"Schluss mit der grünen Bescheidenheit"

12. Mai 2011, 18:04
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Der oberösterreichische Landesrat Anschober sieht in Europa eine Wende hin zu Grün - In Österreich werde 2013 entweder mit der FPÖ oder den Grünen regiert

Standard: In Deutschland gibt es den ersten grünen Ministerpräsident. Was machen die Grünen dort besser als in Österreich?

Anschober: Nichts. In ganz Europa ist eine Wende hin zu Grün zu beobachten. In Deutschland ist diese Auseinandersetzung offensichtlicher als bei uns, das liegt daran, dass die deutsche Bundesregierung einer AKW-Laufzeitverlängerung zugestimmt hat. Das hat eine Welle des Widerstandes hervorgerufen. Aber auch bei uns gibt es massiven Rückenwind.

Standard: Wir haben im Land kein Kraftwerk, alle anderen Parteien sind gegen Atomkraft. Das Thema wird nicht reichen, um Wahlen zu gewinnen.

Anschober: Wir haben die dritte Phase der grünen Parteientwicklung: Widerstandsbewegung, Konzeptpartei und jetzt die Gestaltungsphase. Es geht um konkrete Ansagen. Und wir haben keine Kraftwerke, aber Atomenergie. Die Energiewende muss umgesetzt werden.

Standard: Neue Themen sind nicht zu überlegen?

Anschober: Andere Themen besetzen wir schon längst: Im Bildungsbereich, im sozialpolitischen oder menschenrechtlichen Bereich sind wir gut aufgestellt. Auf Regierungsebene gibt es nur Stillstand. An der Breite und der Kompetenz mangelt es uns bestimmt nicht. Im Gegenteil: Es war wichtig, sich dazu durchzuringen, deutlicher auf Schwerpunkte zu setzen.

Standard: Der Stillstand der Regierung spielt der FPÖ laut Umfragen in die Hände. Wieso geht bei den Grünen nichts weiter?

Anschober: Die Werte steigen auch bei uns deutlich: Wir sind bei 14 bis 16 Prozent. So hoch waren wir noch nie. Da ist deutlicher Rückenwind zu spüren. Der Zugang und die Offenheit Grün gegenüber war noch nie so groß. Es gibt immer breitere Bevölkerungsschichten, die bereit sind, mit Grün ein Stück des Weges zu gehen. Die Mauern bröckeln. Es wird eine Herausforderung werden, diese historische Chance für die Nationalratswahlen 2013 zu nutzen.

Standard: Sie sehen die Grünen 2013 in der Regierung?

Anschober: Bis dahin ist noch ein weiter Weg zu gehen. Und wir werden ihn gehen, mit einem starken Zug zum Tor und dem Willen, in die nächste Regierung zu kommen. Entweder gibt es eine Regierung mit Heinz-Christian Strache oder eine mit Grün. Das wird die wegweisende Frage sein, der sich Österreich stellen muss. Es ist Zeit, Schluss zu machen mit der grünen Bescheidenheit.

Standard: Wie sehr muss man sich arrangieren, will man regieren?

Anschober: Gar nicht. Man muss nur einen klaren Kurs halten.

Standard: Den gab es beim Glücksspielgesetz, dem die oberösterreichischen Grünen zugestimmt haben, nicht. War das notwendig?

Anschober: Unsere Experten haben sich so entschieden. Es gibt generell verschiedene Ansätze darüber, wie Suchtverhalten besser gestoppt oder die Betroffenen besser geschützt werden können. Ist es ein Verbot mit dem Risiko des Abgleitens in die Kriminalität oder eine gesteuerte Liberalisierung?

Standard: Oder Steuereinnahmen werden über Süchtige lukriert.

Anschober: Das war nicht unser Zugang. Nach langem Fachdiskurs haben wir strenge Kontrollen und einen sehr restriktiv gesteuerten Zugang durchgesetzt. (Saskia Jungnikl, DER STANDARD; Printausgabe, 13.5.2011)

RUDI ANSCHOBER (50) ist ausgebildeter Lehrer und Journalist. Seit 2003 ist er Umweltlandesrat in der Koalition von ÖVP und Grünen in Oberösterreich.

  • "Die Mauern bröckeln": Anschober ortet immer mehr Rückenwind. 
    foto: walkolbinger

    "Die Mauern bröckeln": Anschober ortet immer mehr Rückenwind. 

  • "An der Breite und der Kompetenz mangelt es uns bestimmt nicht. Im 
Gegenteil: Es war wichtig, sich dazu durchzuringen, deutlicher auf 
Schwerpunkte zu setzen."
    foto: walkolbinger

    "An der Breite und der Kompetenz mangelt es uns bestimmt nicht. Im Gegenteil: Es war wichtig, sich dazu durchzuringen, deutlicher auf Schwerpunkte zu setzen."

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