Innenminister: In einigen Ländern innenpolitischer Druck – EU-Kommissarin: Klarere Regeln bei Schengen nötig – Westerwelle besorgt
Brüssel - Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich hat am Donnerstag nach einem Treffen der EU-Innenminister zur Ankündigung der dänischen Regierung, wieder Zollkontrollen einzuführen, erklärt, in "verschiedenen Ländern" werde innenpolitischer Druck aufgebaut. Das führe dann zu derartigen Handlungen. "Ich könnte mir auch vorstellen, dass Dänemark angesichts der internationalen Reaktionen (...) durchaus bereit ist, den Zeitraum dieser Kontrollen nicht allzu extensiv auszudehnen", meinte der Minister. Innen-Kommissarin Cecilia Malmström betonte, dass man klarere Regeln benötige.
Friedrich sagte nach dem Treffen, es sehe so aus, dass in dem einen oder anderen Land gedacht werde, "na ja, hilft ja vielleicht für den Wahlkampf, machen wir einmal". Und das führe dazu, dass die einen Mitgliedsländer Kontrollen einführen würden - diejenigen Länder, die dies nicht tun, würden dann gefragt, warum werden keine Kontrollen eingeführt, "ist es bei uns nicht gefährlich?" Für Deutschland jedenfalls sieht Friedrich derzeit keinen Anlass, zusätzliche Grenzkontrollen einzuführen.
Die allgemeine Zielsetzung laute, Schengen zu stärken, das Vertragswerk rechtssicherer zu machen und die Reisefreiheit nicht einzuschränken. Gleichzeitig betonte er erneut, er halte "überhaupt nichts von einem Signal, dass wir diese souveräne Aufgabe von nationalen Staaten, die Sicherheit ihrer Bürger zu schützen, dass wir die in irgendeiner Weise vergemeinschaften".
Zurückhaltend äußerte sich Innen-Kommissarin Malmström: Man habe noch keine Gelegenheit gehabt, sich den dänischen Beschluss genau anzusehen, erst wenn dies geschehen sei, könne man sich dazu äußern. Schengen sei jedenfalls eine der "größten europäischen Errungenschaften", man sei sich einig, dass man das erhalten müsse.
Malmström betonte, dass man klarere Regeln betreffend des Schengen-Vertrages brauche. Nur unter klaren Bedingungen sei es möglich, vorübergehend Grenzkontrollen wieder einzuführen. Sie verwies auf die für Anfang Juni geplanten neuerlichen Beratungen der EU-Innenminister sowie auf den EU-Gipfel im Juni, bei dem dann eine Entscheidung getroffen werden soll.
Deutscher Außenminister besorgt
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle
hat am Donnerstag von Kopenhagen Aufklärung über die geplante
Wiedereinführung von Grenzkontrollen gefordert. In einem Telefonat
mit der dänischen Außenministerin Lene Espersen äußerte er sich
besorgt darüber, dass die von Dänemark angekündigten Grenzkontrollen
die Reisefreiheit in Europa beeinträchtigen könnten.
Westerwelle wies nach der Mitteilung des Auswärtigen Amtes
darauf
hin, dass die Reisefreiheit eines der wichtigsten Freiheitsrechte der
Bürger Europas ist und unbedingt erhalten bleiben müsse. "Wir dürfen
hier und heute nicht das aufs Spiel setzen, was wir in Jahrzehnten
der Entwicklung der Europäischen Union zum Wohle aller Bürgerinnen
und Bürger erreicht haben", sagte Westerwelle. Die Reisefreiheit
dürfe nicht aus innenpolitischen Gründen geopfert werden.
Außenministerin Espersen versprach nach Angaben des AA, der
deutschen Regierung detaillierte Informationen zu den Plänen der
dänischen Regierung zu übermitteln. (APA)
