Grüne: Südtirol solle sich "wichtigeren Dingen" zuwenden - Freiheitliche prüfen laut Neubauer Parteigründung im Trentino
Bozen/Innsbruck - In der Frage der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler loben die Tiroler Grünen das Innenministerium. Klubobmann, LAbg. Georg Willi verwies auf die Stellungnahme des Ministeriums, wonach der österreichische Pass für Südtiroler nach derzeitigem Recht nicht möglich sei. Die Debatte könne damit beendet werden. Südtirol solle sich "wieder wichtigeren Dingen zuwenden", verlangte Willi in einer Aussendung.
Wie in der Stellungnahme nachzulesen sei, laufe eine ausschließlich Südtirolern begünstigende Regelung Gefahr, "unsachlich und daher vor dem Hintergrund des Gleichheitssatzes verfassungsrechtlich bedenklich zu sein".
Für FPÖ "möglich"
In der Debatte um eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler zeige die Stellungnahme des Innenministeriums, dass dies möglich sei. Dies erklärte der freiheitliche Abg. und FPÖ-Südtirolsprecher, Werner Neubauer, am Freitag laut Aussendung bei einer Pressekonferenz in Trient. Seine Partei prüfe derzeit die Gründung einer neuen Partei im Trentino, erklärte er.
Die Behauptung, der Vertrag von St. Germain (von 1919; Anm.) widerspreche der Doppelstaatsbürgerschaft, stimme "überhaupt nicht", meinte Neubauer. Der Vertrag von St. Germain gestatte im Artikel 81 Bürgern den Erwerb der jeweils anderen Staatsbürgerschaft. In der Stellungnahme des Innenministeriums werde sogar betont, dass die doppelte Staatsbürgerschaft schon heute legal möglich ist, da ja auch im Fall der Tiroler im südamerikanischen "Dreizehnlinden" keine "lex specialis" notwendig gewesen sei.
Für VP-Gahr Stellungnahme nicht endgültig
ÖVP-Südtirolsprecher, Abg. Hermann Gahr betonte in einer Aussendung, die Stellungnahme des Innenministeriums sei "kein endgültiges Urteil". Die Frage der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler sei nach Vorliegen aller Expertisen zu bewerten. Dann sei eine politische Entscheidung zu treffen.
Die Aufregung über die Stellungnahme könne er nicht nachvollziehen. Man habe drei Stellungnahmen eingefordert und das Innenministerium habe sich nun in einem Schreiben geäußert. Es handle sich dabei keinesfalls um ein verbindliches Gutachten. Er verwies auf die ausstehende Stellungnahme des Außenministeriums sowie das noch nicht veröffentlichte Gutachten des Innsbrucker Europarechtlers Walter Obwexer, das nächste Woche offiziell übergeben wird. (APA)