Vor Kommunalwahlen

Tausende bei Protest gegen Sparkurs

18. Mai 2011, 16:24

Jugendarbeitslosigkeit bei 44,6 Prozent - Regional- und Kommunalwahlen am Sonntag

Madrid - In der spanischen Hauptstadt Madrid sind am Dienstagabend laut Polizeiangaben rund viertausend Menschen gegen die Wirtschaftspolitik und den Sparkurs der Regierung auf die Straße gegangen.  Die Demonstranten forderten politische und soziale Reformen und skandierten Parolen wie: "Sie nennen es Demokratie, aber das ist es nicht". Ein Teil der Protestierenden campierte auf dem Platz Puerta del Sol, am Morgen waren laut BBC noch 2.000 auf dem zentralen Platz.

Auf Plakaten hieß es, die für die Krise Verantwortlichen sollten dafür bezahlen. Zu dem Protest war über Internet-Netzwerke aufgerufen worden. Die Protestbewegung soll in mehreren spanischen Städten bis mindestens zu den Regional- und Kommunalwahlen am kommenden Sonntag fortgesetzt werden.

Am Sonntag hatte die Polizei die Puerta del Sol mit Gewalt geräumt (Video), diesmal hielten sich die Sicherheitsbeamten aber zurück und beobachteten das Geschehen aus sicherer Entfernung.

Empörung über Korruption

Den Sozialdemokraten steht bei den Wahlen am Sonntag eine Niederlage bevor: Umfragen zufolge dürften sie die Großstädte Sevilla und Barcelona verlieren. In der Hauptstadt Kataloniens herrschte die PSOE 32 Jahre. Nun wird wohl die separatistische CiU gewinnen.

Vor allem die immer wieder auftauchenden Korruptionsvorwürfe gegen beide Großparteien empören die Bürger: so soll sich Gouverneur Francisco Camps von der konservativen PP für die Vergabe lukrativer Großaufträge mit Maßanzügen belohnen lassen haben, PSOE-Chef Manuel Chaves vergab angeblich Kontrakte an Verwandte.

Mittlerweile beurteilen 66 Prozent der Bevölkerung die politische Situation im Land als schlecht oder sehr schlecht. Bei den Kommunalwahlen 2007 lag dieser Wert bei 38 Prozent, 36 Prozent der Spanier gingen nicht zur Urne. Diesmal wird mit noch höherer Stimmenthaltung gerechnet, was vor allem den Sozialdemokraten schaden dürfte.

Regierungspartei rief zur Demo auf

Die sozialdemokratische Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat unter anderem die Beamtengehälter gesenkt, die Renten eingefroren und den Kündigungsschutz gelockert. Sie begründete diese Politik mit der Notwendigkeit, den Haushalt zu sanieren. Trotzdem wurde auf der Webseite der PSOE am Dienstag zur Demo auf dem Madrider Plaza des Sol aufgerufen, wie spanische Medien berichten. Der Aufruf wurde rasch wieder gelöscht.

PSOE-Spitzenkandidat Tomás Gómez ließ anfragen, ob er auf dem  Puerta-del-Sol-Platz eine Rede halten dürfe, fand aber wenig Zustimmung: die Protestierenden wollen sich nicht von einer politischen Partei vereinnahmen lassen.

Die Arbeitslosenrate liegt in Spanien bei 20 Prozent, bei der Jugendarbeitslosigkeit betrug die amtliche Rate im Februar sogar 44,6 Prozent. (APA)

Kommentar posten
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Ernst Guevara
00
20.5.2011, 07:48
Democracia Real Ya!

Support the Spanish social change in Vienna
Samstag, 21.5.2011, 19 Uhr
Spanische Botschaft
Argentiniertsrasse 34, 1040 Wien
http://austria.indymedia.org/node/20469

HrMili
00
19.5.2011, 19:09
Manifest der spanischen „Revolte“ des 15. Mai 2011

http://www.scribd.com/doc/55712... -15mai2011

susannista
00
23.5.2011, 07:30

Hast du einen Link zum spanischen Original?

HrMili
00
19.5.2011, 19:06
inspanien
10
19.5.2011, 17:25
Lieber Standard!

Auch wenn ihr es noch so monomanisch wiederholt (Protest gegen Sparkurs; Rebellion gegen die Rosskur...) eure Überschriften sind ganz einfach schlichweg falsch!!!! Der Protest richtet sich weder gegen eine Partei noch gegen die Regierung! Man fordert "reale" Demokratie und der Protest richtet sich hauptsächlich gegen Korruption und soziale Ungleichheit! Man empört sich darüber, dass genau die Leute, die die Krise verursacht haben, von ihr am Meisten profitiert haben und NICHTS dagegen unternommen wird. Aber in Österreich ist ja das vieeel besser. Hier übernehmen die Politiker noch ihre Verantwortung und die Banker üben sich in Bescheidenheit! WORAUF WARTET IHR: AUF MIT DEN ZELTEN ZUM HELDENPLATZ!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

anakabasa
 
00
19.5.2011, 20:09
nette idee, aber zu verfrüht für österreicher:innen

ich denke realistisch wäre das zb beim dollar-crash, sagen wir in einem guten jahr? dann allerdingst mit größter entschlossenheit! jetzt meine lieben mitposter:innen ist es vorallem wichtig menschen in unserem sozialen-umkreis zu sensibelisieren und vorallem zu politisieren...kräfte gut einteilen. dann sehen wir uns am heldenplatz und organiseren uns als kreative-demokratische-macht gegen die ganze sch...e. "Bewegung 19.Mai" (2012)

The Alien
 
00
20.5.2011, 06:36

Eine Vernetzung der Minderheit der selbständig denkenden, kritischen, eigenverantwortlichen und noch zu anderen Handlungen als Einkaufen und Fernsehen fähigen Bürgern ist der wichtigste, erste Schritt.

Dazu kann jeder nach bestem Können und Wollen versuchen, einen Betrag zu leisten.
Hier meiner, vor allem um die "Sensibilisierung" voranzutreiben, aber vor allem auch, um mögliche Alternativstrategien und Lösungsansätze schon heute zu diskutieren: www.Nutzmensch.net

Am Heldenplatz rumsitzen und hoffen, dass erwiesenermassen unfähige Politiker substantielle Reformen durchführen, ist i.m.h.o. keine erfolgversprechende Problemlösungsstrategie.
Protest kann die Bürokratie locker aussitzen.

Dieser ist notwendig, aber nicht hinreichend.

ma-cher
 
03
18.5.2011, 16:54
Es bröckelt an allen Enden.

Da aber Revolutionen selten vom Volk ausgehen, sondern von einer Fraktion der Eliten, die sich zersplittern, wird es spannend, ob wir uns mal wieder einen äußeren Feind verkaufen lassen - oder ob wir den Wandel aus den menschlichen Stärken heraus schaffen: Flexibilität, Intelligenz, Vorstellungskraft und Einfühlungsvermögen.

The Alien
 
20
18.5.2011, 17:47

Gegen eine echte Volksrevolution spricht (leider), dass das Volk mehrheitlich aus domestizierten Homo QuasiSapiens (Nutzmenschen) besteht.

Für eine Volksrevolution spräche, dass sich die wenigen verbleibenden Homo VereSapiens heute (solange das Internet noch nicht vollständig zensiert ist) durchaus in überregionalen Communites organisieren könnten, um so eine kritische Masse zu erreichen, die Veränderung (oder zumindest die Abspaltung in eine Pionier-Gesellschaft) denkbar werden lässt.

Ich hoffe auf Zweiteres und wäre sicher dabei (und arbeite, so gut ich kann, daran mit, dass sowas entsteht)!

Chien de Pique
10
19.5.2011, 17:50

Gegen die echte Volksrevolution spricht vor allem, dass sie mit größter Wahrscheinlichkeit ungekanntes Elend hervorbrächte, bis irgendwann aus den Trümmern etwas Neues erwüchse, was halb so gut war wie das alte (selten, aber doch besser).

The Alien
 
00
19.5.2011, 17:56

Das ist genau jene Propaganda, von der man sich wünscht, dass sie das Volk glaubt.

insertnamehere
 
01
19.5.2011, 16:34

Wieso sagenS nicht einfach gleich Über- und Untermenschen, wenns eh auf nix anderes hinausläuft?

The Alien
 
00
19.5.2011, 17:17

Weil die Untermenschen, wenn sie wollten, die selbsternannten (oder ergaunerten) Übermenschen leicht dazu zwingen könnten, dass alle miteinander einfach nur Menschen sind - wenn sie wollten.

Aus der Alien-Perspektive disqualifizieren diese duldenden Untermenschen sich selbst, wenn sie sich zu solchen machen lassen.
Wenn es hilft, dass die Untermenschen endlich aufbegehren, dann habe ich nichts dagegen, diese als solche zu bezeichnen - sie müssten's ja nicht sein, wenn sie nicht wollten.

Wir Aliens stehen halt nunmal auf Freiheit. Sorry, falls Ihnen das nicht genehm ist!

insertnamehere
 
01
19.5.2011, 18:07
Tja. Was soll man da noch sagen außer "all hail our new alien overlords"!

The Alien
 
00
20.5.2011, 06:26

Keine Sorge: wir sind nur incognito hier, weil wir für zuhause an einer Doku arbeiten, mit dem Titel: "How not to run your planet!".

J-131
01
18.5.2011, 16:45

arab spring goes europe.

way to go!

Chien de Pique
20
18.5.2011, 17:59
Hie wie da die Unfähigkeit oder der Unwille, mit wirtschaftlichen Einschränkungen zu Rande zu kommen. Der Wunsch nach bequemem Wohlstand

wird auf utopische Demokratiephantasien projiziert; in der arabischen Welt führt das (vielleicht) führt dort wenigstens wirklich zur Demokratie, einem Gewinn [nach dem arabischen Vorbild müsste sich jetzt in Spanien das Parlament auflösen, die sozialistische Partei sich abschaffen, und irgendwer an der Spitze geopfert werden, während der Nachfolger Notstandsrechte erhält und die Proteste abwürgt], wenn auch eher zu vorläufig geringerem Wohlstand, in Spanien ist damit nichts zu gewinnen, denn da ist die Demokratie mit allen ihren unbestreitbaren kleineren Nachteilen (Politiker, die nur zur nächsten Wahl denken und sich primär bereichern wollen; Schulden machen, um mittels Wahlversprechen Wahlen zu gewinnen) längst da, es gibt keine andere.

Ernst Guevara
00
19.5.2011, 08:28
zu einer demokratie gehört auch,

dass menschen für ihre rechte auf die strasse gehen und forderungen stellen. das zu verstehen fällt paradoxerweise vielen demokraten schwer, die glauben, demokratie darf nur in parlamentarischen ausschüssen stattfinden. daran erkennt man übrigens auch, dass europa eine autoritäre tendenz hat, denn erstens werden die forderungen der strasse nicht ernstgenommen, die institutionen und medien sind nicht einmal fähig und auch nicht willens, zuzuhören. und zweitens macht sich eine entwicklung breit, die protest grundsätzlich als "sicherheitsproblem" wahrnimmt, das heisst europa nähert sich einer diktatur an und geht somit genau den entgegengesetzten weg, den die arabische region vielleicht einschlagen wird.

Chien de Pique
00
19.5.2011, 17:59
Ich bin sehr für konkrete Forderungen und direktdmeokratische Ergänzungen der parlamentarischen Demokratie. Ich habe Ihren Link zu den Forderungen gelesen, da war fast nichts, was das hehre Reich der Abstraktion verließe.

Mehr Demokratie ist noch eine sehr leicht zu formulierende und relativ leicht umzusetzende Forderung, anders als die nach einem Umbau der Wirtschaft zur Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit (da würde ich so wahnsinnig nur irgendeine sprühende Idee lesen ooder hören; eine umsetzbare würde wohl auch gerne von der Regierung aufgegriffen) und der Humanisierung eines insolventen Staates. Außer, dass neue Kommunikationskanäle bestehen sollten, war da aber auch nicht viel dabei.
Ein Plebiszit *Staatsbankrott, *Euroaustritt und Hyperinflation oder * Budgetsanierung + Hilfspaket wäre schon etwas. Aber irgendeinen dieser gleichermaßen riskanten, schmerzhaften Wege wird man halt leider gehen müssen - oder zumindest einen alternativen aufzeigen.

Ernst Guevara
00
20.5.2011, 06:43
der aufruf

ist ja auch mehr als mobilisierungstext für die demos zu verstehen, eine art manifest und keine wissenschaftliche analyse. ich denke, es wird innerhalb der bewegung in spanien gerade jetzt viele intensive diskussionen geben und daraus können dann konkretere forderungen entspringen. zur beseitigung der arbeitslosigkeit: ich glaube, das ist ein mißverständnis, denn die politik in der EU hat gar nicht den job, etwas gegen die arbeitslosigkeit zu unternehmen. deren aufgabe ist die verwaltung des status-quo, die stabilisierung der machtverhältnisse und die erhaltung des wirtschaftssystems. soziale reformen und maßnahmen gege arbeitslosigkeit werden nur insofern durchgeführt, als sie verhindern, dass es zu aufständen kommt.

user456
01
18.5.2011, 18:05

es gibt eine "wahrere demokratie" als die derzeit herrschende.

The Alien
 
01
19.5.2011, 07:32
Das derzeit herrschende System ist keine Demokratie.

Lobbykratie, Gerontokratie, pseudodemokratische Mehrparteiendiktatur - es gibt viele passende Bezeichnungen.

Demokratie und Republik als Bezeichnung sind Lügen.
Weder ist der Staat Sache der Bürger, noch geht das Recht (und damit die Macht) vom Volk aus.

Wahl-Shows ohne echte Auswahl in auf Machterhalt optimierten Systemen nehmen ohnehin nur mehr die Dümmsten der Dummen ernst.

Ich vermute, im etablierten Sytem ist Reform hin zur Demokratie unwahrscheinlich.
Möglich (solange Zensur das freie Internet nicht tötet) ist, dass wir (die's interessiert) uns überregional, ohne Territorialmonopole, als Community demokratisch organisieren.

Ein paar selbständig denkende, kritische, mündige Bürger wurden sich sicher finden lassen.

Chien de Pique
00
18.5.2011, 19:39
Welche, Ihrer Meinung nach? Ich mag direktdemokratisch-plebiszitäre Elemente (breit getragene Entscheidungen und Eingriffe) und libertäre Gesellschaftsentwürfe mit wenigen Verboten (möglichst wenige Entscheidungen und

Eingriffe), aber beides ist nicht das, was sich die DemonstrantInnen zu wünschen scheinen. Die wollen mehrheitlich wohl eine Art radikalsozialistische bis kommunistische Politik der Intervention, des noch weiter ausgebauten, après-nous-le-déluge-Wohlfahrtsfahrtstaates mit mehr Zentralwirtschaft, scheinen aber, bei allem Demokratie-Getöne, nicht zu akzeptieren, dass eine Mehrheit der SpanierInnen das nicht will, und Konservative oder die frisch zu Sparefrohs bekehrten Sozialisten wählt. Sie sind offenbar auch nicht bereit, die Folgen früherer demokratischer (Fehl)Entscheidungen als teilweise eigene Schuld und eigenes Versagen zu akzeptieren.
Sie fordern Reformen (ohne Konzepte vorzulegen), bei tatsächlichen Reformen heulen sie aber auf.

J-131
00
18.5.2011, 21:05

als erstes müßte eine analyse der "machtverhältnise" stehen.
daraus würden sich dann änderungen hin (oder zurück) zu einer "wahreren demokratie" ergeben.

ich glaube ja nicht, dass staaten oder politiker (im klassischen sinn) noch allzu viel zu sagen haben.
in den letzten 20 (?) jahren beobachte ich eine machtverschiebung richtung militär und wirtschaft.
ackermann hat möglicherweise mehr "gestaltungsmacht" als merkel. die billanzsummen vieler konzerne übersteigen das BIP von so manchem land.
kein politiker kann ohnne medien auch nur eine einizge stimme bekommen.
usw.
insofern müsste die politik zuerst sich (wieder) "selbst ermächtigen" und die gesaltungsmacht zurück fordern.

The Alien
 
00
19.5.2011, 07:22
Politik = das gemeinsame treffen von Entscheidungen in einer sozial und wirtschaftlich vernetzten Gesellschaft

Ich finde, dies ist die erstrebenswerteste Definition von Politik.

Historisch betrachtet ist es unwahrscheinlich anzunehmen, dass eine Grundsatzreform mehrheitlich getriggert werden kann.

Plausibler erscheint mir das Konzept einer Abspaltung einer Pioniergesellschaft, welche in dieser ein anderes System umsetzt.
Damit dieses funktionieren kann, kann es nur den kleinsten gemeinsamen Nenner pluralistisch koexistierender, unterschiedlicher Gesellschaften darstellen.

Freiheit, Gleichheit, Nachhaltigkeit - könnten die Prinzipien dieses gemeinsamen Nenners sein.

Mehr dazu (falls gewünscht, eine Sammlung möglicher Reformkonzepte) unter: www.Nutzmensch.net

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