Nächster Koalitionsstreit: Steuerreform

15. Mai 2011, 17:50
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Noch ist die Debatte über die Wehrpflicht nicht ausgestanden, da setzt die Koalition ein neues Streitthema auf ihre Agenda: Wann kommt die Steuerreform?

Wien - "Keine Steuerreform vor der Wahl 2013." Mit dieser Ansage sorgt ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch für Irritation, nicht nur beim Koalitionspartner, sondern auch in der eigenen Partei.

Mit der Festlegung des ÖVP-Generalsekretärs hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter erst einmal kein Problem. Er nimmt sie nämlich nicht ernst, sagt er. "Das ist bisserl ein Säbelrasseln vor dem kommenden ÖVP-Parteitag. Da bin ich nicht sonderlich beeindruckt", sagt Kräuter im Gespräch mit dem Standard. Der Koalitionspartner habe sich bei der "letzten Steuerreform strikt gegen ein Vorziehen um ein Jahr ausgesprochen - und dann hat man die Errungenschaften abgefeiert".

Gemeinsam mit Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) arbeite der SPÖ-Geschäftsführer nach eigenen Angaben "diskret" in einer Arbeitsgruppe an neuen Steuerplänen. Noch im Herbst sollen diese präsentiert werden. "Unser Ziel ist: Beschlussfassung 2012, Inkrafttreten 2013." Vermögenssteuern sollen darin fixer Bestandteil sein. Kräuter: "Das ist ein Fundament dieser Reform." In Richtung ÖVP, die derartige Bestrebungen ablehnt, sagt er: "Sie hat die Chance, klüger zu werden."

VP-Generalsekretär Rauch hatte am Sonntag in einem APA-Interview erklärt, vor der nächsten Nationalratswahl 2013 werde es keine Steuerreform geben. Überhaupt werde das Ausmaß der Steuerreform, die Rauch für notwendig hält, von zwei Faktoren abhängen: der wirtschaftlichen Entwicklung auf der einen und Einsparungen in der Verwaltung auf der anderen Seite.

Aus Sicht der ÖVP sollen bei einer Steuerreform vor allem Familien und Kinder berücksichtigt werden. Das Motto laute jedenfalls "einfacher, fairer und gerechter". Mit einer Entlastung ist vor der kommenden Nationalratswahl aber nicht zu rechnen. Vielmehr will die ÖVP mit ihren Vorschlägen in den Wahlkampf ziehen.

Der neue ÖVP-Chef Michael Spindelegger will die Steuern bei seiner Rede am Parteitag am kommenden Freitag ansprechen. Ein kategorisches Nein zu einer Steuerreform vor 2013 gibt es von ihm nicht. Spindelegger will aber nicht bloß eine Steuerreform, er tritt für eine grundsätzliche Änderung des Steuersystems ein. Die Steuern müssten weniger und einfacher werden, erklärte er in einem Interview mit dem Standard. Vordringlich sei es erst einmal, das Budgetdefizit zu senken und 2013 unter Maastrichtgrenze von drei Prozent zu kommen. Der Handlungsspielraum für eine Steuerreform müsse erst einmal erwirtschaftet werden.

Ein Nein kommt von der ÖVP zu den Plänen der SPÖ, die auf Vermögenssteuern setzt. Die Ablehnung einer Vermögenssteuer bekräftigt auch Finanzministerin Maria Fekter. Sie will vor allem den Mittelstand entlasten, eine Steuerreform noch in dieser Legislaturperiode hat sie nicht ausgeschlossen.

Spindelegger will das Steuerthema auch zum Schwerpunkt bei der Regierungsklausur Ende des Monats machen. Was wiederum bei der SPÖ für Irritation sorgt, die davon noch nichts weiß. (Peter Mayr, Michael Völker, DER STANDARD; Printausgabe, 16.5.2011)

  • Finanzministerin Maria Fekter soll für die ÖVP die Pläne für eine 
große Steuerreform ausarbeiten.
    foto: der standard/cremer

    Finanzministerin Maria Fekter soll für die ÖVP die Pläne für eine große Steuerreform ausarbeiten.

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