EU will eine Kommission zur Reform der Justiz Bosniens bilden
Sarajevo/Banja Luka - Der für seinen Separatismus bekannte
bosnisch-serbische Präsident Milorad Dodik hat nach einem Treffen mit
EU-Außenministerin Catherine Ashton eingelenkt. Eine Volksabstimmung
zur gesamtstaatlichen Justiz sei in der Serbischen Republik nicht
notwendig, erklärte Dodik am Freitag in Banja Luka. Auch werde er das
bosnisch-serbische Parlament auffordern, die jüngste Entwicklung der
Ereignisse zu analysieren. Dies soll offenbar dazu führen, die
Referendumsentscheidung rückgängig zu machen.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem gut einstündigen
Gespräch hat Ashton laut dem TV-Sender RTRS die Bildung einer
Kommission in Aussicht gestellt, die die Verhandlungen über die
Reform der bosnischen Justiz führen wird. Die Kommission soll laut
Ashton die Situation im Justizwesen analysieren und eigene Vorschläge
dazu machen.
Ashton bekundete ihre Zufriedenheit, nachdem die
Referendumsdrohung aufgehoben wurde. Ein konstruktiver Dialog sei der
beste Weg vorwärts, erklärte die EU-Außenministerin.
Das bosnisch-serbische Parlament hatte am 13. April auf
Vorschlag
Dodiks beschlossen, im kleineren Landesteil eine Volksabstimmung zum
gesamtstaatlichen Gericht und der Staatsanwaltschaft Bosniens sowie
den Entscheidungen des Hohen Repräsentanten abzuhalten, wenngleich
diese Fragen gar nicht in der Zuständigkeit der Landesteile sind. Der
internationale Bosnien-Beauftragte hatte Banja Luka letzte Woche
aufgefordert, die Referendumsentscheidung rückgängig zu machen.
Die bosnischen Serben sind der Ansicht, dass sich das
gesamtstaatliche Gericht und die Staatsanwaltschaft nicht genügend
mit den an bosnischen Serben angerichteten Kriegsverbrechen befassen.
Strittig ist für sie auch die Anwendung eines Strafgesetzes aus dem
Jahr 2003 bei der Beurteilung von Kriegsverbrechen der 1990er Jahre. (APA)
