Oppositionsführer zu fünf Jahren Haft verurteilt - Sannikow soll "massive Unruhen" geschürt haben
Minsk - Mit Empörung hat der Westen auf die harten Strafen für den weißrussischen Oppositionsführer Andrej Sannikow und vier weitere Regierungsgegner reagiert. Die US-Regierung bezeichnete das Urteil eines Minsker Gerichts vom Samstag als "politisch" motiviert. In einer Erklärung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton hieß es, die Regierung des autoritären Staatschefs Alexander Lukaschenko müsse sofort die Verfolgung politischer Oppositioneller einstellen. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, es sei "nicht Recht gesprochen, sondern der politische Wille von Präsident Lukaschenko vollstreckt worden."
Fünf Jahre Haft
Wegen seiner Beteiligung an den Protesten nach der
Präsidentschaftswahl im Dezember war Andrej
Sannikow am Samstag zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in
Minsk befand ihn schuldig, nach dem Urnengang "massive Unruhen" geschürt zu
haben. Sannikow hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Die US-Regierung sprach
von einem "politischen" Urteil.
Der ohne Rechtsgrundlage und Beweise geführte Strafprozess gegen ihn zeige,
wie groß die Angst des weißrussischen Regimes vor einer Wende sei, sagte
Sannikow nach Angaben von Medien. Beobachter sprachen von einem politischen
Schauprozess in "Europas letzter Diktatur". Die Strafe gegen Sannikow ist die
bisher höchste, die seit der Wahl in den Dutzenden Verfahren gegen die Gegner
Lukaschenkos verhängt wurden.
Sannikow muss seine Haftstrafe in einem Straflager verbüßen, wie ein Reporter
aus dem Gericht berichtete. Die Ankläger hatten am Freitag sieben Jahre Haft für
den 57-Jährigen gefordert. Drei jüngere Mitangeklagte Sannikows wurden zu je
drei Jahren Haft verurteilt, ein vierter erhielt dreieinhalb Jahre. Das
US-Außenamt erklärte, das Urteil sei "politisch" motiviert.
Sannikow war bei der umstrittenen Wahl gegen den seit bald 17 Jahren
autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko angetreten. Laut
offiziellem Ergebnis erhielt Lukaschenko fast 80 Prozent der Stimmen, Sannikow
kam demnach auf 2,4 Prozent. Wegen seiner Teilnahme an einer abendlichen
Großkundgebung gegen die Manipulation der Wahl wurde Sannikow festgenommen und
angeklagt. Sannikow ist der erste von sieben angeklagten Gegenkandidaten
Lukaschenkos, der nun verurteilt wurde.
Weitere Prozesse
Sannikow hatte wie andere Inhaftierte auch von Folter im
Untersuchungsgefängnis des Geheimdienstes KGB gesprochen. Auch den
Ex-Präsidentenkandidaten Nikolai Statkewitsch und Dmitri Uss drohen wegen der
"Organisation gewaltsamer Ausschreitungen" in der Ex-Sowjetrepublik Haftstrafen.
Auch Sannikows Ehefrau Irina Chalip, die als Journalistin für die russische
Oppositionszeitung "Nowaja Gaseta" arbeitet, sowie viele andere Kandidaten der
Opposition wurden wegen ihrer Protestteilnahme festgenommen. Insgesamt nahmen
die weißrussischen Sicherheitskräfte an dem Tag rund 600 Demonstranten fest.
Vier weitere Oppositionskandidaten stehen derzeit noch vor Gericht, einem
fünften, Ales Michalewitsch, gelang die Flucht nach Tschechien.
Sannikow hatte in seinem Schlusswort am Freitag alle Anklagepunkte als
"absurd" und "erfunden" zurückgewiesen. Dem Gericht warf er einen politisch
motivierten Rachefeldzug vor. "Ich will all jene warnen, welche das Gesetz
missachten, dass Ihr eines Tages selbst die Angeklagten sein und bestraft
werdet." Er wolle sich weiter mit "friedlichen Mitteln" für einen politischen
Wandel einsetzen.
Im Prozess gegen Chalip, in dem die Anklage zwei Jahre auf Bewährung
gefordert hat, wird das Urteil am Montag erwartet. Chalip steht unter
Hausarrest. Mit Sannikow hat sie einen gemeinsamen Sohn Danik, der am Sonntag
vier Jahre alt wird. In einem Drama, das international für Aufsehen sorgte,
versuchten die Behörden, die Vormundschaft über das Kind zu erhalten.
Sannikow rief nach der Urteilsverkündung: "Kümmert Euch um meine Nächsten!"
Sein Schwiegervater rief ihm zu, er solle unbesorgt sein. Zuhörer riefen
"Freiheit" und "Schande über die Regierung".
Sannikow hatte unter Lukaschenko als Vize-Außenminister gedient, war jedoch
1996 aus Protest gegen seine Politik zurückgetreten. Anschließend hatte er die
oppositionelle Bewegung und Nachrichtenseite Charter 97 gegründet.
Das Verfahren gegen Sannikow sei ein "trauriger Höhepunkt maßloser
Justizwillkür", hatte die deutsche Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck
vor dem Urteil mitgeteilt. "Diktator Lukaschenko" erinnere mit dem politischen
Schauprozess an längst vergangene Sowjetzeiten. Sannikow sei bei seiner
Verhaftung am 19. Dezember 2010 schwer misshandelt worden.
Die weißrussische Justiz geht seit Monaten so scharf wie seit Jahren nicht
mehr gegen Andersdenkende vor. Aus Sicht von Beobachtern steckt die hoch
verschuldete Ex-Sowjetrepublik in einer schweren Krise. Das Land war im April
von einem Bombenanschlag in der Metro in Minsk erschüttert worden. Dabei starben
14 Menschen, mehr als 200 weitere wurden verletzt. Die Hintergründe gelten
weiterhin als unklar. Zuletzt sprachen Ermittler nicht mehr von Terror, sondern
von Rowdytum. (APA)
