EU-Innenminister: Grenzkontrolle in nationaler Hand

12. Mai 2011, 18:42

Reformen im Umgang mit Grenzkontrollen werden Chefsache – Die Innenminister beharren darauf, dass sie allein entscheiden

Dänemark will nun doch nicht dauerhafte Grenzkontrollen zu Deutschland einführen: "Die Meldung war falsch. Richtig ist, dass dort Zollkontrollen verstärkt durchgeführt werden, und das geschieht in Übereinstimmung mit dem Schengen-Abkommen", erklärte die neue Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Donnerstag am Rande ihres ersten EU-Ministerrates in Brüssel. Das habe der dänische Kollege klargestellt.

Meldungen, wonach die dänische Minderheitsregierung auf Druck der rechtsnationalen Partei die Grenzen wieder dicht machen wollten, hatten seit Donnerstagabend europaweit für Aufregung gesorgt. Die EU-Kommission erklärte in Brüssel, dass sie einen Bruch des Abkommens, das die Offenheit der Grenzen und die Kontrollen regelt (siehe Wissen), keinesfalls akzeptieren werde.

Proteste gab es aus dem Europäischen Parlament, wo der CDU-Abgeordnete Elmar Brok ein "knallhartes Durchgreifen" verlangte - gegen Dänemark, um die Personenfreizügigkeit in der Union zu garantieren. Und die EU-Innenminister erklärten unisono, dass sie zwar einer temporären Einführung von Grenzkontrollen bei außergewöhnlichen Bedrohungen etwas abgewinnen können, nicht aber einem Schließen der Grenzen.

Darabos gegen Kontrollen

In Österreich sprach sich Verteidigungsminister Norbert Darabos gegen "generelle" Grenzkontrollen aus. Die grüne Abgeordnete Alev Korun kritisierte den "blinden Schengen-Aktionismus". Der FPÖ-Abgeordnete Andreas Mölzer hingegen sieht Dänemark auf dem richtigen Weg, "Sicherheit müsse vor Reisefreiheit gehen".

Beim EU-Innenministertreffen in Brüssel hatte der "Schock" aus Dänemark jedenfalls sein Gutes. Anders als in den vergangenen Tagen, wo es aus vielen Hauptstädten einfach hieß, die Grenzkontrollen müssten wegen der ankommenden Flüchtlinge aus Nordafrika zeitweise verschärft werden können, bemühte man sich nun, die Worte präzise abzuwägen und zweierlei deutlich zu machen.

Nicht an Schengen rütteln

"Am Schengen-Abkommen soll nicht gerüttelt werden. Es soll gestärkt werden", sagte etwa Mikl-Leitner. Es ginge nicht darum, die bestehenden Regeln zu ändern. Sie erlauben den Nationalstaaten schon jetzt, in bestimmten Fällen und auf Zeit Grenzkontrollen wiedereinzuführen. Nein, Ziel sei es, gegebenenfalls "neue Elemente" einzuführen, die ein Eingreifen ermöglichen, sollte ein Schengen-Mitgliedsland "seiner Verantwortung nicht nachkommen", erklärte Mikl-Leitner. Der feine, aber entscheidende Unterschied: Im ersten Fall geht es darum, dass ein einzelnes Land tätig wird, ohne die anderen oder die EU-Kommission um Erlaubnis zu fragen.

Im zweiten, nun angedachten Fall, ginge es darum, dass mehrere Staaten an einer "Grenzkrise" beteiligt sein müssen, und dann auch ein europäisches Gremium entscheidet was geschieht bzw. die Maßnahmen prüft.

Hintergrund: Da mit dem EU-Vertrag von Lissabon nicht mehr die EU-Innenminister allein über Gesetzesänderungen entscheiden können, sondern das EU-Parlament mitentscheidet, muss ein - schwieriger - Konsens gefunden werden. Die Parlamentarier betonen die Freiheit, die Innenminister die Sicherheit. Laut Mikl-Leitner sei über ein entsprechendes umfangreiches Ideenpaket, das die Kommission vorgelegt habe, gesprochen worden. Konkrete Beschlüsse habe es nicht gegeben, die kämen erst im Juni oder gar erst beim nächsten EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs.

EU-Außengrenzen sollen gestärkt werden

Die Innenminister seien sich aber im Grunde einig, dass es neue Möglichkeiten temporärer Kontrollen geben solle, und die Kommission habe auch erstmals zugestanden, dass es einen Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität gäbe. Dazu müsse man eine Balance finden.

Deutschland und Frankreich schlugen vor, dass dafür ein "Lenkungsausschuss" der EU-Innenminister gebildet werden soll. Offenbar ohne Vertreter der Kommission. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström schwebt vor, dass diese Kontrollbehörde europäisch, nicht national, eingerichtet werde. Stärken wollen die EU-Innenminister "Frontex", also die EU-Grenzen nach außen. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, Printausgabe, 13.5.2011)

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Grenzdenken

Europa wollte in Konkurrenz zu den USA treten,und stolpert über sein eigenes Schrebergarten denken,unfähig zu großem und verdammt dazu in seiner Biedermeierkleinstaatlichkeit zu verharren.

darabos gegen kontrollen

aha und deswegen watscheln die soldaten an einer binnengrenze herum.

Deswegen benutzen die intelligenten Menschenhändler auch die Autobahn. ;)

Die kontrollieren nicht, die konsumieren!

Die Devise der Rechten lautet simpel...

..."Mit Sicherheit Menschen verunsichern". Er trifft den Nagel auf den Kopf...

erstes abtesten wie weit die staaten gehen dürfen

bei den drohenenden zuständen der sozialen kürzungen, kriminalität & pleiten:

wie schnell es gehen kann, sieht man ...

Bürgermeister Giorgos Kaminis warnte, in Athen könnten wegen der großen Zahl illegaler Einwanderer und einer unkontrollierten Kriminalität bürgerkriegsähnliche Verhältnisse heraufziehen. „Es besteht die Gefahr, dass in kurzer Zeit Athen wie (die libanesische Hauptstadt) Beirut in den 70er Jahren aussieht“, sagte der Bürgermeister im Fernsehen.

http://www.welt.de/politik/a... derer.html

PS für die Gutmenschen: Auslöser war der Tod eines Mannes, der laut Presseberichten von drei Nordafrikanern bei einem Raubüberfall getötet worden war.

Und wenn die drei Männer nicht aus Nordafrika, sondern von Kreta gewesen wären, würden die Athener jetzt Jagd auf Kreter machen?

Puh..

"Schon in den letzten Tagen hatte es viele Verletzte gegeben, nachdem Faschisten in Athen vor den Augen der untätigen Polizei gezielte Jagd auf MigrantInnen gemacht hatten und die Polizei anschließend versucht hatten, zwei besetzte Häuser anzugreifen, die sich als Schutzräume für die von den Nazis bedrohten Flüchtlinge zur Verfügung gestellt hatten. In der Vergangenheit hatte es in Griechenland wiederholt Fälle gegeben, in denen die Polizei und Nazigruppierungen Hand in Hand gearbeitet haben." (http://lisasyndikat.wordpress.com/2011/05/1... antinnen/)
Das kennt man ja, die MigrantInnen sind selbst daran Schuld, dass die nazis wieder Progrome veranstalten, gell!

das grosse innen ist könnens behalten ,- der innen sxchmarrn ist entbehrlich...

dass Zollkontrollen de facto Grenzkontrollen sind, weiß wohl jeder ...

Herr und Frau der/dieStandard, die Illustration passt nicht ganz zum Bildtext. Der abgebildete Kastenwagen der Polizei ist weder mit dänisch POLITI noch mit deutsch POLIZEI beschriftet, was an der deutsch-dänischen Grenze zu erwarten wäre, sondern mit POLIS. OK! POLIS klingt ausländisch. Ob türkisch oder schwedisch ist egal? Wobei die Türken nach ihrer Orthographie wohl POLiS vorziehen würden. Was war 2009 die Aufgabe der Türken bzw. Schweden an der deutsch-dänischen Grenze?

Das Bild wird wohl von der dänisch-schwedischen Grenze stammen – womit sich der Aufnahmeort auf die Straße über die Öresundbrücke einschränken läßt. ;)

Vielleicht mal zu den Fakten

In den 50er Jahren - knapp nach dem WK II und einer wesentliche schlechtern ökonomischen Situation hat Österreich 50.000 Flüchtlinge aus Ungarn aufgenommen.

In den 90er Jahren kamen 20.000 - 30.000 Flüchtlinge aus Ex- Jugoslawien nach Österreich. Viele davon blieben und sind heute integriert. (Einige so gut integriert, dass sie FPÖ).
Das war damals kein großes thema und eine selbstverständliche Hilfe.

Nun zieht ganz Europa mit seinen 400.000.000 Einwohnern die Grenzen hoch, weil 10.000 Flüchtlinge aus Afrika in Lampedusa sitzen - so als wären das alles Schwerverbrecher nur weil sie ihr Leben retten wollen.

Ein Armutszeugnis, das viel Geld kostet: Die Grenzsicherung durch Polizeit kommt teuerer als eine Grundversorgung der Flüchtlinge.

noch peinlicher ist ja ..

an den fluchtbewegungen aus afrika ist die europäische union selber schuld ..

durch wirtschaftliche einfuhrrichtlinien ruinieren sie die afrikanische wirtschaft im ansatz - stichwort landwirtschaft .. seit jahren wird auch von europäischen anderen fischereiflotten die küste afrikas leer gefischt, was nochmals ein tiefes loch in die ökonomie vieler afrikanischer staaten reißt ..
und die rohstoffe werden billigst mit hilfe korrupter regime ausgebeutet ..

und da wundern sich europäerInnen, dass menschen aus afrika nach europa flüchten wollen????

oder "entwicklungshilfe" a'la eu - tiefgekühltes geflügel aus überproduktion aus norwegen zu dumpingpreisen nach südafrika -> die lokalen hühnerfarmen gehen pleite ..

usw. usw. usw. usw. usw. usw.

irrtum. erstens geht es nicht um 10.000 aus lampedusa sondern um 100 tausende, die gerne nachfolgen möchten. zweitens: wenn man die tore aufmacht und brav grundversorgung anbietet (das geld dafür ist eh nicht vorhanden), dann kommen zig millionen und afrika und alles östlich von polen ist leer.

aberaber, laut Innenministerium ist Grenzsicherung schon um 3,3 Mio. Euro/Woche zu haben! Ein Schnäppchen und ein wunderbares Mittel, den Staatshaushalt weiter zu strapazieren, um dann wieder den "Linken" und "Ausländern" die Schuld zu geben...

Eine "Europäische Wirtschaftsgemeinschaft"

wäre schon OK.

Aber was die in Brüssel daraus gemacht haben . . . .

"die in Brüssel" gibts nicht sie Vollpfosten. Lernen sie mal wie die EU funktioniert. Zum kotzen diese Unwissenheit.

Das wollen Sie sicher nicht, dass alle Wähler wissen wie die EU "wirklich" funktioniert.

Alle Staastgrenzen

VÖLLIG unbesetzt zu lassen - das ist doch völig weltfremd.

das haben sich ein paar hohlköpfe in den usa ..

vor 240 jahren wohl auch gedacht ..

und deshalb bauen sie heute an der Grenze zu Mexiko einen km-langen Zaun.

ja wieso denn schon wieder Nationalgrenzen, das ist doch schon fad.wieso net zur Abwechslung einmal Bezirksgrenzen. Simma uns doch ehrlich, was hat denn zum Beispiel so ein Ottakringer in Favoriten verloren...

fahr mal in arabische staaten (da reicht z.b. schon ägypten), dann wirst du sehen, wieviele kontrollen es da gibt. und die herrschaften mit den mp´s schauen nicht sehr freundlich drein. aber so etwas sieht der pauschaltouri, der nach hurghada gekarrt wird, ja nicht.

Die sind aber meines Wissens nach nicht in der EU, kann mich aber auch irren...

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