Othmar Karas im EU-Sprechtag

Warum ladet ihr nicht einmal den Prof. Schachtschneider ein? Angst vor der Wahrheit?

Nachdem ich jetzt zu einer Besprechung ausserhalb des Europaparlaments gehen muss, darf ich mich für heute für die Teilnahme und Ihre Fragen bedanken. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Antworten die EU-Arbeit und meine Sicht der Dinge näherbringen konnte. Natürlich stehe ich auch ausserhalb dieser Sprechstunde jederzeit Ihren Fragen, Ideen und Kritikpunkten offen gegenüber. Sie können mich unter othmar.karas@europarl.europa.eu immer erreichen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und verbleibe mit den besten Grüßen.
Othmar Karas

Diese stereotype und rücksichtslose Propaganda Karas', das Glück für möglichst alle konstruieren können, wenn man die EU einfach nur machen läßt, ist schaurig.

eine völlig andere - bessere - Meinung von Hr. Karas. Seine Antworten sind so was von schwammig und kraftlos in der Aussage, dass man sich nur wundern kann. Wenn sich Pröll auch mit Strasser total vergriffen hat - jetzt verstehe ich besser, warum er den Karas nicht zum Listenführer machen wollte.
Auch der Karas eine Enttäuschung - jetzt fehlt nur noch dass man auch ihm drauf kommt, seine Spesengelder nicht ordnungsgemäß verwendet zu haben.

Ich denke er ist (wie Swoboda) zu alt, zu beschäftigt aber auch nicht mutig genug um in diesem Format überzeugend herüberzukommen.

Die Sprechtagsantworten vom Karas und von Swoboda waren sehr kontrolliert. >>Lieber nicht zuviele Details<< Insbesondere ist es schwer,( bei Swoboda war es aber schwerer), die Meinung des Sprechtagsabgeortneten zu erfahren und nicht die offizielle Linie der Partei bzw. des Parlaments oder der Ausschüsse.

Die anderen Sprechtage (die der Nichtdelegationsleiter) waren wesentlich informativer und interessanter.

Karas halten Sie als zu alt um eine vernünftige Antwort zu geben? Sie sind wahrscheinlich selbst ein Teenager, und da ist ein 50jähriger halt schon alt für Sie.
Eigentlich sollte er jetzt am Zenit seiner Vernunft sein.
Aber vielleicht haben Sie Recht und er hat seinen Zenit schon überschritten und baut schnell ab.

Herr Karas,

sie sind Vertreter der Volkspartei, wenngleich auch auf europäischer Ebene. Mich würde interessieren, wie Sie zu der neoliberalen Politik der vergangenen Jahrzehnte stehen, die den Sozialstaat praktisch abgelöst hat. Ich bin erschüttert über die Meinungen die in Österreich über die EU vorherrschen. Trotz der Tatsache dass die ÖVP EU-freundlich agiert, muss man zu einem großen Teil der Politik der ÖVP ankreiden, dass sie zur sozialen Verarmung wesentlich beigetragen hat. Viele Wähler geben der EU jedoch nun die Hauptschuld, und laufen scharenweise zur FPÖ über. Meiner Meinung nach ist es Zeit für einen neuen Gesellschaftsvertrag, und einer Sozialunion. Außerdem ist die Zeit reif für einen Europaminister (neben d. Außenminister)

Ich bin ein überzeugter europäischer Christdemokrat. Die Kernelemente meiner Politik sind das Personalitäts- Subsidiaritäts- und Solidaritätsprinzip. Der Respekt vor der Würde des Menschen kennt weder eine Parteifarbe noch Hautfarbe oder Nationalität. Die öko-soziale Marktwirtschaft ist mein wirtschaftspolitisches Ordnungsmodell. Ich bin nicht bereit, wirtschafts- und sozialpolitische Fragen gegeneinander auszuspielen. Das eine bedingt das andere. Der Ausgleich ist Ausdruck der Verantwortung. Mangelnder Leadership, Mut und Zukunftsverantwortung fördert den Protest. Es ist Zeit für eine Europäisierung der Innenpolitik und eine selbstbewusstere, offensive Rolle Österreichs in Europa.

"europäischer Christdemokrat. Die Kernelemente meiner Politik sind das Personalitäts- Subsidiaritäts- und Solidaritätsprinzip"

Irgendwie gewinnt man den Eindruck, dass Herr Karas eher die EU vergöttert.

Das klingt nach hemmungslosem Größenwahn

Mir ist klar dass der Platz hier nicht ausreicht um vollständige Argumentationslinien auszuführen. Jedoch entnehme ich ihrer Antwort, dass Sie nicht auf Parteilinie sind, und höre auch Kritik raus, die anscheinend direkt an Spindelegger, ihren Parteichef, gerichtet ist. Denn er als Außenmisnister, der die Agenden der EU in seinem Ressort behandelt, hat bisher zuwenig Leadership gezeigt. Woher sonst der "Protest"?

Michael Spindelegger selbst hat nach seiner Nominierung zum Vizekanzler gesagt, dass es der Regierung weder um Kuscheln noch um Streiten geht, sondern der Schwerpunkt auf die Lösungskompetenz zu legen ist. Nur Lösungen der anstehenden Probleme können verlorengegangene Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückgewinnen. Der scheidende Vizekanzler Josef Pröll hat den Stillstand, den Populismus und die mangelnde Dynamik beklagt. Mir geht es darum, dass alle Regierungen ihre Arbeit nicht der tages- und parteipolitischen Taktik unterordnen.

Sg. Herr Karas

Wäre es im Sinne von mehr Bürgernähe nicht notwendig eine Reform der EU-Wahl anzudenken? (zb mit europaweite Kandidaten, Direktwahl der Kommission o.ä.)

Im Wahlkampf stehen durch die nationalen Kandidaten dann oftmals auch nationale Themen anstelle von europäischen Themen im Mittelpunkt.

Als besonderes Defizit empfinde ich, dass ich als EU Bürger keinen direkten Einfluss auf die Wahl der EU Kommission und insbesonders seines Präsidenten habe.
Gibt es dazu im Moment irgendwelche Initiativen zu diesem Thema?

Ich habe schon vorhin in einem Post zu den europäischen Listen, die ich begrüße, Stellung genommen und den Vorschlag eines Zwei-Stimmen-Systems gemacht. Bereits im Jahr 2009 habe ich mich persönlich in einem Schreiben an Kommissionspräsident Barroso für Hearings der Kommissarskandidaten in den Mitgliedsstaaten eingesetzt. Seit dem Lissabon-Vertrag gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Wahlergebnis bei der Europaparlamentswahl und der Nominierung des Kommissionspräsidenten, sowie der Zusammensetzung der Kommission. Die Kommission ist wie jede Regierung dem jeweiligen Parlament gegenüber verantwortlich.

Sie schreiben in einer Ihrer Antworten:
"jeder Staatsbürger ist auch europäischer Bürger. Wir zahlen nicht alles mit. Sie können an der Debatte der letzten Tage mitverfolgen, wie intensiv die Verhandlungen über die Reformmassnahmen und Kontrollmechanismen geführt wurden."
Wie erklären Sie mir einfachem Menschen bitte, dass wir steigende Preise haben - und sich eben nicht mehr alles notwendige ausgeht.
Es sind doch immer nur die Kleinen, die drankommen! Die Verhandlungen sind mir ziemlich gleichgültig, ich bin an den Ergebnissen interessiert - und die bedeuten nun mal dass wir Bürger zahlen dürfen.
Wieso muss ich für die Bankiers meinen Anteil zahlen? und dann eigentlich noch für die Finanzhaie. Wenn ich so etwas mache, werde ich gekündigt

Die Erhöhung der Inflationsrate ist leider vor allem auf die gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise zurückzuführen. Dies steht in keinem Zusammenhang mit der Finanzkrise und hat seine Ursachen nicht vordergründig innerhalb der Europäischen Union. Die Konsequenzen aus der Finanzkrise ziehen wir mit einer umfassenden Finanzmarktregulierung die auch eine globale Dimension hat. Die primäre Aufgabe der Banken ist die Finanzierung von Investitionen für Wachstum und Beschäftigung. Das ist der Grund, warum es uns nicht egal sein darf, wie es den Banken geht.

Das ist alles nachvollziehbar - nur, wenn "es uns nicht egal sein darf, wie es den Banken geht", dann sagen Sie damit, dass die Banken nach Ihrem Belieben handeln können, denn 'die Bürger tragen's eh'. Und das, Herr Karas, ist doch genau das, was die Bürger 'auf die Palme' bringt. Also zumindest bei uns laufen die Diskussionen heiss.
Ein Grund mehr, warum die Bankenmanager und Finanzhaie glauben, sich Gehälter in unvorstellbarer Höhe ausstellen zu können. Die Bürger zahlen es ohnehin, denen soll es doch 'nicht egal sein'.
So kann es aber nicht gehen. Da machen Sie eine Politik FÜR DIE BANKEN und sicher nicht FÜR DIE BÜRGER!

Die Banken sind Teil unseres Wirtschaftssystems und die Politik hat daher die notwendigen Rahmenbedingungen für das Handeln zu setzen. Niemand kann ungestraft tun und unterlassen was er will, sondern muss sich an die Gesetze halten. Wir haben in den letzten Jahren sehr viele neue Regelungen geschaffen und Lücken geschlossen.

das Parlament hat ja überhaupt keine Möglichkeit von sich aus ein Gesetz zu initiieren, die werden in der Kommission von Expertengruppen, die wieder von Bankmanagern besetzt sind, gemacht. Die Banker machen sich also ihre Gesetze selbst.

Lieber Herr Karas,

Wann wird sich die EU endlich verstärkt um die Gesundheit und Gesundheitsversorgung lesbischer und schwuler MigrantInnen kümmern? Dieses wichtige Thema hat bisher leider kaum Beachtung gefunden.

Liebe Grüße,
Laura

Die Frage ist: Welche Möglichkeiten hat das Europäische Parlament, hier Aufsicht und Kontrolle wahrzunehmen - oder politische Einflussmöglichkeiten? Hat das Europäische Parlament Interesse daran, wie Gelder der Gemeinschaft verschwendet werden? Gibt es tatsächlich weder offizielle Wege (zB Anfrage an den zuständigen Kommissar, Anforderung von Berichten,...) noch informelle Möglichkeiten (politische Netzwerke), wenn ein mit mehreren Hundert Millionen Euro budgetiertes Instrument der EU in einem Mitgliedsland desaströs umgesetzt wird? Ist das größte Parlaments der Welt machtlos oder nur mit "Wichtigerem" beschäftigt?...

Viele. Parlamentarische Anfragen, Entlastungsverfahren, Budgetkontrolle, Vergabe neuer Förderungen.

Selbstverständlich. Es gehört zur Kontrollfunktion des Europäischen Parlament. Wir decken auf und nicht zu und haben die Konsequenzen aus Fehlentwicklungen zu ziehen.

wie viele Ihrer ehem. parlamentarischen Assistenten sind direkt in der Drehtür aus dem Lobbying in Ihr Büro bzw. aus Ihrem Büro in eine Lobbying-Funktion gewechselt. Weniger als 70 Prozent?

Es waren in den letzten Jahren genau drei Personen. Das sind nicht einmal fünf Prozent.

sie hatten in den letzten Jahren 60 Assistenten?