Händlern von Räuchermischungen mit cannabisähnlichen Substanzen drohen aufgrund einer Verordnung des Gesundheitsministeriums saftige Strafen
Wien/Bregenz - Händlern von Räuchermischungen mit cannabisähnlichen Substanzen drohen nun saftige Strafen. Kritik an der Verordnung des Gesundheitsministeriums kommt aus Bregenz. Gebhard Heinzle, Rechtsanwalt und Berater des Vereins "legalisieren.at", kritisiert nicht das Verbot der Chemikalien an sich, sondern die "Verbotshaltung" der österreichischen Politik: "Bejahend zu arbeiten ist offenbar schwieriger." Heinzle plädiert für die Legalisierung von natürlichem Cannabis als Medikament.
Die positive Wirkung von Hanfblüten (Cannabis flos), die als Dampf inhaliert werden, sei längst belegt. Die Freigabe von Cannabis als Heilmittel würde das Umgehen des Cannabisverbots durch Räuchermischungen und andere chemische Stoffe verhindern. Aus dem Gesundheitsministerium heißt es, an eine Freigabe sei zurzeit nicht gedacht.
Verbot in Österreich
Wer Mischungen mit "synthetischen cannabinomimetischen Substanzen" importiert oder verkauft, muss mit Verwaltungsstrafen zwischen 25.000 und 50.000 Euro rechnen. Die Verordnung nach Arzneimittelgesetz ist seit vergangenem Samstag in Kraft. Österreich ist damit der erste EU-Staat, der solche Stoffe verbietet. Die Verordnung listet 15 Substanzklassen auf, deren Konsum gesundheitsschädlich sein kann. Mit dem Verbot von Substanzklassen will man verhindern, dass findige Chemikalienentwickler wie bisher Verbote einzelner Substanzen umgehen, indem sie ähnliche Stoffe auf den Markt werfen. (jub, DER STANDARD, Printausgabe 17.05.2011)
