"Höhere Verschuldung juckt uns nicht weiter"

15. Mai 2011, 17:31
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Gunter Quaißer erklärt, warum die Deutschen hohe Lohnabschlüsse und kürzere Arbeitszeiten brauchen

Standard: Deutschland boomt, die Exporte florieren. Ihre „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik" kritisiert diese Exportabhängigkeit, weil sie es anderen Ländern schwer macht, konkurrenzfähig zu sein. Ist Deutschland die größte Gefahr für den Euroraum?

Quaißer: Die größte Gefahr vielleicht nicht, aber es hat einen großen Anteil an den Ungleichgewichten. 2000 gab es noch Exportüberschüsse von sieben Milliarden Euro, 2007 dann schon 170 Milliarden. Die Erklärung dafür ist unsere Lohnzurückhaltung. Wir haben einen enormen Wettbewerbsvorteil, weil die Arbeitnehmer nicht am Aufschwung beteiligt wurden. Wobei der XXL-Boom, von dem unser Wirtschaftsminister sprach, ein ziemlicher Blödsinn ist. In der Krise ist die Wirtschaft um 4,7 Prozent geschrumpft, 2010 dann um 3,6 Prozent gewachsen, heuer kommen vielleicht noch mal 2,5 Prozent dazu. Wir haben derzeit also nur eine aufholende Entwicklung.

Standard: Vereinzelt wurde sogar diskutiert, staatliche Obergrenzen vorzugeben, wie groß die Handelsüberschüsse maximal sein dürfen - auch mit Sanktionen verbunden. Die deutsche Politik wehrt sich dagegen. Wären Sie dafür?

Quaißer: Das ist doch ein smarter Vorschlag! Der Staat kann zwar den Handel nicht direkt beeinflussen, aber seine Poltik so gestalten, dass es in diese Richtung geht. Eigentlich bin ich kein Freund von Sanktionen. Aber die Vergangenheit hat gezeigt, dass sich Staaten eher an Vorgaben halten, wenn Sanktionen drohen. Für Deutschland heißt das ja auch nicht, dass die Exporte sinken müssen, es können auch die Importe steigen. Das geht aber nur, wenn die Masseneinkommen deutlich steigen.

Standard:
Also haben die Gewerkschaften bisher zu niedrige Abschlüsse verhandelt?

Quaißer: So mancher hat sich in der Vergangenheit vielleicht auch gedacht: spielen wir halt mit bei diesem Spiel. Nach dem Motto: das stärkt unsere Position am Weltmarkt.

Standard: Wie wollen Sie dieses Problem korrigieren?

Quaißer: Zum einen durch gesetzliche Mindestlöhne. Wir schlagen zehn Euro pro Stunde beziehungsweise rund 1500 Euro im Monat vor. Davon profitieren aber nur die unteren Einkommensgruppen. Daher braucht es zweitens deutliche Reallohnsteigerungen, die höher ausfallen müssen als in unseren Konkurrenzländern. Und weil das alles nicht reichen wird, brauchen wir drittens eine Ausweitung der staatlichen Tätigkeit: bei den Bildungsausgaben, bei Infrastruktur, bei Gesundheit etc.

Standard: Je höher Mindestlöhne sind, desto höher müsste theoretisch aber die Arbeitslosigkeit sein.

Quaißer: Das sagt man immer. Aber für diese These gibt es keine Belege. Das einzige Beispiel aus den letzten Jahren, wo von einem Tag auf den anderen Mindestlöhne eingeführt wurde, war Großbritannien. Alle Studien haben gezeigt, dass es keinen negativen Effekt bei der Arbeitslosenrate gab.

Standard: Im von Ihrer Gruppe verfassten Memorandum wird auch eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden vorgeschlagen. Das wäre wohl eine ziemliche Belastung für die Betriebe.

Quaißer: Die 30 Stunden sind ein mittel- bis langfristiges Ziel. Es ist uns bewusst, dass das nicht von heute auf morgen geht. Worum es uns geht: die Produktivität steigt, kann man das durch mehr Wachstum oder durch Arbeitszeitverkürzung kompensieren. Bis in die 80er Jahre wurde es überwiegend durch Wachstum UND kollektive Arbeitszeitverkürzungen gemacht. Seit 20 Jahren verzichtet man auf die Arbeitszeitverkürzungen Wir wollen also nur das ausgleichen, was sich seit damals angestaut hat. Gleichzeitig wurde der Niedriglohnsektor enorm ausgebaut.

Standard: Ist es nicht besser einen Niedriglohnjob als gar keinen zu haben?

Quaißer: Das mag für manche besser sein. Man spielt da aber zwei Alternativen aus: arbeitslos oder Niedriglohnsektor. Die dritte Alternative: normale Jobs für alle zu schaffen - ja, auf Kosten der Unternehmen und der Reichen -, wird dabei aber weg gelassen. Man muss sich nur die Statistiken ansehen. Seit 2000 ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland zwar um 650.000 zurück gegangen. Gleichzeitig gibt es aber um 2,5 Millionen weniger Vollzeitbeschäftigte, 1,5 Millionen mehr Teilzeitbeschäftigte, 800.000 zusätzliche geringfügig Beschäftigte und 300.000 Ein-Euro-Jobs.

Standard: Bei Ihren Konzepten stellt sich aber die Budgetfrage. Sie fordern ein 110-Milliarden-Investitionspaket, allein 18 Mrd. für öffentlich geförderte Beschäftigung. Wann, wenn nicht in Wachstumsphasen, soll das Defizit abgebaut werden?

Quaißer: Wenn die Verschuldung um ein paar Prozentpunkte steigt, juckt uns das nicht weiter. Es gibt keine ökonomische Begründung für das Maastricht-Ziel von 60 Prozent Gesamtverschuldung. Die Verschuldung Japans liegt bei 200 Prozent des BIP. Das ist natürlich nicht das Ziel, es zeigt aber, dass die Wirtschaft mit viel höheren Schuldenraten leben kann. Mittelfristig soll unser Programm aber ohnehin nicht durch Schulden, sondern durch eine andere Steuerpolitik finanziert werden: durch höhere Spitzensteuern, Finanztransaktionssteuer, Vermögenssteuer. Die in Deutschland im Verfassungsrang stehende Schuldenbremse ist eine Selbstfesselung, die völlig unnötig ist.

Standard:
Von Schulden gefesselt ist auch Griechenland. Die einen fordern eine Umschuldung, die anderen weitere Hilfen. Muss man da solidarisch durch?

Quaißer: Ja, Solidarität ist das einzige, das funktionieren wird. Es ist ja nicht so, dass sich die Griechen völlig daneben benommen hätten. Da mögen manche eine falsche Politik gemacht haben. Da mögen die Ausgaben zu stark gestiegen sein. Aber deswegen einfach elf Millionen Griechen abzuschreiben und „raus aus dem Euro" zu rufen, wie das manche tun, ist einfach rücksichtslos gedacht. (Günther Oswald, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 16.5.2011)

Gunter Quaißer (47) war Ökonom an der Universität Achen, berät jetzt die Gewerkschaft und ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der "Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspolitik". Die Gruppe versteht sich als Gegenpol zu den Wirtschaftsweisen, die die deutsche Regierung beraten.

  • 30 Wochenstunden sind genug, fordert Ökonom Quaißer.
    foto: standard/corn

    30 Wochenstunden sind genug, fordert Ökonom Quaißer.

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