Neues Altes aus dem Nabucco-Staat

13. Mai 2011, 09:46
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Von der Polizei untergeschobene Drogen sind mittlerweile kein wahnsinnig origineller Weg, um missliebigen Oppositionellen einen Prozess anzuhängen, aber im Nabucco-Staat Aserbaidschan scheint das weiter zu funktionieren. Die Öl- und Gasrepublik am Kaspischen Meer - technisch noch Teil Europas - hat wieder einen jungen Bürgerrechtler ins Gefängnis verfrachtet. Nach der eineinhalb Jahre währenden Farce um Emin Milli und Adnan Hajizadeh ist nun die Reihe an Jabbar Savalan, einem 20 Jahre alten Studenten aus Sumgait auf der ökologisch umgekippten Halbinsel Abscheron, eine halbe Fahrstunde weit von Baku. Sein Fehler: auf Facebook schreiben. Sein Delikt: 0,74 Gramm Marihuana in der Manteltasche. Die tauchten nach der Festnahme am 5. Februar auf.

Donnerstag diese Woche verurteilte das Europaparlament die neuen offensichtlichen Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan, einem Fünf-Millionen-Staat, der wichtig für die OMV, Österreich und die Energieversorgung in Europa ist. Ulrike Lunacek und Heidi Hautala haben für die Grünen die Resolution in einer Dringlichkeitsdebatte im Straßburger Parlament eingebracht. Darin wird festgestellt: Die Situation der Menschenrechte in Aserbaidschan hat sich in den vergangenen Jahren trotz der Annahme des EU-Nachbarschaftspolitik-Programms entscheidend verschlechtert, NGOs und unabhängige Medien werden eingeschüchtert und unterdrückt, die Niederschlagung der Vorbereitungen für friedliche Proteste Anfang April in Baku ist eine „offenkundige Verletzung von Azerbaidschans Verpflichtungen unter internationalem Recht". Das Europaparlament verlangt hingegen die Freilassung aller sozialen und politischen Aktivisten - neben Jabbar Savalan, vor allem der Journalist Eynulla Fatullajev (noch ein „Drogenbesitzer"...) und der Bürgerrechtler Bakhtiar Hajiev.

Jabbar Savalan hatte am 4. Februar 2011 auf seiner Facebook-Seite zu einem „Tag des Zorns" in Baku aufgerufen nach dem Vorbild der Proteste auf dem Tahrir-Platz in Kairo in jenen Wochen. Das ist bereits ein „no go" im Staat der Alijew-Dynastie. Savalan wurde zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wie zuvor schon Emin Milli nach einer offenkundig vom Sicherheitsdienst inszenierten Wirtshausschlägerei. www.today.az, eine der Sprechmaschinen des Regimes, schwieg sich am Donnerstag auf der aserbaidschanischen wie englischen Ausgabe über die Resolution aus. Marietje Schaake, eine niederländische Abgeordnete bei den Liberalen im Europaparlament, die am Donnerstag ebenfalls zu Aserbaidschan sprach, merkte allerdings gegenüber Radio Free Europe an, Regierung und Parlament in Baku würden die Resolution Ernst nehmen und reagieren, wie die letzte verurteilende Entschließung im Jahr 2009 gezeigt hatte - und die neue Resolution Straßburg werde auch die Jugend in Aserbaidschan anspornen. Man kann nur hoffen: nicht auch die aserbaidschanischen Polizisten.

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    Die Polizei nimmt einen Demonstranten fest, der in Baku für demokratische Reformen auf die Straße gegangen war. Die Aufnahme stammt vom 2. April dieses Jahres.

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