Wien - Die rechtsnationale ungarische Regierungspartei Fidesz sieht es als Wählerauftrag an, die mit dem Ende des Kommunismus 1989 eingeleitete Wende zu Ende zu führen. Mangels eines breiten politischen Konsenses sei der Systemwechsel unvollendet geblieben, sagte Fidesz-Pressechef Ákos Krakkó am Donnerstag in Wien zum Standard. Vor dem zweiten Durchgang der Parlamentswahlen vor einem Jahr habe Fidesz-Chef Viktor Orbán klar gesagt, dass er die Verfassung ändern wolle. Die Partei habe daraufhin eine Zweidrittelmehrheit und damit die "hundertprozentige Legitimation" für eine neue Verfassung erhalten.

Kritiker der Verfassung sehen darin den Versuch, die Macht von Fidesz langfristig abzusichern. Krakkó findet es unfair, dass Fidesz - "die Partei, die seit 1988 Akteur der Umwälzung war" - unter einer Art Generalverdacht steht: "Warum zweifelt man unsere demokratische Verpflichtung an, obwohl wir die Spielregeln der Demokratie nicht gebrochen haben?" Die Einwände der EU-Kommission gegen das umstrittene neue Medienrecht etwa seien inzwischen durch entsprechende Änderungen Punkt für Punkt berücksichtigt worden.

Als großen Erfolg des ungarischen EU-Ratsvorsitzes wertet es Krakkó, eine unionsweite Strategie für die Roma angestoßen zu haben. Deren Kernpunkte seien Bildung, Arbeitsplätze und Aufbau einer eigenen Roma-Elite. (jk, STANDARD-Printausgabe, 13.5.2011)