Tausende bei Protest gegen Sparkurs

18. Mai 2011, 16:24
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Jugendarbeitslosigkeit bei 44,6 Prozent - Regional- und Kommunalwahlen am Sonntag

Madrid - In der spanischen Hauptstadt Madrid sind am Dienstagabend laut Polizeiangaben rund viertausend Menschen gegen die Wirtschaftspolitik und den Sparkurs der Regierung auf die Straße gegangen.  Die Demonstranten forderten politische und soziale Reformen und skandierten Parolen wie: "Sie nennen es Demokratie, aber das ist es nicht". Ein Teil der Protestierenden campierte auf dem Platz Puerta del Sol, am Morgen waren laut BBC noch 2.000 auf dem zentralen Platz.

Auf Plakaten hieß es, die für die Krise Verantwortlichen sollten dafür bezahlen. Zu dem Protest war über Internet-Netzwerke aufgerufen worden. Die Protestbewegung soll in mehreren spanischen Städten bis mindestens zu den Regional- und Kommunalwahlen am kommenden Sonntag fortgesetzt werden.

Am Sonntag hatte die Polizei die Puerta del Sol mit Gewalt geräumt (Video), diesmal hielten sich die Sicherheitsbeamten aber zurück und beobachteten das Geschehen aus sicherer Entfernung.

Empörung über Korruption

Den Sozialdemokraten steht bei den Wahlen am Sonntag eine Niederlage bevor: Umfragen zufolge dürften sie die Großstädte Sevilla und Barcelona verlieren. In der Hauptstadt Kataloniens herrschte die PSOE 32 Jahre. Nun wird wohl die separatistische CiU gewinnen.

Vor allem die immer wieder auftauchenden Korruptionsvorwürfe gegen beide Großparteien empören die Bürger: so soll sich Gouverneur Francisco Camps von der konservativen PP für die Vergabe lukrativer Großaufträge mit Maßanzügen belohnen lassen haben, PSOE-Chef Manuel Chaves vergab angeblich Kontrakte an Verwandte.

Mittlerweile beurteilen 66 Prozent der Bevölkerung die politische Situation im Land als schlecht oder sehr schlecht. Bei den Kommunalwahlen 2007 lag dieser Wert bei 38 Prozent, 36 Prozent der Spanier gingen nicht zur Urne. Diesmal wird mit noch höherer Stimmenthaltung gerechnet, was vor allem den Sozialdemokraten schaden dürfte.

Regierungspartei rief zur Demo auf

Die sozialdemokratische Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat unter anderem die Beamtengehälter gesenkt, die Renten eingefroren und den Kündigungsschutz gelockert. Sie begründete diese Politik mit der Notwendigkeit, den Haushalt zu sanieren. Trotzdem wurde auf der Webseite der PSOE am Dienstag zur Demo auf dem Madrider Plaza des Sol aufgerufen, wie spanische Medien berichten. Der Aufruf wurde rasch wieder gelöscht.

PSOE-Spitzenkandidat Tomás Gómez ließ anfragen, ob er auf dem  Puerta-del-Sol-Platz eine Rede halten dürfe, fand aber wenig Zustimmung: die Protestierenden wollen sich nicht von einer politischen Partei vereinnahmen lassen.

Die Arbeitslosenrate liegt in Spanien bei 20 Prozent, bei der Jugendarbeitslosigkeit betrug die amtliche Rate im Februar sogar 44,6 Prozent. (APA)

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    Protest in Madrid: "Sie nennen es Demokratie, aber das ist es nicht"

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