"Rassistisches Fehlverhalten" der Polizei in Österreich

  • Wenn rassistische Vorfälle passieren, gebe es kaum Konsequenzen für die Täter, kritisiert Amnesty
    foto: apa/oczeret

    Wenn rassistische Vorfälle passieren, gebe es kaum Konsequenzen für die Täter, kritisiert Amnesty

Vorfälle würden nicht ausreichend geahndet - Kritik an Abschiebungen nach Griechenland

Wien  - Im Jahresbericht 2011 der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wird im Kapitel über Österreich "das weiterhin existierende rassistisch motivierte Fehlverhalten" durch die Polizei kritisiert. Wenn rassistische Vorfälle passieren, würden sie nicht ausreichend untersucht und geahndet.

Auch strukturelle Mängel in der Justiz - vor allem hinsichtlich "rascher und gründlicher" Untersuchungen von rassistisch motivierten Misshandlungen und "exzessiver Gewaltanwendung" - hätten nicht beseitigt werden können. Ein "umfassendes und kohärentes System" zur Erfassung von solchen Zwischenfällen bestehe nicht.

Amnesty International prangert außerdem an, dass das Folterverbot im österreichischen Strafrecht nicht in in der Form festgeschrieben ist, wie es das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter vorsieht. Im Mai 2010 habe das zuständige UNO-Komitee erneut auf diesen Umstand und die "milden Strafen" bei Misshandlung oder Folter aufmerksam gemacht, so der Bericht.

Kritik an Rückführungen nach Griechenland

Neu in diesem Jahr ist die Kritik an den Rückführungen von Asylwerbern von Österreich nach Griechenland - trotz der unzureichend vorhandenen Einrichtungen. Auch durch einen Brief des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im November, in dem ein Abschiebestopp gefordert wurde, habe sich die österreichische Regierung nicht zu Veränderungen veranlasst gesehen, berichtet Amnesty. Stattdessen habe man die Strategie beibehalten und prüfe jeden Fall individuell.

Der am Freitag veröffentlichte Amnesty International Report 2011 dokumentiert den aktuellen Stand der Menschenrechtssituation in 157 Ländern der Welt. Er gibt Auskunft darüber, wie sich die Forderungen nach Freiheit von Repression und Korruption weltweit wie ein Lauffeuer verbereitet haben und zeigt auf, dass die neuen Medien im Kampf um Freiheit und gegen Menschenrechtsverletzungen eine wichtige Rolle spielen. Am 28. Mai begeht Amnesty International ihren 50. Jahrestag. Heute zählt die überparteiliche und unabhängige Organisation mehr als drei Millionen Mitglieder in über 150 Ländern. (APA)

Share if you care