Könnten engagierte Menschen durch den Prozess eingeschüchtert werden? Dieser Frage gehen zwei Wiener Forscher nach
Noch ehe das Urteil rechtskräftig ist, findet der Tierschützer-Prozess schon Niederschlag in wissenschaftlicher Aufarbeitung. Ein Forschungsprojekt des Instituts für Ethik und Wissenschaft im Dialog (IEWD) soll zeigen, ob der Mafia-Paragraph 278a StGB dazu führt, dass zivilgesellschaftliches Engagement verhindert wird - quasi als „Kollateralschaden" des Gesetzes. An der Uni Innsbruck analysiert eine Jus-Diplomandin den Prozess.
"Beweislast wird umgekehrt"
Dass die 13 TierschützerInnen nach §278a angeklagt wurden, obwohl ihnen keine Straftat nachgewiesen werden konnte, sei kein einmaliger Fehltritt - sondern ein Wesensmerkmal des Paragrafen, meint Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk. „Mit diesem Gesetz wird die Beweislast faktisch umgekehrt - und damit eine der größten Errungenschaft des Rechtssystems zunichte gemacht", sagt Funk. Das Gesetz sei derart schwammig formuliert, dass damit beliebig viele Personengruppen darunter gefasst werden könnten - und nicht nur, wie ursprünglich vorgesehen, terroristische Vereinigungen und kriminelle Organisationen.
„Wer auf der sicheren Seite sein will, sollte sein Engagement lieber bleiben lassen", folgert der Jurist Eberhart Theuer, der dieser Forschungsfrage gemeinsam mit dem Ethiker Erwin Lengauer in den nächsten Jahren fächerübergreifend nachgehen wird.
Nicht nur Briefmarkensammeln
Eine fatale Entwicklung, wie Studienleiter Peter Kampits, Universitätsprofessor für Philosophie an der Uni Wien, betont: „Die Zivilgesellschaft ist in Österreich ohnehin ein zartes Pflänzchen." Vereine wie die Freiwillige Feuerwehr oder BriefmarkensammlerInnen seien „zwar nichts Schlechtes, aber eine Zivilgesellschaft braucht Bürger, die auch das staatliche Handeln in Frage stellen." Demokratien seien darauf angewiesen, „dass sie von ihren Bürgern auch kritisch beleuchtet und unterlaufen werden", so Kampits.
Untersucht wird im Forschungsprojekt auch, wie Organisationsstraftatbestände in anderen Ländern konstruiert sind und ob sie ähnlich kritisch gesehen werden.
In Österreich ist es laut Funk höchste Zeit für eine Gesetzesänderung: Anhand des Tierschützerprozesses „sehen wir zum Greifen nahe, wie rechtliche Instrumente der Beliebigkeit ausgeliefert werden. Da schrillen alle Alarmglocken." Große Hoffnungen, dass die Politik der Kritik der Wissenschaft folgt, hegt Funk jedoch nicht: „Die Politik springt nur dann auf den Fachdiskurs auf, wenn sie es für opportun hält." (Maria Sterkl, derStandard.at, 17.5.2011)
