Tierschützerprozess wird Forschungsthema

  • Wie schnell kann man vom Polit-Aktivisten zum Angeklagten werden? Laut zwei Wissenschaftern, die den Tierschutzprozess und den Paragraf 278a StGB nun unter die Lupe nehmen, sehr schnell
    foto: standard/newald

    Wie schnell kann man vom Polit-Aktivisten zum Angeklagten werden? Laut zwei Wissenschaftern, die den Tierschutzprozess und den Paragraf 278a StGB nun unter die Lupe nehmen, sehr schnell

Könnten engagierte Menschen durch den Prozess eingeschüchtert werden? Dieser Frage gehen zwei Wiener Forscher nach

Noch ehe das Urteil rechtskräftig ist, findet der Tierschützer-Prozess schon Niederschlag in wissenschaftlicher Aufarbeitung. Ein Forschungsprojekt des Instituts für Ethik und Wissenschaft im Dialog (IEWD) soll zeigen, ob der Mafia-Paragraph 278a StGB dazu führt, dass zivilgesellschaftliches Engagement verhindert wird - quasi als „Kollateralschaden" des Gesetzes. An der Uni Innsbruck analysiert eine Jus-Diplomandin den Prozess.

"Beweislast wird umgekehrt"

Dass die 13 TierschützerInnen nach §278a angeklagt wurden, obwohl ihnen keine Straftat nachgewiesen werden konnte, sei kein einmaliger Fehltritt - sondern ein Wesensmerkmal des Paragrafen, meint Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk. „Mit diesem Gesetz wird die Beweislast faktisch umgekehrt - und damit eine der größten Errungenschaft des Rechtssystems zunichte gemacht", sagt Funk. Das Gesetz sei derart schwammig formuliert, dass damit beliebig viele Personengruppen darunter gefasst werden könnten - und nicht nur, wie ursprünglich vorgesehen, terroristische Vereinigungen und kriminelle Organisationen. 

„Wer auf der sicheren Seite sein will, sollte sein Engagement lieber bleiben lassen", folgert der Jurist Eberhart Theuer, der dieser Forschungsfrage gemeinsam mit dem Ethiker Erwin Lengauer in den nächsten Jahren fächerübergreifend nachgehen wird.

Nicht nur Briefmarkensammeln

Eine fatale Entwicklung, wie Studienleiter Peter Kampits, Universitätsprofessor für Philosophie an der Uni Wien, betont: „Die Zivilgesellschaft ist in Österreich ohnehin ein zartes Pflänzchen." Vereine wie die Freiwillige Feuerwehr oder BriefmarkensammlerInnen seien „zwar nichts Schlechtes, aber eine Zivilgesellschaft braucht Bürger, die auch das staatliche Handeln in Frage stellen." Demokratien seien darauf angewiesen, „dass sie von ihren Bürgern auch kritisch beleuchtet und unterlaufen werden", so Kampits.

Untersucht wird im Forschungsprojekt auch, wie Organisationsstraftatbestände in anderen Ländern konstruiert sind und ob sie ähnlich kritisch gesehen werden.

In Österreich ist es laut Funk höchste Zeit für eine Gesetzesänderung: Anhand des Tierschützerprozesses „sehen wir zum Greifen nahe, wie rechtliche Instrumente der Beliebigkeit ausgeliefert werden. Da schrillen alle Alarmglocken." Große Hoffnungen, dass die Politik der Kritik der Wissenschaft folgt, hegt Funk jedoch nicht: „Die Politik springt nur dann auf den Fachdiskurs auf, wenn sie es für opportun hält."  (Maria Sterkl, derStandard.at, 17.5.2011)

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 34
1 2

Was seltsam ist:
Wieso wurde nicht versucht, die Tierschützer mit einer Sex-Geschichte fertig zu machen?

Bei allen gleichzeitig wäre das doch etwas auffällig.

Zitat: "Könnten engagierte Menschen durch den Prozess eingeschüchtert werden?"

Die Fragestellung ist zumindest fragwürdig.

Engagement für eine Sache einerseits und Handeln innerhalb gesetzlicher Rahmenbedingungen sind zwei unabhängige Themen.

Beispiel:
Wenn ich beispielsweise einen Ladendieb umbringe, dann habe ich mich auch für etwas engagiert, habe aber trotzdem den zulässigen gesetzlichen Rahmen verlassen.

Insofern hat ein Prozess den Zweck, rechtlich unzulässiges Verhalten im Sinne einer Schuld festzustellen und auch mit entsprechender abschreckender Wirkung auf Straftäter zu sanktionieren.

"engagiert" hat in diesem falle den kontext des "tierschützerprozesses", natürlich im weitläufigeren sinne, aber sicher nicht:
"Wenn ich beispielsweise einen Ladendieb umbringe, dann habe ich mich auch für etwas engagiert, habe aber trotzdem den zulässigen gesetzlichen Rahmen verlassen. "

Genau darum geht es doch. Das hier der Bogen überspannt wurde.

Nur, dieser Prozess

war nichts als eine schier endlose Fortsetzung des noch zu Prozessbeginn völlig ergebnislosen Ermittlungsverfahrens UND ein, schlußendlich von Polizei und StA verlorenes Katz-und-Maus-Spiel um die an sich gesetzlich verankerte Akteneinsicht.

Außerdem wurde, als krönender Abschluß vom Gericht keinerlei Schuld festgestellt. Trotzdem war der Prozess als solcher eine so unglaubliche wie unrechtmäßige Bestrafung.

und - hat die richtervereinigung schon die obligate klage angedroht?

„Wer auf der sicheren Seite sein will, sollte sein Engagement lieber bleiben lassen"

Wie missbrauchbar dieses Gesetz ist zeigt die Diskussion um das Rauchverbot

http://derstandard.at/plink/129... id19643127

Mit dem Paragraphen kann man eben leicht drohen.

das sind doch alles nur vorbereitungen auf die bald kommenden sozialen unruhen

vorratsdatenspeicherung, lauschangriff, mafiaparagraf...

in ein paar jahren wird es durch verarmung der massen (prekäre arbeitsverhältnisse, arbeitslosigkeit, geringe pensionen, einkommenskluft...) zu unruhen kommen und durch all diese gesetze wird der schutz der reichen und mächtigen vorbereiten, nicht mehr und nicht weniger....

leider!

Wenn es soweit kommen sollte (und ich glaube an keine Revolution in Österreich solange es genug Schnitzel gibt) dann brechen Machtstrukturen recht schnell zusammen, außer vielleicht bei der övp wenn sie sich auf Stammesloyalitäten wie Gaddafi oder Sektenloyalitäten wie Assad stützen kann.

Der Vorteil: Nach einem solchen Umsturz könnte man der alten Politelite nach § 278a problemlos den Prozess machen...

"... man der alten Politelite nach § 278a problemlos den Prozess machen..."

Aber nicht so lange wie der VGT-Prosess, sondern möglichst KURZ!

Danke SPÖ

fürs zuschauen...

Warum Zuschauen?

Die steckt mittendrin! Ein leitender Kripobeamte der SOKO-Tierschutz sitzt heute für die SPÖ im Nationalrat:

http://www.martinballuch.com/?p=269

Wir dürfen gespannt sein, wie lange das dauern wird und was dabei rauskommt. Wenn was rauskommt. Bzw. wennd dann (noch) jemanden interessiert...

Genau. Schreibt's ein paper drüber, in 2, 3 Jahren ...

geniale Art der Schubladisierung.

werden diese autoren, wissenschaftler nun auch nach dem mafiaparagrafen angeklagt?

möglich wäre es

was soll die Diplomandin denn ihrer meinung nach sonst machen? hoffentlich nicht etwas, das Sie selbst nicht bereit wären zu tun oder ohnehin schon längst machen.

Österreich verdangt seiner Demokratie der Tatsache, das es den ersten Weltkrieg verloren hat.

Ob die Österreichische Bevölkerung aus eigener Kraft es geschafft hätte, republikanisch zu werden, ist wie in Deutschland, recht zweifelhaft.

Es geht um den Rechtsstaat, nicht um Staatsformen!

wäre doch auch ein schönes thema für einen parlamentarischen untersuchungsausschuss, oder?

"wie ursprünglich vorgesehen, terroristische Vereinigungen und kriminelle Organisationen"??

Wenn es tatsächlich so vorgesehen gewesen wäre, dann wäre es auch dahingehend formuliert. Zufälle sind in der Gesetzwerdung eher selten, meistens stehen handfeste Interessen dahinter, wenn ein Gesetz schwammig oder missverständlich formuliert ist.

Sollten die Sicherheitsbehörden an diesem Gesetz mitgefeilt haben, ist sicher kein Irrtum dabei.

Österreich auf dem Weg zum Faschismus. Wieder einmal.

Der Prozess war auf jeden Fall eine Riesensauerei und

die Verantwortlichen gehören verurteilt. Ich denke es gibt auch eine erdrückende Beweislast gegen die Verantwortlichen in Polizei und Justiz. Aber bitte nicht immer vom Faschismus reden, davon sind wir weit entfernt und werden es auch bleiben.

Wehret den Anfängen! Bei Cicero steht:

Der Staat wird mit größeren Bollwerken und Truppen bestürmt als verteidigt, da verwegene und verruchte Menschen durch eine kleine Geste und sogar auf eigene Veranlassung gegen den Staat aufgebracht werden; die anständigen Bürger sind auf irgendeine Art träger, kümmern sich nicht um die Anfänge politischen Unheils und werden schließlich erst durch die Unausweichlichkeit selbst aufgerüttelt, so dass sie selbst manchmal durch ihr Zögern und durch ihre Trägheit, während sie sogar unter Verlust ihres Ansehens die Ruhe behalten wollen, beides verlieren. Diejenigen aber, welche die Vorkämpfer des Staates sein wollen, bleiben sich nicht treu, wenn sie zu leichtfertig sind; wenn sie zu ängstlich sind, lassen sie den Staat von vornherein im Stich: nu

Posting 1 bis 25 von 34
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.