Doppelpass

Laut "Süd-Tiroler Freiheit" ortet Bundeskanzleramt keine Bedenken

16. Mai 2011, 13:38

Aus verfassungsrechtlicher Sicht Vergabe der doppelten Staatsbürgerschaft möglich

Wien/Bozen - Nach der negativen Stellungnahme des Innenministeriums (derStandard.at berichtete) hat das Bundeskanzleramt in Wien keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler. Nach Informationen der Landtagsfraktion "Süd-Tiroler Freiheit" vom Montag werde in der Stellungnahme festgestellt, dass es aus verfassungsrechtlicher Sicht keine Bedenken gegen eine Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an Südtiroler gebe und eine solche nicht gegen die österreichische Verfassung verstoße.

Der Petitionsausschuss des Parlaments hatte vom Innen- und Außenministerium, sowie vom Bundeskanzleramt eine Stellungnahme zur Thematik eingefordert. Dabei soll eruiert werden, welche Gesetzesanpassungen notwendig wären, um die doppelte Staatsbürgerschaft für die Südtiroler zu ermöglichen. Mit der Stellungnahme des Bundeskanzleramtes sei nun bestätigt, dass es aus verfassungsrechtlicher Sicht absolut möglich wäre, den Südtirolern die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen, betonte LAbg. Sven Knoll. Eine Verfassungsänderung wäre "ungemein schwieriger", als eine einfache Anpassung des Staatsbürgerschaftsgesetzes, betonte der Landtagsabgeordnete der "Süd-Tiroler Freiheit". (APA)

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Adolf Ogi
00
18.5.2011, 00:57
was Ungarn kann

mit Siebenbürgen und den slowakischen Ungarn, und was Rumänien macht mit den Moldawiern, kann Österreich genau so. EU-rechtlich dürfte das keine Schwierigkeiten verursachen. Ausserdem haben viele österreichische Migranten auch zwei Pässe, nur sagen sie das den österreichischen Behörden nicht, bzw. forschen die absichtlich nicht näher nach, deshalb war das bis dato kein Verfassungsproblem.

Mostbluzza
00
17.5.2011, 11:06
na klassisch

da ist es ja wieder. und unsere polithelden träumen immer noch von der eu friedensdividende und anerkennen italiener als österreicher.

an blödheit kanns nicht liegen, das hat system. unsere volkssozen (spövp) sind ärger als die pseudorechten.

bei den ungarn regt man sich auf, wenn die halb europa den pass geben, oder die rumänen den moldawiern.

als rotschwarzer sollte man gleich www.e-f-a.org wählen, die grünen sind schon dabei.

obstbau1
00
17.5.2011, 08:14
Dem Land und den Leuten ...

... geht es heute blendend. Für die Doppelstaatsbürgerschaft und/oder die Wiedervereinigung macht sich nur eine verschwindend kleine Minderheit stark: Zum einen alternde Revanchisten, nicht nur aus dem rechten Eck, zum Teil Provinzpolitiker, die politisches Kleingeld machen und zum Teil, auch wenn's unhöflich klingt: Ein paar Deppen, die von Vergengenheit, Gegenwart und Zukunft des Landes keine Ahnung haben.

Hier ein recht differenzierter Artikel zu diesem Thema: http://www.tirolblog.org/befreiung... -sudtirol/

Lalai Dama
10
17.5.2011, 07:55
Diese depperten Nationalisten

sollen endlich eine Ruhe geben!

Das Südtirolpaket ist ein europaweit einzigartiges Minderheitenschutzpaket, dass den Südtirolern Freiheiten wie kaum einer anderen Minderheit in Europa zugesteht. Da könnten manch andere Staaten noch einiges davon lernen.

Das sollte reichen.

O5
93
16.5.2011, 22:59

Bei Türken o.ä. sagt man ja oft dass die Doppelstaatsbürgerschaft uuunmöglich geht, keine doppelten Loyalitäten, usw. Ist zwar ein schwachsinniges "Argument" aber wird andauernd vorgebracht.

Und nun will man Leuten die im Ausland geboren wurden, im Ausland leben, vom Ausland mit Sonderzahlungen durchgefüttert werden, niemals nach Österreich ziehen wollen, die Staatsbürgerschaft geben?

Es gibt kein besseres Beispiel für "mit zweierlei Maß messen".

werauchimmer1
 
00
17.5.2011, 13:50
die leben nicht im ausland, die leben in (süd-)tirol :-)

allesnurgeklaut
55
16.5.2011, 21:18

prinzipiell zu begrüßen. allerdings find ich es ziemlich pervers, wenn gut integrierte Migranten bei uns abgeschoben werden und wir dann leuten, die nichtmal bei uns leben ne Staatsbürgerschaft in die Hand drücken. ich schätz mal dem HC taugts bestimmt..warum auch immer!

der andere punkt ist halt die untergrabung der souveränität der italiener...die russen haben auch in süd-ossetien und abkassien bauern russische pässe in die hand gedrückt..wo das geendet hat ist wohl bekannt...

werauchimmer1
 
43
16.5.2011, 16:33
einige ernstgemeinte fragen

also ich bin sehr für die südtiroler und auch die "special relationship" zu österreich aber ein, zwei rechtliche fragen tun sich da auf:
1.) wer ist südtiroler? gibts da eine landesbürgerschaft oder dürfen dann nur die deutschsprachigen südtiroler den österreichischen pass haben?
2.) wie verhält sich das zum in österreich grundsätzlich gültigen verbot von doppelstaatsbürgerschaften?
3.) österr. staatsbürger dürfen bei verlust derselben nicht in ausländischen staatsdienst treten - heißt das alle südtiroler, die im öffentlichen dienst arbeiten dürften den österreichischen pass nicht haben?
4.) sind die südtiroler dann in österreich oder in italien wehrpflichtig? oder beides?

SagServus
00
17.5.2011, 08:14
2.) wie verhält sich das zum in österreich grundsätzlich gültigen verbot von doppelstaatsbürgerschaften?

Da in Österreich jedes Gesetz und Verbot Ausnahmen hat, gibt es da kein Problem.

Arnold Schwarzenegger ist übrigens auch Doppelstaatsbürger und hat nachwievor den österreichischen Pass.

werauchimmer1
 
00
17.5.2011, 13:42

natürlich gibts ausnahmen. ob eine derart großflächige ausnahme verfassungsgemäß ist wäre halt noch zu prüfen.

nachtschatten
00
17.5.2011, 05:25
ein paar grundsätzliche fragen

ad 2.) - per antrag kann man doch meines wissens die österreichische staatsbürgerschaft behalten? oder ist es etwa so, dass diese anträge bei nicht-prominenten abgelehnt werden?
ad 3.) - österr. staatsbürger dürfen bei verlust derselben (also der österreichischen?) nicht in fremden staatsdienst treten? meinen sie, dass sofern eine doppelstaatsbürgerschaft genehmigt wurde, die österreichische doch noch entzogen werden kann, wenn man für einen fremden staat arbeitet? gilt das auch in der eu, und unabhängig vom staatsdienst (wie verhält es sich mit staatsposten, die keine fremde staatsbürgerschaft erforden, zb an einer uni, schule im vergleich zu einem geheimdienst, militär oder polizei).

werauchimmer1
 
00
17.5.2011, 13:41

ad 2.) das geht eher nur im ausnahmefall.
wenn ein erwachsener die staatsbürgerschaft beantragt muss er, damit er sie endgültig bekommt sogar aus dem fremden staatsbürgerschaftsverband entlassen worden sein
ad 3.) verlust der staatsbürgerschaft jedenfalls bei eintritt in einen fremden militär dienst - das wäre bei eintritt ins italienische militär der fall.
außerdem kenne ich einen fall, da ist eine aus österreich geflüchtete frau in den (ukrainischen) staatsdienst eingetreten (als lehrerin). aus diesem grund wurde ihr der wiedererwerb der öst. staatsbürgerschaft verweigert, weil sie eben in ausländischen staatsdienst getreten ist.
aber ich bin kein experte.

Karl Heiden1
21
16.5.2011, 22:02

@ 1. vorstellbar: alle jene Menschen, die 1918 ihre österreichische Staatsbürgerschaft aufgrund der Abtretung Südtirols an Italien verloren sowie ihre direkten Nachfahren (die durch die faschistische Hölle Mussolinis gingen), sofern sie dies wünschen und auch extra beantragen (gleichsam als psychologische Wiedergutmachung und "Treueprämie" für ihr "Katakomben-Österreichertum"). Die alleinige Inhaberschaft des Passes soll aber keine weiteren Rechte und Pflichten (wie z.B. Wahlrecht oder Wehrpflicht) mit sich bringen. Entsprechende rechtliche Adaptierungen wären vom österreichischen Parlament vorzusehen.

na habedere
00
17.5.2011, 08:16
österreichischer Pass für ganz Mitteleuropa!

alle, die 1918 die österreichische Staatsbürgerschaft verloren haben?

also, so ziemlich ganz Mitteleuropa ...

Karl Heiden1
00
17.5.2011, 10:57

"aufgrund der Abtretung Südtirols an Italien" ...
genauer lesen!

permanent marker
09
16.5.2011, 15:18

"doppelte Staatsbürgerschaft für die Südtiroler"?

Wenn die Südtiroler die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen, wofür brauchen sie dann noch die italienische?

Helmut Hagen Plakolmer
00
16.5.2011, 20:02
wenn sie im öffentlichdn stehen .....

wird man sie einfach entlassen, gewisse konzessionen könnten entzogen werden etc. etc.
dazu braucht es in italien nur einer kleinen gesetzesänderung.

demokrat100
22
16.5.2011, 19:22
Super Idee (Ironie!) - machen wir es den Ungarn nach

Ungarn hat erfolgreich seine Nachbarn Rumänien und Slovakei durch die Vergabe der Staatsbürgerschaft an ethnische Ungarn verärgert und Unfrieden gesäht. Wollen wir wirklich Italien "pflanzen"?

Es gibt aber natürlich noch eine Menge Betätigungsfelder für diese Idee: vielleicht bekommen unsere Ehemaligen eine deutsche Staatsbürgerschaft zur Österreichischen dazu?

Und frustrierte Vorarlberger holen sich die Schweizer Staatsbürgerschaft. Ob vielleicht auch die Kärntner Slovenen eine slovenische Staatsbürgerschaft haben wollen.

Ach ja: die Frage, ob die Idee der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler - ein anderer Poster hat dies aufgeworfen - nur für deutschsprachige oder auch italienischsprachige Bürger aus Südtirol gelten sollte ..

Neumann
04
16.5.2011, 21:04
Re. Ungarn

Ausschließlich die Slowakei beschwert sich bitter (und reagiert mit Anlassgesetzgebung - von der neuen Regierung noch nicht rückgängig gemacht), Rumänien nicht. Kein Wunder, die erteilen selbt massenweise Pässe an rumänischstämmige moldawische Staatsbürger.

armerschwarzerkater
00
16.5.2011, 16:34

Wie ist das dann eigentlich?

Wenn ich die italienische Staatsbürgerschaft beantragen möchte, ohne die österreichische zu verlieren - ist das möglich?

Hannes Launer
00
16.5.2011, 18:57

den österreichern dürfen sich halt einfach nichts davon sagen. wenn österreichische behörden das dann aber entdecken (wobei sie hoffen, dass dies nicht passiert), verlieren sie aber die österreichische staatsbürgerschaft.

Dirty Sanchez
 
01
16.5.2011, 14:56
Mander, s'isch Zeit!

Tim Eodanaos
146
16.5.2011, 14:32
HMMM!

Vor Jahren in Bozen im Kino beim Andreas-Hofer Film mit Tobias Moretti. Da gibt's die Szene , wo der Anderl ganz treuherzig zum Österreichischen Kaiser sagt, er tat' Majestät halt drum bitten, dass Tirol bei Öscht'reich sein channt (oder so ähnlich). Lautes Hohngelächter der deutschsprachigen Südtiroler im Publikum.
Ich unterstell' mal, dass die die Doppelstaatsbürgerschaft nicht aus uneigennützigen patriotischen Motiven wollen. Südtirol ist immer schon gut damit gefahren, sich seinen Sonderstatus von zwei Seiten (AT/Tirol und I) finanzieren zu lassen.

Abernein
00
16.5.2011, 21:09

Ja, die Südtiroler liegen den ganzen Tag nur auf der faulen Haut, weil sie ja von allen Seiten wie wild finanziert werden. Neidisch?

Tim Eodanaos
21
16.5.2011, 21:57
Neidisch? - Ihre Interpretation!

Südtirol hat nur seinen Sonderstatus clever genutzt, und das ist okay, sie hätten ja auch zu blöd dazu sein können. Ich respektiere sie als tüchtige Leute, und mir gefällt es, dass dort die Integration einigermaßen gut funktioniert - Koroska könnt' viel lernen.
Ich habe das Gefühl, sie haben sich's gut gerichtet, sind im Großen & Ganzen zufrieden mit ihrer Situation, und wollen in der Mehrheit sicher nicht zu Österreich - da wären sie nämlich schlechter dran. Insofern erscheint mir die Idee mit der Doppelstaatsbürgerschaft überzogen.

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