird rechtliche Aspekte und die
Auswirkungen des - umstrittenen - Verfahrens auf die Zivilgesellschaft
untersuchen.
"Wir wollen wissen, ob die Einschränkung zivilgesellschaftlichen Engagements
ein Kollateralschaden dieses Prozesses ist", erklärte Jurist Eberhart Theuer,
der einer der Projektverantwortlichen ist, am Dienstag in einer Pressekonferenz
in Wien. Er wird sich mit dem rechtlichen Teil der Forschungsarbeit
beschäftigen: der Aufbereitung der Rechtslage, den Interpretationsmöglichkeiten
des sogenannten Mafia-Paragrafen 278a StGB, dessen Erforschung in der Praxis
anhand der Erfahrungen aus dem Prozess - Theuer war an sämtlichen der 88
Verhandlungstage anwesend - und vor allem auch den Änderungsmöglichkeiten für
den Straftatbestand.
"Strukturellen
Schwachstellen"
Hier dürfte er nach Meinung des Verfassungsexperten Bernd Christian Funk, der
als einer der wissenschaftlichen Beiräte fungiert, auch ein weites
Betätigungsfeld finden. Das Verfahren habe eine "Reihe von strukturellen
Schwachstellen zutage gebracht", meinte er. Die Paragrafen 278, 278a und 278b
seien "dringend reformbedürftig", viel zu weitläufig und führten zu einem
"Verdachtsstrafrecht" bzw. zur "faktischen Beweislastumkehr" - nämlich dass sich
Beschuldigte freibeweisen müssen statt umgekehrt. Aber auch viele rechtliche
Strukturen im Umfeld - etwa die Strafprozessordnung - hätten sich als
problematisch erwiesen, so Funk.
Anhand der internationalen Forschung und Literatur vor allem im nord- und
angloamerikanischen Raum will der zweite Projektverantwortliche Erwin Lengauer
vom philosophischen Institut die Auswirkungen des Verfahrens bzw. des Paragrafen
auf die Zivilgesellschaft untersuchen. Eine empirische Studie in Österreich sei
aufgrund der personellen und finanziellen Einschränkungen nicht möglich,
erklärte IEWD-Leiter Peter Kampits. Lengauer will darstellen, wie Freiheiten
durch die Untersuchungen eingeschränkt werden können, bei den Tierschützern
eingeschränkt wurden und wie leicht man "durch ein wenig zivilgesellschaftliches
Engagement in ein Fadenkreuz gelangen kann".
Ziel der Arbeit soll "die Einmischung der Bürger in ihre eigenen
Angelegenheiten sein", sagte Kampits. Demokratie müsse getragen und gefördert,
aber auch kritisch betrachtet werden. Mit dem Projekt wolle man dazu einen
Beitrag leisten. Eine erste Publikation von Ergebnissen ist in etwa einem Jahr
geplant. (APA)
