Rettet Schengen, ächtet Berlusconi!

12. Mai 2011, 18:58
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Die EU setzt mit der absehbaren Aufweichung von Schengen eine zentrale Errungenschaft des Integrationsprozesses aufs Spiel - Von Stefan Brocza

Die aktuelle Diskussion rund um die Wiedereinführung der Personenkontrollen an den EU-Binnengrenzen ist einfach unerträglich. Die Politik - getrieben von Teilen der veröffentlichen Meinung - spielt fahrlässig mit einem Grundpfeiler der europäischen Einigung: der Personenfreizügigkeit. Um nichts anderes geht es nämlich beim viel gescholtenen Schengener Abkommen. Der Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen (und wer erinnert sich bitte nicht mit Schaudern an den wiederkehrenden nutzlosen Stau am Salzburger Walserberg) wurde bisher als zentraler Punkt für einen funktionierenden Binnenmarkt verstanden. Und urplötzlich - allein wegen der Wankelmütigkeit und Unfähigkeit eines von Skandalen gebeutelten italienischen Regierungschefs - soll das alles nichts mehr wert sein?

Berlusconi setzt aus einer Laune heraus die europäische Einigung aufs Spiel, unterstützt von Nicolas Sarkozy - der selbst Wahlen vor sich und schlechte Umfragewerte inklusive einer erstarkenden Rechten unter der Führung der jugendlichen Marine Le Pen im Nacken hat. Beide gebärden sich noch einmal als "Heroic Duo", legen aber statt Leadership legen nur Wehleidigkeit an den Tag. Unfähig, ihr eigenes Versagen einzugestehen wird herumlaviert und schlussendlich ein eindeutig Verantwortlicher ausgemacht: Brüssel ist schuld! Und natürlich "die" Ausländer!

Dabei wäre die sich zuspitzende Lage auf Lampedusa natürlich auch mit den existierenden Instrumentarien der EU zu lösen gewesen. Stattdessen wurde zugewartet um die Situation schön eskalieren zu lassen. Trotzig wurden einfach "Schengen Visa" an die aus Afrika Kommenden verteilt. Rest-Europa sah während dessen tatenlos zu. Natürlich hätte das bestehende Schengener Regelwerk es erlaubt, in dieser Situation vorübergehend Grenzkontrollen gegenüber Italien wiederaufleben zu lassen. Wenn Italien schon aus falschem Stolz heraus offenbar nicht selbst in der Lage war, Schengen für sich vorübergehend außer Kraft zu setzen.

In dieser eigenartigen Stimmung findet sich auch niemand, der darauf hinweist, dass die von Italien ausgegebenen Schengen-Visa offensichtlich rechtswidrig sind. Denn Voraussetzung für solch ein Visum sind genügend Barmittel, eine allen Risken abdeckende Krankenversicherung und im Regelfall auch ein gültiges Rückreiseticket. Es ist nicht bekannt, dass Italien all dies den paar tausend Afrikanern zur Verfügung gestellt hätte. Und im Übrigen: Solche Schengen-Visa berechtigen auch nicht zur Arbeit (ja nicht einmal zur Arbeitssuche).

Genügend Gründe also, um unaufgeregt die Situation mit den bestehenden Rechtsinstrumenten zu lösen. Aber nein. Lieber stimmt man in ein allgemeines Gezeter ein. Sieht sich nach Meinung der Boulevardmedien von einer "afrikanischen Flüchtlingswelle überrannt" und ruft nach Recht und Ordnung.

Da kann sich die neue österreichische Innenministerin im Gleichklang mit ihrem neuen Parteichef und Nebenbei-Außenminister auch gleich eine monatelange Wiedereinführung der Grenzkontrollen vorstellen. Wohlwissend, dass die dafür bestehende Infrastruktur (inklusive hunderter Beamter) nicht mehr existiert. Denn eines wollten die Schengener Gründungsväter unbedingt verhindern: Dass Grenzkontrollen permanent wiederaufleben können. Daher wurden vertragsgemäß die damaligen Bauten abgerissen und Flughäfen etwa um teures Geld "schengenkonform" umgebaut. Die Wiedererrichtung dieser baulichen Maßnahmen würde Millionen verschlingen.

Dazu käme auch neues, zusätzliches Personal. Ein Blick nach Dänemark, das im Sog der Entwicklung gleich forsch die Wiedereinführung permanenter Grenzkontrollen ankündigte (bei gleichzeitigem Verbleib in Schengen!), zeigt, dass es dabei gleich einmal um 50-60 Millionen Euro geht. Und das alles, weil ein italienischer Regierungschef offensichtlich nicht mehr im Stande ist, seine Arbeit korrekt zu erledigen? Der logische Schritt wäre eine weitere Vergemeinschaftung von Grenzkontrolle und Fremdenrecht.

Im konkreten Fall sehe ich das jedoch leider nicht. 15 Jahre lang hat man quasi die durch Schengen anfallende "Friedensdividende" (Wegfall der Grenzkontrollen, Reisefreiheit, Kosteneinsparungen) eingefahren, ohne gesamteuropäische Verantwortung (sprich: Solidarität) zu zeigen. Und nun droht allem Anschein nach ein massiver "spill-back", eine Phase der Renationalisierung. Es wird wohl Zeit, sich einen neuen Reisepass zu beschaffen und vorsorglich fange ich auch schon einmal an, Erinnerungen an diese "kurze Zeit der Freiheit rund um das Jahr 2000" zu sammeln. Ich weiß nämlich nicht, wie ich sonst meinen Enkeln dereinst erklären soll, warum wir das alles so ohne wirklichen Grund leichtfertig wieder aufgeben haben. (Stefan Brocza, STANDARD-Printausgabe, 13.5.2011)

Stefan Brocza ist Experte für Europarecht, übt diverse Lehr- und Beratertätigkeiten aus und war in den 1990er-Jahren im Schengen-Büro des Innenministeriums tätig.

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    Zwei "Helden", die sich über "ihre" EU einig sind: Nicolas Sarkozy (li.) und Silvio Berlusconi bei der Eröffnung des italienisch-französischen Sonderwegs zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems.

  • Stefan Brocza: drohende Phase der Renationaisierung.
    foto: privat
    Stefan Brocza: drohende Phase der Renationaisierung.
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