Südtirol

Doppelstaatsbürgerschaft: Lob und Tadel für Ministerium

13. Mai 2011, 14:37

Grüne: Südtirol solle sich "wichtigeren Dingen" zuwenden - Freiheitliche prüfen laut Neubauer Parteigründung im Trentino

Bozen/Innsbruck - In der Frage der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler loben die Tiroler Grünen das Innenministerium. Klubobmann, LAbg. Georg Willi verwies auf die Stellungnahme des Ministeriums, wonach der österreichische Pass für Südtiroler nach derzeitigem Recht nicht möglich sei. Die Debatte könne damit beendet werden. Südtirol solle sich "wieder wichtigeren Dingen zuwenden", verlangte Willi in einer Aussendung.

Wie in der Stellungnahme nachzulesen sei, laufe eine ausschließlich Südtirolern begünstigende Regelung Gefahr, "unsachlich und daher vor dem Hintergrund des Gleichheitssatzes verfassungsrechtlich bedenklich zu sein".

Für FPÖ "möglich" 

In der Debatte um eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler zeige die Stellungnahme des Innenministeriums, dass dies möglich sei. Dies erklärte der freiheitliche Abg. und FPÖ-Südtirolsprecher, Werner Neubauer, am Freitag laut Aussendung bei einer Pressekonferenz in Trient. Seine Partei prüfe derzeit die Gründung einer neuen Partei im Trentino, erklärte er.

Die Behauptung, der Vertrag von St. Germain (von 1919; Anm.) widerspreche der Doppelstaatsbürgerschaft, stimme "überhaupt nicht", meinte Neubauer. Der Vertrag von St. Germain gestatte im Artikel 81 Bürgern den Erwerb der jeweils anderen Staatsbürgerschaft. In der Stellungnahme des Innenministeriums werde sogar betont, dass die doppelte Staatsbürgerschaft schon heute legal möglich ist, da ja auch im Fall der Tiroler im südamerikanischen "Dreizehnlinden" keine "lex specialis" notwendig gewesen sei.

Für VP-Gahr Stellungnahme nicht endgültig 

ÖVP-Südtirolsprecher, Abg. Hermann Gahr betonte in einer Aussendung, die Stellungnahme des Innenministeriums sei "kein endgültiges Urteil". Die Frage der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler sei nach Vorliegen aller Expertisen zu bewerten. Dann sei eine politische Entscheidung zu treffen.

Die Aufregung über die Stellungnahme könne er nicht nachvollziehen. Man habe drei Stellungnahmen eingefordert und das Innenministerium habe sich nun in einem Schreiben geäußert. Es handle sich dabei keinesfalls um ein verbindliches Gutachten. Er verwies auf die ausstehende Stellungnahme des Außenministeriums sowie das noch nicht veröffentlichte Gutachten des Innsbrucker Europarechtlers Walter Obwexer, das nächste Woche offiziell übergeben wird. (APA)

 

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theVenusProject.com
 
00

Freedom for South Tyrol. Das ist alles was ich zur Diskussion sage.

Und zu Ludovico... für Ihre Aussagen muss ich mich, als halb italienisch,- halb deutschsprachiger Südtiroler schämen.

bbbbbbb
20
15.5.2011, 09:51
Die Südtiroler

sind Italiener! Das betonen sie immer wieder. Die Doppelstaatsbürgerschaft ist nur wieder ein Bewei für ihr Schmarotzerum! Tirol geht von Kufstein bis Salurn, die Bevölkerung gehört aber nicht dazu!

Chien de Pique
01
15.5.2011, 20:45

Als Staatsbürger sind sie als Italiener, unbestreitbar, was sonst, aber ethnisch-kulturell-sprachlich werden das nur die wenigsten so empfinden.

Gebhard von Bluecher
01
16.5.2011, 13:24
der feine Unterschied

da stimme ich Ihnen zu. Sie sind italienische Staatsbürger. Mehr nicht - als was sie sich sehen, sollte man sie individuell selbst definieren lassen; wenigstens dies, wenn man ihnen schon eine zweite Staatsbürgerschaft vorenthält. - Ich kenne Polen, die sowohl die deutsche als auch die polnische Staatsbürgerschaft besitzen. Das soll für Südtiroler nicht möglich sein ? EU-Bürger 2. Klasse quasi ?

Unwichtig60..
12
15.5.2011, 00:43

ich bin für eine doppelte Staatsbürgerschaft in Südtirol nur wenn die FPÖ auch für die Österreicher innerhalb von Österreich sich einsetzt, damit wir auch eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen können!!!

Gleiches Recht für ALLE!!!

_Mickey_
27
14.5.2011, 19:27
die grünen:

jedem die österreichische staatsbürgerschaft nachwerfen, nur nicht österreichern deren bundesland durch eine ausländische macht nach einem krieg besetzt wurde.
genau das ist südtirol nämlich, ob es euch jetzt politsch korrekt genug ist oder nicht.

verleih nix
10
15.5.2011, 09:49
es kann doch jeder südtiroler jederzeit die staatsbürgerschaft haben

nur dieses fpö-mäßige rosinenpicken ist eben unerwünscht.

Bambolina
01
14.5.2011, 17:11
Das verstehe ich nicht...

ich selbst habe 2 Staatsbürgerschaften: nämlich die italienische und die österreichische, desgleichen meine beiden Kinder, allerdings lebte ich seinerzeit nicht in Südtirol sondern in Mittelitalien - ist wahrscheinlich diese seltsame Willkür der Beamtenmentalität...

1992
02
14.5.2011, 18:24
doppelstaatsbürgerschaft iure sanguinis

sehr einfach: das österreichische Recht erlaubt die Doppelstaatsbürgerschaft bei Geburt iure sanguinis, akzeptiert sie aber nicht bei Erwerb nach der Geburt. Also: Wenn Sie von einem Elternteil die italienische und vom anderen die österreichische Staatsbürgerschaft iure sangunis bekommen haben, ist alles bestens, Sie sind legal Doppelstaatsbürger. Wollen Sie irgendwann in ihrem Leben zur österreichischen eine zweite Staatsbürgerschaft erwerben, ist dies unmöglich; Sie müssen die österreichische aufgeben. Tun Sie das nicht und man kommt Ihnen drauf, wird sie Ihnen von Amts wegen aberkannt.

X Y
01
15.5.2011, 01:46
Das ist nicht wahr!

Es ist sehr wohl möglich. Nur muss es dafür besondere Gründe geben und im Interesse der Republik liegen. Und wie wir jetzt gelernt haben, darf es den Gleichheitsgrundsatz nicht verletzen. Die Doppelstaatsbürgerschaft wird also nicht sehr oft verliehen. Sie ist aber durchaus im Gesetz, mit oben genannten Einschränkungen, vorgesehen. Es wird schon seit längerer Zeit darüber nachgedacht, für bestimmte Auslandsösterreicher den Erhalt der Doppelstaatsbürgerschaft zu vereinfachen. Südtiroler können ihn aber nicht einfach so erhalten, weil sie Südtiroler sind. Das heisst aber nicht, dass es unmöglich ist, worauf der Artikel ja hinweist.
MFG

1992
01
15.5.2011, 11:49
ausnahmefälle

das sind die einbürgerungen auf ministerratsbeschluss - dieser kann den erhalt der alten staatsbürgerschaft genehmigen. legale doppelstaatsbürgerschaften bei der einbürgerung gibt es auch, wenn der herkunftsstaat nicht ausbürgert - zb griechenland bis ende der 1990er, deswegen hat maria vassilakou eine doppelte staatsbürgerschaft. aktuell trifft das vor allem auf arabische staaten zu. im normalfall ist der erhalt der alten staatsbürgerschaft bei der einbürgerung nicht möglich - österreich ist hier eines der restriktivsten länder europas.

Durango
00
15.5.2011, 10:29

Da muß man aber Opernsänger(in) oder russischer Oligarch oder Weltklassesportler sein, also für den Normalbürger (99%) nicht erreichbar...Es gibt in Europa nur noch ein Land (Dänemark oder Holland?) das so restriktiv mit dem Erwerb der Doppelstaatsbürgerschaft (d.h. Aufgabe der alten Staatbürgerschaft bei Annahme der österr.) ist.

h 90
64
14.5.2011, 13:59

"Klubobmann, LAbg. Georg Willi verwies auf die Stellungnahme des Ministeriums, wonach der österreichische Pass für Südtiroler nach derzeitigem Recht nicht möglich sei."
Aber jedem Tuerken und Afrikaner den oesterreichischen Pass nachschmeissen!

Ranalt
64
14.5.2011, 15:39

entbehrlicher rassismus!

der schweiger
 
00
15.5.2011, 13:53
was...

...erwartens den von dem nazigsindl?

Vayav indrasca
12
14.5.2011, 17:54

Die Grünen sind entbehrlich.
Erweisen sich hier wieder einmal als vaterlandslose Gesellen. Unverschämtz. Werden eines Tages fordern, alle Quellen und Geschichtsbücher zu vernichten und bei eine tabula rasa anzufangen. So wie Pol Pot.

Nitram1988
21
14.5.2011, 12:14
Wäre die EU mal so weit die die USA, würde dieser blödsinn aufhören.

Druch Kriege wurden Grenzen gezogen, die Völker trennen. Tiroler, Slowenen,...

Das lässt sich nur lösen in dem die EU näher zusammen rückt.

Würde die Türkei noch dazukommen, wären die Probleme in Zypern auch gelöst.

Dann ist einfach alles Europa.

Chien de Pique
00
14.5.2011, 18:21

Da fingen die Probleme erst an, Sie hätten auf einen Schlag drei Dutzend neue Separatismen.
In der Monarchie, die diese Vision im kleineren Stil darstellte, waren trotz fehlender Grenzen die Probleme und Gegensätze mitnichten aufgehoben, im Gegenteil, das war ein Pulverfass.

Nitram1988
00
14.5.2011, 18:59
Die Monarchie ist schon eine Zeit her.

Chien de Pique
00
14.5.2011, 19:18

Jugoslawien aber nicht. Und auch heute ist der Zerfall einer Reihe von europäischen Staaten nicht ganz unrealistisch - Spanien, UK, Belgien, Italien...
Viele kleine Kleinstaaten unter dem Dach der EU - sinnvoll. Ein Bundesstaat Europa - weder realistisch, noch wünschenswert.

Nitram1988
00
15.5.2011, 00:36
Wenn amn jeden sich abspalten lässt der will, aben wir bald 500 Staaten in Europa.

Länder wie Belgien sollen sich einfach zusammenreißen. Das Problem ist immer das ein Teil eines Landes reicher ist als der Rest und den Rest nicht helfen will. Bei einer Spaltung kann man dann drüber streiten, wer die Schulden übernimmt, und die Rohstoffe bekommt.

Da ist mir eine gestärkte EU lieber.

Chien de Pique
00
15.5.2011, 17:07
Da bin ich schon Ihrer Meinung, Und deshalb braucht es noch weitreichendere Föderalismus- und

Autonomie-Modelle (wo Regionen in erster Linie für sich selbst wirtschaften), nicht die Zentralisierung auf einer noch höheren Ebene. Kunststaaten halten meist nicht lange oder funktionieren nicht gut, und besonders große Reiche müssen über Jahrhunderte langsam zusammenwachsen, und können, vor allem bei inneren Spannungen durch einen wneig homogenen Charakter, ganz leicht wieder zerbrechen.
Auch die USA - und die sind noch eines der wenigen funktionierenden Bsp. - wurden nicht gleich in der heutigen Form und über Nacht durch bloßen Willensakt geschaffen. Das muss fast schiefgehen, zumal das Wohlstandsgefälle in der EU noch gigantisch ist. Die EU kann durchaus gestärkt werden, aber nur bei Aufwertung der Region zum Nachteil der Staaten.

Nitram1988
00
15.5.2011, 18:14
Die meisten Staaten sind irgendwelche Volksgruppen zusammengewürfelt.

Abspalten wollen sich immer die reicheren, mit mehr Bodenschätzen. Da gehts immer nur um wirtschaftliche Intressen.

Deswegen Teil man Irak auch nicht auf. Der Streit um die Ölverkommen wäre einfach viel zu groß.

Chien de Pique
00
15.5.2011, 19:42
Eben, und der EU-Staat bestünde aus rund hundert, mit zusätzlichem religiösem, ökonomischem, wirtschaftlichem, gesellschaftlichen Konfliktpotenzial. Allein die Umbauten im Sozialsystem oder den

wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die Frage der Schulden usw. Dagegen ist die Lösung der belgischen Frage ein Kinderspiel! Das geht nicht, da ist eine EU aus hundert souveränen Staaten noch realistischer (auch wenn ich nicht dafür bin, heute halbwegs funktionierende Staaten ohne Not bzw. aus kleinlicher Gier in ihre Regionen zu zerschlagen; aber um Italien zB wäre es sicher nicht besonders schade). Die meisten heutigen Staaten sind nicht homogen, aber leidlich nach den dominanten Volks- und Sprachgruppen angeordnet, das war eben der Umbruch von den multiethnischen und meistens ihrerseits kleinteilig-kompliziert-uneinheitlich aufgebauten monarchischen Reichen zu den einheitlichen Nationalstaaten und der Idee der Volkssouveränität.

Nitram1988
00
16.5.2011, 01:35
Das einzige Konfliktpotential ist das Geld.

Der Rest sind Vorwände.

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