"Rassistisches Fehlverhalten" der Polizei in Österreich

13. Mai 2011, 06:19
  • Wenn rassistische Vorfälle passieren, gebe es kaum Konsequenzen für die Täter, kritisiert Amnesty
    foto: apa/oczeret

    Wenn rassistische Vorfälle passieren, gebe es kaum Konsequenzen für die Täter, kritisiert Amnesty

Vorfälle würden nicht ausreichend geahndet - Kritik an Abschiebungen nach Griechenland

Wien  - Im Jahresbericht 2011 der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wird im Kapitel über Österreich "das weiterhin existierende rassistisch motivierte Fehlverhalten" durch die Polizei kritisiert. Wenn rassistische Vorfälle passieren, würden sie nicht ausreichend untersucht und geahndet.

Auch strukturelle Mängel in der Justiz - vor allem hinsichtlich "rascher und gründlicher" Untersuchungen von rassistisch motivierten Misshandlungen und "exzessiver Gewaltanwendung" - hätten nicht beseitigt werden können. Ein "umfassendes und kohärentes System" zur Erfassung von solchen Zwischenfällen bestehe nicht.

Amnesty International prangert außerdem an, dass das Folterverbot im österreichischen Strafrecht nicht in in der Form festgeschrieben ist, wie es das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter vorsieht. Im Mai 2010 habe das zuständige UNO-Komitee erneut auf diesen Umstand und die "milden Strafen" bei Misshandlung oder Folter aufmerksam gemacht, so der Bericht.

Kritik an Rückführungen nach Griechenland

Neu in diesem Jahr ist die Kritik an den Rückführungen von Asylwerbern von Österreich nach Griechenland - trotz der unzureichend vorhandenen Einrichtungen. Auch durch einen Brief des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im November, in dem ein Abschiebestopp gefordert wurde, habe sich die österreichische Regierung nicht zu Veränderungen veranlasst gesehen, berichtet Amnesty. Stattdessen habe man die Strategie beibehalten und prüfe jeden Fall individuell.

Der am Freitag veröffentlichte Amnesty International Report 2011 dokumentiert den aktuellen Stand der Menschenrechtssituation in 157 Ländern der Welt. Er gibt Auskunft darüber, wie sich die Forderungen nach Freiheit von Repression und Korruption weltweit wie ein Lauffeuer verbereitet haben und zeigt auf, dass die neuen Medien im Kampf um Freiheit und gegen Menschenrechtsverletzungen eine wichtige Rolle spielen. Am 28. Mai begeht Amnesty International ihren 50. Jahrestag. Heute zählt die überparteiliche und unabhängige Organisation mehr als drei Millionen Mitglieder in über 150 Ländern. (APA)

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ich frage mich warum noch immer soviele zu uns kommen - wo doch angeblich alle so schlecht zu den ausländern sind

So lange eine Dienstwaffe zur Ausstattung gehört, ist im Staate etwas faul!

Philosophisch betrachtet ist die Waffe das ultimative Mittel gegen sich selbst als Gesellschaft.

Entweder sind die Regeln schlecht, die das Handeln provozieren, Ungerechtigkeit, oder Zwänge die ein Überleben gefährden, etwa Hunger.

Betrachtet man unsere Staatssituation, sieht man, die Gemeinschaft der Berufseinkommen ist zweigeteilt.

Die Privaten müssen riskieren und werden abgezockt von der kollektiven Verwesung des Staates.

Wie lange noch?

nicht im staate ist etwas faul,

sondern menschen sind unberechenbar. amokläufe gab es genung.
/ironie
die schlimmsten auswirkungen hatte aber der a.mock lauf zur eu.
/ffo einori

Das Integrieren der Polizei in die Bevölkerung als echte Helfer ist von der Politik nicht gewollt!

Dafür erscheinen die zu blöde und zu feige!

bei ihnen erscheint es nicht nur so...

Warum sollte nicht nach Griechenland abgeschoben werden?

Ist doch ein EU-Land!

dafür sitzt österreich im un beirat für menschenrechte. eine chuzpe!

Es gab Zeiten,

da machte es Sinn, AI zu unterstützen.

Es gab immer schon welche denen Menschenrechte ein Greuel waren...

Der beliebte Kamm...

...über den man so gerne schert. Der Artikel lässt vermuten, dass sich die österreichische Polizei in ihrer Gesamtheit wie eine rassistische Furie aufführt und jeden gnadenlos verfolgt, der nicht "österreichisch" genug aussieht. Mit Sicherheit gibt es genügend schwarze, respektive braune Schafe bei der Exekutive, aber die Verallgemeinerung im obigen Artikel schmerzt fast. Österreich ist mittlerweile eh das Land der unabhängigen Kommissionen geworden, berufen wir eine solche ein und forschen die Täter in der Exekutive aus. Bestrafen wir sie wie es sich gehört, aber lasten wir nicht der Exekutive als solches alles an. In der anderen Richtung schreit ja auch gleich jeder nach Differenzierung. Warum nicht in diesem Fall?

das wäre die erste Kommision bei der ein Ergebnis rauskommt.
Ausgehend von der Eurofighter Kommision, von der Bundesheer Kommision, usw.
Die Kommisionen gibt es ziemlich sicher sowieso, nur die Ergebnisse sind halt schleppend.

Und wie der Fall M.B gezeigt hat, wer eine Entschuldigung von einem Beamten für Fehlverhalten will muss bis in die 2 Instantz vor Gericht. Erst dort wird es dem Beamten dann Leid tun.

Sie haben Recht,

50% der Polizei sind nicht rassistisch. Es sind auch die anderen 50%, die das Kraut fett.machen.

genau darum gehts ja. aber diese dinge werden gerne unter den tisch gekehrt und die polizisten, die das machen, schwärzen damit die ordentliche mehrheit an.

Mit Sicherheit gibt es genügend schwarze, respektive braune Schafe bei der Exekutive

Sie schneiden wntweder das richtige Thema an, oder sie verallgemeinern selbst. Nun liegt es an ihnen, die zutreffende Analyse zu bestätigen.
Aber wie..?

ist zwar DE, passt aber irgendwie dazu....

http://www.bild.de/news/inla... .bild.html

lg CLoon

Eine Fehlentscheidung unter Stress, u.U. unangemessener (oder zumindest schlecht gezielter) Gebrauch der Dienstwaffe (ich würde mir bei einem Handgemenge ja eher Sorgen machen versehentlich den Kollegen oder andere zufällig anwesende Personen im Jobcenter zu treffen), ...

was hat das mit Rassismus zu tun?

sorry, das passt überhaupt nicht dazu
Nichts außer der Wortlaut "Polizist" läßt einen Zusammenhang mit dem Artikel erahnen

NA SO WAS!? Woran wird es wo liegen das rassistisches Fehlverhalten nicht genügend geahndet wird?
Vielleicht weil die Obersten ebenso rassistisch sind wie diejenigen die deren Befehle ausüben? Oder vielleicht weil sie schon so lange ihren Chefsessel besetzen, dass sie ausländerfeindliches Denken, noch mit der Muttermilch eingeflösst bekommen haben? Hmmmm, man weiß es nicht genau...

Schrecklich, daß Sie dafür auch noch grüne Stricherl bekommen.

Vielleicht auch der Frust darüber das die Polizisten als Letzte in der Kette mit vielen realen Problemen alleine gelassen werden?

Stell dir vor

Denken tut nicht weh

halt ein und denk nach!

...was ist los ? Ist die Frau brickner auf Urlaub oder was ? Wo ist der traenendruesen- Artikel dazu ?

Fehlverhalten der Polizei

Ich schlage vor, daß einmal Mitglieder dieses Vereins an den Brennpunkten Polizeiarbeit leisten sollen. Außerdem finde ich das Verhalten dieser Organisation in Österreich unverschämt und staatsschädigend.

Nu, wenn das schon staatsschädigend ist, dann könn' ma ja auf einer G'stettn in Wöllersdorf ein Anhaltelager für Hochverräter und ähnlich unverschämtes Gesocks aufmachen? Damit sie sich dann anschließend auch geflissentlich auf ihre Pflichten als ordentliche und fleißige Staatsbürger konzentrieren können, oder?

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